Regierungspräsident PAUL Winiker

Der Regierungsrat hat ein Paket von kurz-, mittel- und langfristigen Massnahmen beschlossen, um die Luzerner Unternehmen bei der Bewältigung der Coronakrise zu unterstützen. Das Positionspapier des Regierungsrates sowie die Grundlagenarbeit der Hochschule Luzern – Wirtschaft wurden am Dienstag veröffentlicht. In seiner Junisession wird sich auch der Kantonsrat aufgrund von Vorstössen mit den wirtschaftspolitischen Massnahmen gegen die Krise befassen.

Der Regierungsrat hat Anfang Juni ein Positionspapier verabschiedet, in dem er darlegt, welche kurz-, mittel- und langfristigen Massnahmen der Luzerner Wirtschaft bei der Bewältigung der Coronakrise helfen sollen. Er stützte sich dabei unter anderem auf ein Grundlagenpapier des Instituts für Betriebs- und Regionalökonomie (IBR) der Hochschule Luzern – Wirtschaft. Die Experten der Hochschule Luzern hatten im Auftrag des Regierungsrates die Auswirkungen der Coronakrise auf die einzelnen Branchen der Luzerner Wirtschaft sowie mögliche Handlungsfelder und Stossrichtungen für Massnahmen analysiert.

«Nicht neu erfunden, aber neu justiert»
Die Präsentation der Massnahmen erläuterte der Luzerner Regierungspräsident Paul Winiker wie folgt: «Der Regierungsrat hat keine neue Wirtschaftspolitik erfunden. Er hat seine bisherige Wirtschaftspolitik neu justiert.» Es gehe darum, zurückhaltend und subsidiär dort einzugreifen, wo den bisherigen Massnahmen zum Trotz noch Handlungsbedarf bestehe; und dabei den Kanton möglichst auch mittel- bis langfristig voranzubringen.

Das wirtschaftspolitische Impulsprogramm umfasst konkret die folgenden 16 Punkte. In einigen Bereichen werden bereits seit Längerem Projekte und Programme umgesetzt. Das weitere Vorgehen wird nun mit Blick auf die Coronakrise neu justiert.

1. Zweite Welle mit Lockdown verhindern bzw. sich vorbereiten
2. Wirtschaftsverbände, Sozialpartner und Gemeinden einbeziehen
3. Monitoring wichtiger Entwicklungen sicherstellen
4. Koordinierte Kommunikation unterstützen, um Konsumentenstimmung zu verbessern
5. Projekte beschleunigen
6. Prozyklisches Verhalten von Kanton und Gemeinden vermeiden
7. Tourismus unterstützen
8. Mittel für die Finanzierung der Massnahmen bereitstellen
9. Härtefälle unterstützen
10. Lehrstellen sichern
11. Digitale Kompetenzen fördern
12. Mobiles Arbeiten fördern
13. Tourismus stärker diversifizieren
14. Innovation fördern
15. Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern und Prozesse beschleunigen
16. Strategie für die Wirtschaft zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit erarbeiten

Die Tourismuswirtschaft ist eine der wichtigsten Branchen im Kanton Luzern und von der Coronakrise besonders hart betroffen. Im Rahmen des Impulsprogramms stellt der Regierungsrat deshalb eine weitere Million Franken für die Promotion und längerfristige Projekte für einen nachhaltigen Tourismus zur Verfügung. Die Mittel ergänzen die 700’000 Franken, die der Regierungsrat bereits im April zur Stützung der Luzern Tourismus AG bereitstellte.

«Spiel von Angebot und Nachfrage schnell wieder in Gang bringen»
Der Luzerner Wirtschaftsdirektor Fabian Peter sagt dazu: «Allein mit Geld vom Staat kann man die Wirtschaft nicht retten. Man sieht das gerade jetzt, in der Coronakrise: Notkredite ersetzen auf Dauer nicht Angebot und Nachfrage. Die Regierung versucht darum, das Spiel von Angebot und Nachfrage schnell wieder in Gang zu bringen. Mit den Unterstützungsbeiträgen für den Tourismus, aber auch mit Investitionen der öffentlichen Hand, mit Innovationsförderung, zum Beispiel im Digitalbereich, mit administrativen Entlastungen und wo nötig mit Arbeitsmarktmassnahmen. Das sind die wichtigsten Stossrichtungen bei unserem Impulsprogramm für die Luzerner Wirtschaft.»

Das wirtschaftspolitische Positionspapier des Regierungsrates wird, zusammen mit der Arbeit der Hochschule Luzern, auf der Webseite des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements veröffentlicht. Es dient dem Regierungsrat als Grundlage für die Beantwortung der zahlreichen parlamentarischen Vorstösse zum Thema Corona. Der Kantonsrat wird am 29. Juni eine Corona-Debatte führen.

Anhang
– Kurzvideo des Regierungsrates
– Positionspapier «Wirtschaftspolitische Strategie zur Bewältigung der Coronakrise»
– Inputpapier «impLUs» der Hochschule Luzern – Wirtschaft
– Präsentation Medienkonferenz

Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung der folgenden Leitsätze in der Luzerner Kantonsstrategie:
Luzern steht für Zusammenhalt
Luzern steht für Innovation