Luzerner Staatskanzlei
Der Kantonsrat hat am ersten Tag der Juni-Session dem Jahresbericht 2019 zugestimmt. Die Rechnung 2019 des Kantons Luzern schliesst mit 64,1 Millionen Franken im Plus. Morgen Dienstag, 23. Juni, wählt das Parlament das Kantonsrats- und Regierungspräsidium für die Amtsdauer 2020/2021.
Der Kantonsrat hat am ersten Tag der Juni-Session 2020 unter anderem folgende Geschäfte beschlossen:
– Der Kantonsrat hat den Jahresbericht 2019 des Kantons Luzern genehmigt. Die Rechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 64,1 Millionen Franken ab. Einem Aufwand von 3,557 Milliarden Franken steht ein Ertrag von 3,621 Milliarden Franken gegenüber. Damit schliesst die Erfolgsrechnung 105,6 Millionen Franken besser ab als geplant. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 41,5 Millionen Franken. Die Hauptgründe für den erfolgreichen Abschluss sind höhere Steuererträge, die doppelte Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und eine strenge Ausgabendisziplin.
– Der Kantonsrat stimmt drei Krediten für Hochwasserschutzprojekte entlang der Kleinen Emme (B 21, B 23, B 26) und einem Kredit für ein Strassenbauprojekt in der Stadt Luzern (B 27) zu. Die Hochwasserschutzprojekte belaufen sich auf rund 14,5 Millionen Franken, wovon der Kanton rund 8 Millionen Franken zu tragen hat. Das Strassenbauprojekt umfasst einen Sonderkredit von 4,5 Millionen Franken und steht im Zusammenhang mit der Sanierung des Rängglochs.
– Wer die Zulassungsbedingungen erfüllt, darf sich an der Universität seiner Wahl einschreiben. Der Herkunftskanton übernimmt jeweils die Kosten des Studiums an den Universitäten. Dies ist in der Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) geregelt (Mitteilung vom 13. Februar 2020). Nun wurde die IUV totalrevidiert. Der Kantonsrat hat dem Beitritt des Kantons Luzern zugestimmt.
Zwei Fusionen genehmigt
– Der Kantonsrat genehmigt die Vereinigung der Gemeinden Gettnau und Willisau sowie von Altwis und Hitzkirch. Die Stimmberechtigten der Gemeinden haben am 29. März 2020 in Urnenabstimmungen den Zusammenschlüssen zugestimmt. Beide Fusionen treten per 1. Januar 2021 in Kraft.
– Der Kantonsrat stimmt den folgenden drei Abrechnungsbotschaften zu:
• Bau des Asylzentrums Grosshof Kriens,
• Miete von Büros für die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen,
• Änderung der Kantonsstrassen K 13 und K 18 im Abschnitt Chotten sowie über Lärm- und Schallschutzmassnahmen, Gemeinden Sursee, Mauensee und Oberkirch.
Alle drei Projekte wurden erfolgreich realisiert und erfüllen ihren Zweck. Der Kreditrahmen wurde bei allen Vorhaben unterschritten. Ebenso genehmigte der Kantonsrat die Abrechnung über die Erweiterung des Haft- und Untersuchungsgefängnisses Grosshof in Kriens. Bei diesem Projekt wurde der Kreditrahmen um gut 2,5 Millionen Franken überschritten. Die Mehrkosten sind hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass der Aufwand zur Aufrechterhaltung des laufenden Gefängnisbetriebes unterschätzt wurde und dass die Leistungsbeschriebe in der Submission zu wenig präzis abgefasst waren.
Weitere Geschäfte und mehr Informationen zur Juni-Session finden Sie unter folgendem Link.
Die Session des Kantonsrates wird am Dienstag, 23. Juni 2020, fortgesetzt. Unter anderem wählt das Parlament das Kantonsrats- und Regierungspräsidium für die Amtsdauer 2020/2021. Am Montag, 29. Juni 2020, behandelt der Kantonsrat parlamentarische Vorstösse zum Thema Corona.
Die Session des Luzerner Kantonsrates findet wegen des Coronavirus in der Messe Luzern statt. Sie wird im Live-Stream auf www.lu.ch übertragen.
Anhang
Sessionsübersicht
Kurzprotokoll
Neu eröffnete parlamentarische Vorstösse
Video Session, Montag, 22.6.2020, Vormittag
Video Session, Montag, 22.6.2020, Nachmittag
Regierungserklärung zum Thema Corona vom 18. Mai 2020[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]