Luzerner Staatskanzlei
Nun liegen die ersten Einschätzungen über die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für den Staatshaushalt vor. Gemäss Hochrechnung fällt die Rechnung 2020 bei einem Aufwandüberschuss von rund 26 Millionen Franken um 40 Millionen Franken schlechter aus als budgetiert. Trotz Ertragseinbussen will der Luzerner Regierungsrat zurzeit weder Sparpakete schnüren noch Steuern erhöhen. Er ist zuversichtlich, die Verluste mit dem zusätzlichen Geld der Schweizerischen Nationalbank und den Reserven auf dem Ausgleichskonto abfedern zu können.
Die Corona-Pandemie wird den Jahresabschluss 2020 des Kantons Luzern stark belasten. Das zeigt die erste Hochrechnung des Luzerner Finanzdepartementes. Die Auswirkungen der Pandemie haben Abweichungen gegenüber dem Budget 2020 zur Folge, da es auf der einen Seite zu Mindereinnahmen und auf der anderen Seite zu Mehrausgaben kommt. Die Erfolgsrechnung 2020 wird ersten Erkenntnissen zufolge einen Aufwandüberschuss von 25,5 Millionen Franken zeigen. Dies ist eine Verschlechterung von 40,4 Millionen Franken gegenüber dem ergänzten Budget 2020. In der Hochrechnung wurden alle erwarteten finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie berücksichtigt. Finanzdirektor Reto Wyss betont, dass das gesamte Ausmass der Pandemie in finanzieller Hinsicht schwierig einzuschätzen sei, selbst wenn erste Zahlen vorliegen würden. «Wir kennen die Auswirkungen nur bis zum jetzigen Zeitpunkt. Welche Nachwehen die Corona-Pandemie und die daraus resultierenden Einschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens noch haben werden, wird sich erst noch weisen.» Der Finanzdirektor vermutet, dass in absehbarer Zukunft keine grossen Gewinne zu erwarten sind. «Ein haushälterischer Umgang mit den öffentlichen Mitteln ist nach wie vor angezeigt», sagt Reto Wyss und führt aus: «Die konkreten finanziellen Folgen der Coronakrise basieren bisher auf Schätzungen. Es wäre darum falsch, nun Leistungen auszubauen. Daher gilt es, diesbezüglich zurückhaltend zu sein und Wünsche und Bedürfnisse zurückzustellen.» Klar ist für den Finanzdirektor, dass man in den nächsten Jahren wegen der Coronakrise mit einer höheren Verschuldung rechnen muss. «Das nehmen wir für unsere Einwohnerinnen und Einwohner in Kauf.»
Was der Regierungsrat hingegen zurzeit unbedingt verhindern will, sind Sparpakete oder eine Steuererhöhung. Die Steuerausfälle, die es aufgrund des Wirtschaftseinbruchs geben wird, sollen mit dem Geld aus dem 270 Millionen Franken schweren Ausgleichskonto finanziert werden. Wyss betont, dass die vierfache Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von rund 128 Millionen Franken die Situation entschärfen könne. Budgetiert waren 32 Millionen Franken.
In einem nächsten Schritt werde der Fokus auf das Budgetjahr 2021 und die Planjahre 2022-2024 gelegt, hält Reto Wyss fest. Wichtig sei, dass an der Investitionstätigkeit des Kantons festgehalten werde: «Wir müssen die geplanten Projekte nicht trotz Corona, sondern wegen Corona zügig umsetzen.» Er stellt klar: «Indem wir die Projekte plangemäss realisieren, unterstützen wir die Wirtschaft in unserem Kanton.» Darum, so Reto Wyss, sollen auch die Gemeinden ihre Investitionen möglichst wie geplant umsetzen. «Die öffentliche Hand hat eine Verantwortung für die Bevölkerung zu tragen. Verantwortung heisst auch, möglichst gute Perspektiven zu bieten. Die Investitionstätigkeit ist wichtig für die Wirtschaft im Hinblick auf den Erhalt der Arbeitsplätze und letztlich für alle Luzernerinnen und Luzerner.»
Grosse Einbusse im Bereich Gesundheit
Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise ziehen sich quer durch die Politikbereiche. Besonders gross ist die Abweichung in der Hauptaufgabe Gesundheit. Dort wird mit einer erheblichen Verschlechterung von grob geschätzten 47 Millionen Franken wegen der Corona-Pandemie gerechnet. Der Hauptanteil der Mehrkosten resultiert aus den Ertragsausfällen der Akutspitäler, weil etliche Wahleingriffe nicht durchgeführt werden konnten und die Fallzahlen dadurch stark gesunken sind. Wie weit der Kanton diese Mehrkosten mittragen muss, ist abhängig davon, ob für die Finanzierung der Spitäler eine nationale Lösung gefunden wird. Die Unsicherheiten sind darum in diesem Bereich besonders gross und schwierig abzuschätzen, weil im Moment auf nationaler Ebene Verhandlungen stattfinden, inwiefern die Spitäler unterstützt werden.
Die zweitgrösste Abweichung wird in der Hauptaufgabe Öffentliche Ordnung und Sicherheit geortet. Es ist mit einer Verschlechterung von rund 14 Millionen Franken zu rechnen, da aufgrund der Corona-Krise viele Erträge aus Gebühren nicht erwirtschaftet werden konnten. So ist es beispielsweise aufgrund des geringeren Verkehrsaufkommens zu weniger Tempoüberschreitungen und folglich weniger Bussen gekommen.
Weiter schneiden ersten Prognosen zufolge die Hauptaufgaben Soziale Sicherheit (ca. 6 Mio. Fr.), Volkswirtschaft (ca. 2 Mio. Fr.) sowie Kultur, Sport und Freizeit, Kirche (ca. 6 Mio. Fr.) schlechter ab als budgetiert. Letzteres resultiert vorwiegend aus der Ausfallentschädigung für Kulturunternehmen und Kulturschaffenden.
Die Hälfte der Hauptaufgaben schneidet besser ab als budgetiert
Auf der anderen Seite dürften fünf von zehn Hauptaufgaben besser abschneiden als budgetiert. In der Allgemeinen Verwaltung und in der Hauptaufgabe Verkehr liegt die Verbesserung jeweils bei rund 10 Millionen Franken. Im Bereich Allgemeine Verwaltung ist die Verbesserung insbesondere auf die Aufgabenbereiche Immobilien und Informatik und Material zurückzuführen. Beim Verkehr schliesst der öffentliche Verkehr deutlich besser ab als budgetiert. Ferner kommt man in der Hochrechnung zum Schluss, dass die Hauptaufgaben Umweltschutz und Raumordnung (ca. 2 Mio. Fr.), Bildung (ca. 0,5 Mio. Fr.) und Finanzen und Steuern (ca. 19 Mio. Fr.) besser abschliessen als budgetiert. Wobei in der Hauptaufgabe Finanzen und Steuern die Verbesserung lediglich im Bereich Finanzen zu orten ist. Diese Verbesserung geht aus der viermal höheren Gewinnausschüttung der SNB hervor.
Mit einer Verschlechterung in der Höhe von rund 74 Millionen Franken ist im Aufgabenbereich Steuern zu rechnen. Gemäss den neusten Prognosen von Ende Mai 2020 wird der Fiskalertrag rund 70 Millionen Franken unter den Erwartungen zu liegen kommen. Dies ist hauptsächlich auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Staatssteuern bei den natürlichen Personen (ca. 36 Mio. Fr.) und bei den juristischen Personen (ca. 43 Mio. Fr.) zurückzuführen.
Im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung resultiert mit einem Aufwandüberschuss von rund 26 Millionen Franken eine Verschlechterung von ca. 40 Millionen Franken gegenüber dem ergänzten Budget 2020. Die Mehrbelastungen der Corona-Pandemie von 161 Millionen Franken können teilweise durch die Mehrerträge der SNB von 96 Millionen Franken aufgefangen werden. Die prognostizierte Nettoschuld per 31.12.2020 liegt bei rund 172 Millionen Franken und erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr um rund 86 Millionen Franken. Die maximal zulässige Schuldengrenze erhöht sich auf 606 Millionen Franken.
Anhang
Präsentation Medienkonferenz
Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Zusammenhalt[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]