Luzerner Regierungsrat, seit 2019

Rickenbach: Teilrevision der Ortsplanung genehmigt

Der Regierungsrat hat die Teilrevision der Ortplanung der Gemeinde Rickenbach genehmigt, wie sie an der Urnenabstimmung vom 28. Juni 2020 von den Stimmberechtigten der Gemeinde Rickenbach beschlossen wurde. Gegenstand der Teilrevision ist die Umzonung einer rund 11’500 Quadratmeter grossen Fläche von der Sonderbauzone Kloster in die Zone für öffentliche Zwecke. Damit wird es möglich, im seit Mitte 2019 leerstehenden Kloster Rickenbach insbesondere ein spezifisches Betreuungs- und Pflegeangebot für jüngere bzw. alleinlebende Menschen (50 – 65 Jahre) mit Demenz anzubieten. Der Betrieb soll durch den Verein Hof Obergrüt sichergestellt werden, der auf der entsprechenden Liegenschaft in Sigigen in der Gemeinde Ruswil bereits heute ein schweizweit einzigartiges Angebot für Menschen mit Demenz anbietet, jedoch an seinem jetzigen Standort an seine Kapazitätsgrenze stösst.

Regierungsrat begrüsst Teilrevision der CO2-Verordnung

Da die Totalrevision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2020 im eidgenössischen Parlament noch nicht fertig beraten ist, sollen zentrale, aber zeitlich bis Ende 2020 befristete Instrumente des Klimaschutzes mit der Teilrevision der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen bis Ende 2021 verlängert werden. In seiner Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision der CO2-Verordnung begrüsst der Kanton Luzern die Schaffung einer Übergangslösung bis zum Inkrafttreten des totalrevidierten CO2-Gesetzes. In seiner Antwort weist der Regierungsrat darauf hin, dass die Ziele der Periode 1990 bis 2020 (20% Reduktion) unter anderem auch aufgrund der Emissionen aus dem Verkehr klar verfehlt wurden. Aus diesem Grund schlägt er mehrere Präzisierungen vor, die darauf abzielen, die Wirkung der CO2-Verordnung zu erhöhen. Insbesondere bei der Neuwagenregelung und bei der CO2-Abgabe sei eine wirkungsvolle Überganglösung notwendig, um die Klimaschutzziele erreichen zu können. Mehr dazu siehe Vernehmlassungsantwort[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]