Luzerner Staatskanzlei

In der Session vom 15. und 16. März 2021 hat der Kantonsrat die Luzerner Regierung beauftragt, die aktuelle Lösung für ordentliche Härtefälle zu analysieren und unter Berücksichtigung der zu erwartenden Anpassungen des Bundes weiterzuentwickeln.

Die dafür eingesetzte Projektgruppe unter dem Vorsitz von Finanzdirektor Reto Wyss hat sich bereits zweimal zu einer virtuellen Besprechung getroffen. Die Projektgruppe umfasst 19 Mitglieder. Sie setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschafts- und Branchenverbände, Gewerkschaften sowie des Luzerner Finanzdepartements.

Der Luzerner Regierungsrat nimmt Rückmeldungen und politische Vorstösse zu den Härtefällen ernst. Er ist bestrebt, in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern die heutige Lösung weiterzuentwickeln. Die ersten beiden Besprechungen sind konstruktiv verlaufen. Die Projektgruppe hat den Zeitplan und die Gefässe für das weitere Vorgehen definiert. Inhaltliche Entscheide hat die Projektgruppe noch nicht getroffen. Sobald konkrete Entscheide über die Weiterentwicklung der Härtefall-Lösung vorliegen, wird die Öffentlichkeit darüber informiert.

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