Brüssel (ots/PRNewswire) – Auf einer Konferenz in Brüssel wurde die Europäische Kommission „doppelter Standards“ beschuldigt, da sie Rumänien für die Kritik seiner Presse an der Justiz rügt, während sie gleichzeitig den ehemaligen Sowjetstaaten Vorträge über die Wichtigkeit unabhängiger Medien hält.
Die Veranstaltung Freedom of The Press: A Threat to The Judiciary (Freiheit der Presse: eine Bedrohung für die Justiz) wurde von Norica Nicolai, Leiterin der Liberalen Delegation Rumäniens im Europäischen Parlament und ihrer Kollegin Renate Weber (MdEP, Liberale, Rumänien), organisiert.
Die Konferenz war eine Reaktion auf einen Bericht zu Kooperations- und Verifizierungsmechanismen der Europäischen Kommission, der im Januar rumänische Medien beschuldigte, „Druck auf die Justiz auszuüben“.
Frau Nicolai sagte der Konferenz am Mittwoch: „Aus der Debatte wird deutlich, dass die Herangehensweise der Kommission hinsichtlich der Beziehung zwischen Presse und Justiz grundlegend falsch ist.“
„Wir möchten sowohl in Rumänien als auch in Brüssel eindeutig klar machen, dass die Redefreiheit nicht von den Launen politischer Spielereien entschieden werden darf“, fügte MdEP Renate Weber hinzu.
Die Konferenz, die gemeinsam mit der European Federation of Journalists veranstaltet wurde, liess verlauten, dass Frau Weber das Thema im Mai anlässlich der Abstimmung über ihren EU Charter: standard settings for media freedom across the EU (EU-Charta: Festlegung von Standards zur Pressefreiheit in der EU) im Europäischen Parlament erneut aufgreifen wird.
„Der Einwurf der Kommission und die Art und Weise, in der er im Fortschrittsbericht präsentiert wurde, ist die beste Rechtfertigung meiner kontinuierlichen Zurückhaltung gegenüber einem Gesetz zur Regulierung der Presse“, fügte MdEP Renate Weber hinzu.
Ebenfalls anwesend bei der Debatte war der britische Abgeordnete Graham Watson, Vorsitzender der Alliance of Liberals and Democracy for Europe. Er forderte das Europäische Parlament auf, einen Bericht als Reaktion auf die Europäische Kommission zu erstellen und diese zu drängen, Beweise für ihre Anschuldigungen gegen die rumänische Presse vorzulegen.
Weitere Redner bei der Debatte waren Marc Gruber, Leiter der European Federation of Journalists, Jorgos Papadakis, Gründer der Media Organization for South-East Europe, Georgiana Iorgulescu, Geschäftsführer des Center of Judicial Resources, Adrian Ursu, Journalist bei Antena3 Romania, Adina Anghelescu Stancu, Journalistin bei lumeajustitiei.ro und Adrian Valentin Moise, stellvertretender Leiter der Romanian Federation of Journalists.