Luzerner Regierungsrat, seit 2019

Der Luzerner Regierungsrat hat eine zusätzliche Bevölkerungsbefragung zur Finanz- und Steuerpolitik des Kantons Luzern bei LUSTAT Statistik Luzern in Auftrag gegeben. Diese anonyme Befragung wurde zwischen Januar und März 2021 durchgeführt. Jetzt liegen die Resultate vor. Die Auswertung zeigt, dass die Zufriedenheit mit der Steuerpolitik gegenüber der Befragung von 2019 zugenommen hat und nun wieder auf dem Niveau von 2015 liegt.

Wie zufrieden sind Sie mit der Finanzpolitik im Kanton Luzern? Was halten Sie von der Schuldenbremse? Wo kann der Kanton Verbesserungen vornehmen in der Finanz- und Steuerpolitik? Solche Fragen sind für den Luzerner Regierungsrat von grossem Interesse. Bei der letzten Bevölkerungsbefragung 2019 gaben die Antworten zu Finanz- und Steuerthemen zu wenig detailliert Aufschluss. Dem Luzerner Finanzdirektor Reto Wyss war es jedoch wichtig zu wissen, was die Luzerner Bevölkerung von der Finanz- und Steuerpolitik hält. Darum hat der Regierungsrat LUSTAT Statistik Luzern beauftragt, eine vertiefte Befragung durchzuführen. Diese ist nun ausgewertet.

27 Prozent von rund 15’700 kontaktierten Personen beantworteten den Fragebogen. Die Beantwortung der Fragen nahm ungefähr eine Viertelstunde in Anspruch und umfasste folgenden Themenblöcke: Finanzpolitik, Schuldenbremse, Steuerpolitik sowie Steuern nach ökologischen Kriterien.

Finanzpolitik: 4 von 10 Luzernerinnen und Luzerner sind mit der kantonalen Finanzpolitik zufrieden. Weitere gut 4 von 10 zeigen sich damit mittel zufrieden und 2 von 10 unzufrieden. Die Zufriedenheit zur Finanzpolitik wurde 2021 erstmals so detailliert erfragt, darum gibt es keine Vergleichswerte aus den Vorjahren.

• Etwas mehr als die Hälfte (55%) der Bevölkerung spricht sich für das Aufrechterhalten der heutigen Leistungen aus. 33 Prozent wünschen sich einen Ausbau der Leistungen und 12 Prozent einen Leistungsabbau.

• Für eine grosse Mehrheit (84%) ist es wichtig, dass der Kanton langfristig nicht mehr ausgibt als dass er einnimmt.

• Wenn die Erreichung eines langfristig ausgeglichenen Finanzhaushalts – z.B. wegen konjunktureller oder anderer Ereignisse erschwert ist– müsste der Kanton Luzern gemäss der Luzerner Bevölkerung am ehesten bei den laufenden Ausgaben sparen (67% geeignet) und auf Investitionen verzichten (50%). Die Erhöhung der Schulden (32%) oder eine Steuererhöhung (25%) werden wesentlich seltener als geeignete Massnahme eingestuft.

Schuldenbremse: Rund drei Viertel der Luzernerinnen und Luzerner kennen den Begriff «Schuldenbremse» und haben die entsprechenden Fragen beantwortet.

• Insgesamt erachten gut 4 von 5 Personen die Schuldenbremse als geeignetes Instrument, um den gemäss Kantonsverfassung geforderten ausgeglichenen Finanzhaushalt und das Abtragen allfälliger Fehlbeträge innert einer angemessenen Frist zu erreichen.

• 68 Prozent der Luzerner Bevölkerung finden eine Ausnahme von der Schuldenbremse für bedeutende Infrastrukturvorhaben sinnvoll.

Steuerpolitik:

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Mit der kantonalen Steuerpolitik sind 32 Prozent der Luzernerinnen und Luzerner zufrieden, 43 Prozent äussern sich mittel zufrieden und 25 Prozent sind nicht
zufrieden.

Die Frage nach der Zufriedenheit mit der Steuerpolitik ist bereits in früheren kantonalen Bevölkerungsbefragungen gestellt worden. Die Steuerpolitik hat dabei immer zu den Politikbereichen gehört, die am kritischsten beurteilt worden sind. Insgesamt zeigt die aktuelle vertiefende Befragung zur Finanz- und Steuerpolitik, dass der Anteil der Personen, die mit der Steuerpolitik zufrieden sind, gegenüber der Bevölkerungsbefragung 2019 zugenommen hat und wieder auf dem Niveau der Bevölkerungsbefragung 2015 liegt.

• Gut die Hälfte der Luzerner Bevölkerung verlangt eine Erhöhung der Steuern für juristische Personen. Je rund die Hälfte der Bevölkerung beurteilt die Einkommens- und die Vermögenssteuer für natürliche Personen als «gerade richtig».

• Je rund zwei Drittel der Luzerner Bevölkerung sprechen sich für eine Reduktion der Steuern für Haushalte mit minderjährigen Kindern und für Haushalte mit geringem Einkommen aus (68 resp. 67%). Die Hälfte befürwortet zudem ebenfalls eine Steuersenkung für verheiratete Paare. Bezüglich der Haushalte mit viel Vermögen und der Haushalte mit hohem Einkommen sprechen sich jeweils mehr als die Hälfte für eine Steuererhöhung aus (54 bis 64%).

Steuern nach ökologischen Kriterien:

• Insgesamt stufen je 60 Prozent der Luzernerinnen und Luzerner Steuern nach ökologischen Kriterien sowie eine nach ökologischen Kriterien gestaltete Motorfahrzeugsteuer als sinnvoll ein.

• Eine nach ökologischen Kriterien ausgestaltete Motorfahrzeugsteuer müsste gemäss der Luzerner Bevölkerung wie folgt umgesetzt werden: 43 Prozent sprechen sich für einen «Bonus für emissionsarme Fahrzeuge» aus, 36 Prozent für einen «Bonus für emissionsarme und einen Malus emissionsstarke Fahrzeuge» und 21 Prozent für einen «Malus für emissionsstarke Fahrzeuge».

Finanzdirektor Reto Wyss zeigt sich mehrheitlich zufrieden mit den Resultaten. «Eine Verbesserung war wünschenswert und sie ist nun im Bereich Steuerpolitik eingetroffen.» Auch sei es interessant und hilfreich, dass erstmals in dieser Form detaillierte Rückmeldungen zur Finanzpolitik vorlägen. «Es ist von grosser Bedeutung zu wissen, was die Luzerner Bevölkerung über die Leistungen im Kanton Luzern empfindet und zu erfahren, welches für sie die zentralen Anliegen sind.» Für Reto Wyss ist klar: «Die Befragung bestätigt unsere Finanzpolitik.» Er ortet auch die Gründe für das bessere Abschneiden: «Die vergangenen zwei Jahre hat der Luzerner Regierungsrat transparent und offen kommuniziert. Das hat sicher zu einem vertieften Verständnis in der Bevölkerung beigetragen und damit Vertrauen geschaffen.» Es sei ihm auch künftig ein grosses Anliegen, den Einwohnerinnen und Einwohnern aufzuzeigen, wofür der Steuerfranken eingesetzt wird respektive welche Leistung der Kanton für die in Luzern wohnhaften Personen erbringt. Dennoch hält Reto Wyss fest, dass man die eher negativen Punkte in einer internen weiteren Analyse genauer betrachten wird und allenfalls Optimierungen vornimmt.

Die umfassenden Bevölkerungsbefragungen finden alle vier Jahre statt. Die letzten offiziellen Befragungen waren 2019, 2015 und 2009.

Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Nachhaltigkeit[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]