Luzerner Staatskanzlei

Am ersten Sessionstag genehmigte der Kantonsrat den Geschäftsbericht sowie die Jahresrechnung 2020. Ebenso diskutierte er das weitere Vorgehen bei der Spange Nord und sagte Ja zum Zentralen Verwaltungsgebäude am Seetalplatz.

Am Montag, 21. Juni 2021, genehmigte der Kantonsrat den Jahresbericht 2020. Die Erfolgsrechnung 2020 des Kantons Luzern schliesst bei einem Aufwand von 3,8 Milliarden Franken mit einem Ertragsüberschuss von 212,5 Millionen Franken ab – 201,3 Millionen besser als budgetiert. Die Gründe sind höhere Einnahmen aus Steuernachträgen, Bundessteuern und der Schweizerischen Nationalbank.

Spange Nord – Verzicht auf Weiterführung des Projekts
Der Kantonsrat diskutierte zudem das weitere Vorgehen bei der Spange Nord. Der Kantonsrat genehmigte den vom Regierungsrat vorgelegte Planungsbericht und die Abrechnung über den Sonderkredit. Damit wird auf die Weiterführung des Projekts zur Spange Nord verzichtet. Bevor alternative Massnahmen angegangen werden, sollen die Ergebnisse des Projekts «Zukunft Mobilität im Kanton Luzern» abgewartet werden.

Zentrales Verwaltungsgebäude am Seetalplatz
Der Kantonsrat sagte am Montag Ja zum Zentralen Verwaltungsgebäude am Seetalplatz. Er stimmte dem Dekret über einen Sonderkredit für die Realisierung eines Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz in Luzern Nord zu. Das Vorhaben wird voraussichtlich im November 2021 dem Volk vorgelegt.

Weitere Geschäfte
Daneben genehmigte der Kantonsrat einen Sonderkredit für eine Einlage in den Fonds für besondere Beiträge an Gemeindefusionen in der Höhe von 20 Millionen Franken sowie einen Sonderkredit für die Kantonsstrasse K 2b im Abschnitt Bürglen bis zur Kantonsgrenze Schwyz in der Gemeinde Vitznau von 14,7 Millionen Franken.

Zweiter Sessionstag
Am Dienstag, 22. Juni 2021, wird die Session um 9.00 Uhr mit Wahlen fortgesetzt. Unter anderem finden die Wahlen des Kantonsratspräsidiums und des Regierungspräsidenten sowie des Vizepräsidenten des Regierungsrates für die Amtsdauer 2021/2022 statt. Danach wird die Debatte zu den parlamentarischen Vorstössen weitergeführt. Die Debatte wird wiederum live auf www.lu.ch übertragen.

Weitere Informationen zum ersten Sessionstag finden Sie in der Sessionsübersicht auf www.lu.ch.

Anhang
Sessionsübersicht
Kurzprotokoll vom Montag, 21. Juni 2021
Liste der neu eröffneten parlamentarische Vorstösse[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]