Luzerner Regierungsrat, seit 2019

In der ersten Hälfte der Legislaturperiode 2019–2023 musste der Regierungsrat kurzfristig Mittel und Ressourcen zur Bewältigung der Pandemiekrise aufwenden. Dennoch konnten Verzögerungen in weiteren, wichtigen Aufgabengebieten verhindert werden. Massnahmen und Projekte zur Begleitung des sozialen Wandels, zur Gestaltung des digitalen Wandels und zur Bewältigung des Klimawandels wurden mit besonderem Effort vorangetrieben. An einer Medienkonferenz zur Legislaturhalbzeit zog der Regierungsrat Bilanz.

Neben der Bewältigung der Coronakrise hat der Kanton Luzern seine mittel- und langfristigen Ziele gemäss Legislaturprogramm 2019–2023 planmässig weiterverfolgt. Auf Kurs sind die Planungen für das Verwaltungszentrum am Seetalplatz, den Campus Horw, das Sicherheitszentrum Rothenburg und diverse Erweiterungen kantonaler Schulen. Diese Projekte sind notwendig, damit für die öffentlichen Leistungen in den kommenden Generationen geeignete Infrastrukturen zur Verfügung stehen.

In seiner Medienkonferenz vom 1. Juli 2021 legte der Regierungsrat dar, dass in verschiedenen Handlungsfeldern die Umsetzung der politischen Planung trotz der Pandemiekrise keinen Aufschub duldete. Er erläuterte dies anhand des Gesellschaftswandels, des digitalen Wandels und des Klimawandels. In diesen drei Bereichen wurden von Mitte 2019 bis Mitte 2021 die folgenden Massnahmen getroffen:

Gesellschaftswandel begleiten

Teilrevision Gesundheitsgesetz, Teilrevision Spitalgesetz, Revision Prämienverbilligungsgesetz, Umsetzung Integrationsprogramm 2018-2021, Teilrevision Volksschulbildungsgesetz, Gründung Immobilien Campus Luzern-Horw AG

Digitalen Wandel gestalten

Projekte «Digitaler Kanton», «Prozesse und Strukturen», Digitalstrategie, Schuladministrations-Software für die kantonalen Schulen, Revision Datenschutzgesetz, verstärkte Ausbildung und Ausrüstung der Staatsanwaltschaft und der Luzerner Polizei im Cyberbereich

Klimawandel bewältigen

Planungsbericht Klima und Energie, Hochwasserschutz Emme (Bau) und Reuss (Planung), Projekt «Zukunft Mobilität Luzern», Umsetzung Planungsbericht Biodiversität, Aufstockung Förderprogramm Energie

Anforderungen an die Politik steigen
Insgesamt, resümierte Regierungspräsident Marcel Schwerzmann, sei der Kanton Luzern ausgangs der Pandemiekrise «finanziell solid, strukturell schlank und organisatorisch gut aufgestellt, um die absehbaren Aufgaben zu bewältigen». Allerdings seien, gerade in den genannten Aufgabenbereichen, nicht alle Anforderungen an die Politik heute schon abschliessend kalkulierbar. Der Regierungsrat gehe die Herausforderungen in der mittelfristigen Zukunft deshalb mit begründeter Zuversicht, aber wegen der steigenden Anforderungen an die Politik auch mit grossem Respekt an.

Anhang
Präsentation Legislaturhalbzeit[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]