Travail Suisse

Bern (ots) – Von heute bis bis am Freitag berät die Sozialkommission des Nationalrats (SKG-N) in ihrer entscheidenden Sitzung die Reform Altersvorsorge 2020. Wirft die Nationalratskommission die Ständeratsentscheide über den Haufen und führt weitere Verschlechterungen ein, so fährt sie die Altersreform an die Wand. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, warnt vor dem Scherbenhaufen, der entsteht, wenn sich die Hardliner aus SVP und FDP durchsetzen.

Schon die Entscheide des Ständerats zur Altersreform hielten für die Bevölkerung einige bittere Pillen bereit. „Nun droht im bürgerlich dominierten Nationalrat ein Scherbenhaufen“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Die Signale deuten klar auf einen weiteren drastischen Abbau hin.

Im Abbaukatalog von Kommissionsmitgliedern finden sich etwa die Rentenaltererhöhung für Frauen und zwar ohne sozialen Ausgleich in der AHV, ein automatisches Rentenalter 67 für alle, im Fall, dass das AHV-Vermögen sinkt, die Streichung der vom Ständerat beschlossenen Rentenzuschläge in der AHV und die Streichung der Deplafonierung der AHV-Renten für Ehepaare oder auch die Kürzung der Witwenrenten. Ausserdem drohen weitere Kürzungen der Kompensationsmassnahmen zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der zweiten Säule und der Verzicht auf jegliche gewinnbeschränkende Regeln bei den profitorientierten Lebensversicherungsgesellschaften. „Wir befürchten, dass so das geschröpfte Paket der Sozialkommission des Nationalrates aussehen wird“, sagt Kuert Killer.

Es liegt auf der Hand, dass mit diesen Massnahmen das Versprechen „keine Rentenkürzungen“ nicht eingehalten werden kann. Weil zusätzlich sogar noch Rentenalter 67 droht, ist ebenso klar, dass gegen ein solches Paket das Referendum ergriffen und auch gewonnen würde. Denn „die Bevölkerung lässt sich bei der Altersvorsorge nicht übers Ohr hauen“, ist Kuert Killer überzeugt. Damit riskiert die SGK-N einen Scherbenhaufen in der Altersreform. Eine verantwortungsvolle und weitsichtige Politik sieht definitiv anders aus, deshalb fordert Travail.Suisse die zuständige Sozialkommission auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und einen solchen Scherbenhaufen zu vermeiden.[content_block id=29782 slug=ena-banner]