Bern (ots) – Um ihren Willen durchzusetzen, schreckt die Unia vor keinem Mittel zurück: Der von ihr veranlasste Streik gegen einen Küsnachter Spitex-Anbieter liess pflegebedürftige Patienten vorübergehend ohne Betreuung. Nur Dank erheblichem organisatorischen und finanziellen Einsatz konnte die Patientenversorgung trotzdem gewährleistet werden.
Ein Streik einzelner Angestellter des privaten Spitex-Anbieters Primula sorgte Ende letzter Woche für Engpässe in der Patientenversorgung des Pflegeunternehmens. Die Arbeitsniederlegung erfolgte nach einem Streikaufruf der UNIA , welche dem Unternehmen aus Küsnacht ohne genaue Faktenkenntnis vorwarf, Arbeitszeitvorschriften nicht korrekt abzurechnen. Aufgrund der streikenden Mitarbeiterinnen fanden sich einzelne Patienten von Primula vorübergehend ohne ihre Pflegeperson wieder, woraufhin der Spitexanbieter gezwungen war, sämtliche Ressourcen zu mobilisieren. Um die Versorgung seiner Patienten zu gewährleisten, wurde Primula dabei vom Dachverband der privaten Spitex-Organisationen ASPS (Association Spitex privée Suisse) unterstützt. Dieser zeigt sich empört über das Vorgehen der Gewerkschaft, die die Patientenversorgung behindert.
UNIA als Initiantin des Streiks
Ein Blick zurück: Nachdem sich zwei Pflegemitarbeiterinnen an die Unia gewandt hatten, liess die Gewerkschaft letzte Woche verlauten, die Verträge von Primula enthielten unzulässige Regelungen zu Arbeits- und Ruhezeiten sowie zur Vergeltung von Überstunden. Darüber hinaus seien die bezahlten Löhne des Unternehmens zu tief. Bei Primula war und ist man sich jedoch keiner Ungesetzlichkeiten bewusst. Primula wählte trotzdem den sicheren Weg und hat seine Verträge umgehend dem SECO zur Überprüfung vorgelegt. Sollten Unrechtmässigkeiten vorliegen, würde das Unternehmen die Arbeitsverträge anpassen und rückwirkend allfällige Nachzahlungen leisten.
Am Donnerstag, 12. Juni legte die UNIA dem Küsnachter Spitexanbieter Arbeitsbedingungen vor und drohte mit massiven Konsequenzen, sollten diese nicht noch am selben Abend unterzeichnet werden. Nachdem die Primula AG eine Frist zur Prüfung eingefordert hatte, warf die UNIA dem Unternehmen Verhandlungsabbruch vor und nahm dies zum Anlass, ihren Streik damit zu begründen. Am 13. Juni erschienen vier Mitarbeitende von Primula nicht zur Arbeit.
Nötigung
Der durch die UNIA angeordnete Streik verletzt das Ultima-Ratio- Prinzip: dies besagt, dass vorgängig alle Verhandlungs- und Vermittlungsmöglichkeiten auszuschöpfen sind. Streikmassnahmen während laufenden Verhandlungen sind damit unrechtmässig. Die Primula hat zudem beim kantonalen Einigungsamt ein Vermittlungsverfahren eingeleitet. Allfällige Überstundenforderungen sind ausserdem zivilrechtliche Ansprüche, welche zivilprozessual bei Gericht durchgesetzt werden können. Die UNIA missbraucht damit das Streikrecht. Die Folgen eines solchen rechtswidrigen Streiks wiegen schwer. Zu guter Letzt sind die streikenden Mitarbeitenden mit der Einzelbetreuung von pflegebedürftigen Personen betraut. Mit ihrem Verhalten nehmen sie in Kauf, dass diese im Stich gelassen werden.
Schutz des Patienten geht vor
Laut Marcel Durst, Geschäftsführer des Dachverbandes privaten Spitex- Organisationen ASPS, riskiert die UNIA damit mutwillig die Unterbrechung einer Patientenversorgung. Im schlimmsten Fall kann der Einsatz von privaten Spitex-Anbietern quasi unmöglich machen und somit die gesundheitliche Versorgung pflegebedürftiger Menschen ernsthaft gefährden. Die ASPS fordert die UNIA ultimativ auf, den Streik sofort zu beenden. Das Vorgehen der UNIA gegen ein Verbandsmitglied, so vermutet die ASPS, ist im Zusammengang mit dem Basisvertrag* zu sehen, welcher die ASPS, zusammen mit Spitex Basel ausgearbeitet hat und seit November 2013 in Kraft ist.