Ausgeglichene Kantonsrechnung 2021 trotz Covid-19 dank Sondereffekten

Die maximale Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und die – dank stark gestiegenen Strompreisen – hohe Abgeltung der Energiebezugsrechte, führen zu einem nur knapp negativen Gesamtergebnis von minus 0,4 Mio. Franken. Damit fällt das Gesamtergebnis 2021 deutlich besser aus als das Budget inkl. der Nachtragskredite, obschon die Kantonsrechnung 2021 mit rund 7 Mio. Franken netto zusätzlich mit Covid-19-Effekten belastet wurde. Die positive Abweichung setzt sich aus Mehrerträgen von 22,8 Mio. Franken und Mehraufwendungen von 6,8 Mio. Franken zusammen. Die Nettoinvestitionen sind mit 53,4 Mio. Franken um 10,5 Mio. Franken tiefer ausgefallen als budgetiert. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 21,6 Prozent.

Der Kanton Uri hat aus dem nationalen Finanzausgleich erneut deutlich weniger Mittel (minus 3,4 Mio. Franken) als im Vorjahr erhalten. Zudem hat die Corona-Pandemie wieder in zahlreichen Positionen direkt und indirekt Spuren hinterlassen. Anderseits vermochten die zwei Sondereffekte Ausschüttung SNB (plus 5,7 Mio. Franken) und Abgeltung Energiebezugsrechte (plus 5,7 Mio. Franken) diese Belastungen zu kompensieren. Trotz dem ausgewiesenen Defizit werden die Vorgaben des Gesetzes zum Haushaltgleichgewicht des Kantons Uri erfüllt.

Erfolgsrechnung

Der Aufwand in der Kantonsrechnung 2021 beträgt 459,8 Mio. Franken. Dies sind 6,8 Mio. Franken oder 1,5 Prozent mehr als budgetiert. Die grössten Abweichungen sind:

• Stationäre Spitalbehandlungen ausserkantonal (plus 2,7 Mio.)
• Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (plus 2,7 Mio.)
• Winterdienst (plus 1,1 Mio.)
• Abschreibung Investitionsbeiträge (plus 1,0 Mio.)
• Straf und Massnahmenvollzugskosten (plus 0,6 Mio.)
• Sonderpädagogisches Angebot (plus 0,5 Mio.)
• Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (plus 0,5 Mio.)
• Beiträge an CovidHärtefälle (netto, minus 2,1 Mio.)
• Beiträge an Schwimmbadgenossenschaft (minus 1,3 Mio.)
• NRP, Nettobeiträge San Gottardo (minus 1,3 Mio.)
• Ressourcenausgleich, Kantonsbeitrag (minus 0,9 Mio.)
• Beiträge an Gemeinden, Schülerpauschalen (minus 0,5 Mio.)

Auf der Ertragsseite der Kantonsrechnung 2021 stehen 459,4 Mio. Franken. Dies sind 22,8 Mio. Franken oder 5,2 Prozent mehr als budgetiert. Die grössten Abweichungen sind:

• Anteil Ertrag SNB (plus 5,7 Mio.)
• Wasserzinsen und Entschädigungen (plus 5,0 Mio.)
• Bundesbeiträge Massnahmen Pandemie (plus 2,6 Mio.)
• Marktwertanpassung Liegenschaften im Finanzvermögen (plus 1,9 Mio.)
• Bundesbeiträge Gewässerunterhalt (plus 0,8 Mio.)
• Anteil Ertrag Verrechnungssteuer (plus 0,8 Mio.)
• Marktwertanpassung Wertschriften im Finanzvermögen (plus 0,6 Mio.)
• Gebühren Amt für Grundbuch (plus 0,5 Mio.)
• Bussen und Geldstrafen Staatsanwalt (minus 1,2 Mio.)
• Bussen Polizei (minus 1,2 Mio.)
• Kantonale Steuern (minus 1,1 Mio.)

Investitionsrechnung

Die Bruttoinvestitionen der Investitionsrechnung belaufen sich auf 85,8 Mio. Franken und liegen damit um 11,7 Mio. Franken unter dem Budget. Die Nettoinvestitionen fallen mit 53,4 Mio. Franken um 10,5 Mio. Franken tiefer aus als budgetiert. Netto wurden 35,9 Mio. Franken für Hochbauten, 11,1 Mio. Franken bei den Kantonsstrassen, 2,7 Mio. Franken für den öffentlichen Verkehr, 1,8 Mio. Franken beim Hochwasserschutz, 1,3 Mio. Franken Kantonspolizei, 1,3 Mio. Franken in der Landwirtschaft, 1,0 Mio. Franken im Amt für Betrieb Nationalstrassen und 0,8 Mio. Franken beim Forst investiert. Zahlreiche kleinere Investitionen belaufen sich insgesamt auf 2,0 Mio. Franken. Der Verkauf der Beteiligungen am Kraftwerk Amsteg AG und Kraftwerk Wassen AG führten zu Einnahmen von insgesamt 4,5 Mio. Franken.

Der Selbstfinanzierungsgrad, das heisst die Deckung der Nettoinvestitionen, erreicht 21,6 Prozent und liegt damit 36,0 Prozentpunkte über dem Budget (-14,6 Prozent). Erstmals seit 2007 weist der Kanton wieder eine Nettoschuld aus. Sie beträgt Ende 2021 27,4 Mio. Franken (Vorjahr: Nettovermögen 18,8 Mio. Franken).

Diese Entwicklung zeichnete sich schon länger ab und wird die nächsten Jahre weitergehen. Das Budget 2022 und die Finanzplanjahre 2023 bis 2025 zeigen ebenfalls sehr tiefe Selbstfinanzierungsgrade. Eine leichte Entspannung zeichnet sich in der Langfristplanung ab 2026 ab, wobei eine substanzielle Verbesserung nur erreichbar ist, wenn weiterhin eine sparsame Finanzpolitik verfolgt wird und es auch künftig gelingt, die über die letzten Jahre stark gesunkenen Erträge aus dem nationalen Finanzausgleich (minus 3,8 Mio. Franken im 2021 gegenüber dem Vorjahr bzw. minus 26,2 Mio. Franken gegenüber dem Höchststand von 2013) zu kompensieren. Angesichts des nach wie vor hohen Eigenkapitals von 272 Mio. Franken kann der Kanton Uri das Ergebnis 2021 gut verkraften. Für einen langfristig ausgeglichenen Finanzhaushalt sind aber weiterhin grosse Anstrengungen nötig.

Zur Erhaltung des finanzpolitischen Handlungsspielraums ist mit Blick auf die laufenden und anstehenden Investitionsvorhaben eine klare Prioritätensetzung sowie die Konzentration auf das Notwendige weiterhin wichtig. In den kommenden Jahren dürfte es aber schwierig bleiben, gute Resultate zu erreichen. Insbesondere die Verschuldung wird weiter stark ansteigen. Mit dem Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht (RB 3.2110) kann zwar auf die erarbeiteten Reserven zurückgegriffen werden, was Uri einen gewissen Handlungsspielraum gibt.

Covid-19

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie die wirtschaftlichen Folgen haben die Kantonsrechnung 2021 geschätzt mit netto rund 7 Mio. Franken belastet. Davon entfallen rund 3,7 Mio. Franken auf Unterstützungsbeiträge inkl. Rückstellungen (Härtefallentschädigungen, Beitrag an KSU, Kultur, ÖV und Tourismus). Rund 1,6 Mio. Franken entfallen auf zusätzliche Kosten für Schutzmaterial, Contact Tracing, Impfkampagnen und Personalaufwand für den Sonderstab und die Taskforce Wirtschaft. Weitere geschätzte 1,7 Mio. Franken verteilen sich auf diverse Kosteneffekte wie z.B. Mehraufwand für stationäre Spitalbehandlungen, Minderaufwand für Reisekosten, Spesen, Ehren- und Repräsentationskosten und geschätzte Mindererträge bei den kantonalen Steuern.

Der Regierungsrat wertet das ausgeglichene Ergebnis der Kantonsrechnung 2021 positiv, zumal Covid-19 die Kantonsrechnung 2021 mit rund 7 Mio. Franken netto zusätzlich belastete.

Im Auftrag des Regierungsrats:
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