- Bericht des Stadtrats zur Erweiterung AltersZentrum St. Martin mit dem Neubau St. Martinsgrund 8 (Urnenabstimmung vom Sonntag, 30. November 2014)
- Teilrevision der Ortsplanung/Teilrevision Zonenplan: Umzonung übriges Gebiet A in Altstadtzone, Teil-Grundstück Nr. 264, Oberstadt 23, Grundbuch Sursee / Bebauungsplan Oberstadt 23, Grundstück Nr. 118 und Teil-Grundstück Nr. 264, Oberstadt 23, beide Grundbuch Sursee
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Wie einst Edith Piaf in einem ihrer wohl berühmtesten Chansons (Je ne regrette rien) unter anderem sang: je repars à zéro, wird ebendies auch unsere Exekutive nun machen müssen, oder wie im Monopolyspiel: retour auf das Startfeld!
Es war absehbar, dass Traktandum 2, (Gestaltung, respektive Aus – Umbau der alten Schmiede,Schmitte genannt, beim Münsterplatz) Knackpunkt sein wird, deswegen waren auch besonders viele Altstadtbewohner anwesend im Kreise der insgesamt 145 Stimmberechtigten.
Da beim Traktandum 1: Bericht des Stadtrats zur Erweiterung Alters Zentrum St. Martin mit dem Neubau St. Martinsgrund 8 (Urnenabstimmung vom Sonntag, 30. November 2014) keine Abstimmungen vonnöten waren und die Vertreter/innen aller Ortsparteien sich für das Projekt aussprachen, kam die Versammlung schnell zur, schon im Vorfeld heftig umstrittenen Teilrevision der Ortsplanung und den Bebauungsplan Oberstadt 23 ( alte Schmiede).
Es waren total 7 Einsprachen eingegangen, wovon eine bereinigt werden konnte und somit hinfällig war.
Stadtpräsident Beat Leu erläuterte das Projekt und betonte die grosse Bedeutung dieses Projektes für das Gesamtbild des oberen Städtlieinganges. Nachdem nach jahrelangem Verhandeln und Ringen, Planungsverfahren, Einsprachen, Neuauflagen usw. auf der gegenüberliegenden Strassenseite für die Gebäude Nr. 24 und 26 in Zusammenarbeit mit der Korporation Sursee endlich eine optimale Lösung gefunden und realisiert werden konnte, möchte man dies nun auf der andern Seite auch erreichen, damit dieser städtebauliche Schandfleck für immer beseitigt wird.
Leu bat im Voraus, dass sich die Votanten, ob pro oder contra, an ein gewisses Zeitlimit halten sollen, damit das Ganze nicht zu einer weiteren endlosen Debatte ausufere.
Der Stadtpräsident übergab das Wort dann an den Präsidenten des Quartiervereins Altstadt, Rainer Jacquemai, einen der bekanntesten „Contra“. Jacquemai fasste die Argumente der Gegner zusammen und betonte vor allem, dass sich andere Bewohner der Altstadt ungleich behandelt sehen, wenn man jetzt quasi über die Hintertür und ohne genügend Vorinformationen, die Spielregeln ändere usw. und nicht mal sicher sei, ob das alles auch rechtlich haltbar sei. Die unsicheren rechtlichen Aspekte brachte anschliessend auch noch Dr. Beat Hess aufs Tapet und damit zur Diskussion. Es folgten verschiedene Redner pro und contra, u.a. das Ehepaar Arnold (ebenfalls Einsprecher). Ivo Arnold erklärte, dass ein getätigter Umbau in seinem Haus aufgrund der restriktiven Handhabung des Baureglementes zusätzliche Kosten von ca. fünfzigtausend Franken verursachten und nun, bloss zwei Häuser von seinem entfernt, all diese Auflagen und Reglemente plötzlich nicht mehr gelten sollen, wenn der Umzonung zugestimmt werde. Auch Ulrich Merki berief sich auf geltende Planungsrichtlinien und Reglemente, die vom Stadtrat in Zusammenarbeit mit anderen Gremien wie z.b. Denkmalschutz, Zonen- und Stadtplanern usw. selber aufgestellt worden und auch noch in Kraft sind, sogar noch im letzten Jahr vom Regierungsrat genehmigt wurde.
Obwohl sich anschliessend der ehemalige, damals zuständige kantonale Denkmalpfleger Claus Niederberger vehement für die Umzonung einsetzte, ebenso der Präsident der Stadtbaukommission Sursee Hansueli Remund , lagen die Sympathien schlussendlich doch bei den „Contras“, die offensichtlich die besseren Argumente vorbringen konnten.
Darauf folgten noch Diskussionen um das Abstimmungsprozedere, das während eines vom Stapi angeordneten „Timeouts“ von Stadtschreiber Godi Marbach in Zusammenarbeit mit den rechtlichen Beratern der Stadt Sursee, u.a. Beat Mühlebach, wasserdicht präsentiert wurde.
Es brauchte dann schlussendlich nur eine einzige Abstimmung. Da die erste zu behandelnde Einsprache vom Souverän (sehr deutlich) angenommen wurde, war alles andere nur noch Makulatur, also hinfällig. Da müssen die Verantwortlichen noch einmal über die Bücher, respektive Pläne (von denen ja schon reichlich vorhanden sind) und sich überlegen, das nächste mal noch besser, schneller und umfassender zu informieren, sonst könnten mögliche Lösungen in noch weitere Ferne rücken.
Text: www.leonardwuest.ch Fotos: Béatrice Wüst – Täschler