Zollikon (ots) – Die Milchkuh-Initiative will, dass Gebühren und Steuern der Strassenbenützer auch wirklich für die Strasseninfrastruktur eingesetzt werden. Die Initiative wird breit unterstützt: Neben auto-schweiz gehören Vertreter des Gewerbeverbands, der ASTAG, des Autogewerbeverbands, der Erdöl-Vereinigung sowie von HandelSchweiz dem Komitee an. Dass der Bundesrat die Initiative ablehnt, enttäuscht. Umso wichtiger ist es, das Anliegen dem Volk vorzulegen, um die Zweckentfremdung der Strassengelder zu stoppen.
Der Bundesrat lehnt die „Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung“ („Milchkuh-Initiative“) ab, ohne gleichzeitig eine diskussionswürdige Alternative vorzulegen. Die Regierung ist offensichtlich nicht gewillt, der Zweckentfremdung der Strassengelder einen Schlussstrich zu setzen. Dies ist enttäuschend.
Die Milchkuh-Initiative verlangt, dass die Erträge aus der Mineralöl-Grundsteuer künftig zu 100 % in den Strassenverkehr fliessen. Heute fliesst die Hälfte der Erträge – rund 1,5 Mia. Franken – in die allgemeine Bundeskasse.
Milchkuh wird zur Kampfkuh
Diese Zweckentfremdung ist verantwortungslos: Selbst wenn man nur die dringendsten Unterhalts- und Ausbauprojekte realisieren will, wird der Benzinpreis bei Ablehnung der Milchkuh-Initiative über kurz oder lang auf 3 Franken und mehr ansteigen. Dagegen bietet die Milchkuh-Initiative eine Alternative: Bei einer Annahme der Initiative steht der Strasse auch ohne zusätzliche Abgaben und Steuern endlich genügend Geld zur Verfügung. Wie empfindlich die gebeutelten Strassenbenützer auf ungerechtfertigte Begehrlichkeiten reagieren, hat sich bei der Vignetten-Abstimmung gezeigt. Aus diesen Fehlern ist zu lernen.
Das Initiativkomitee fordert das Parlament auf, bei der Beratung der Milchkuh-Initiative die Anliegen der Strassenbenutzer nicht zu vergessen. In diesem Zusammenhang muss auch darauf hingewiesen werden, dass ein grosser Teil des öffentlichen Verkehrs auf die Strasse angewiesen ist.