Auto Schweiz
Bern (ots) – Die heutigen Entscheide des Nationalrats zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) nimmt auto-schweiz wohlwollend zur Kenntnis. Die Erhöhung der Zweckbindung der Mineralölsteuer von 50 auf 60 Prozent zugunsten der Strasseninfrastruktur ist ebenso als positiv zu bewerten wie die bedingungslose Einlage der Automobilsteuer zugunsten des Fonds. Damit trägt die grosse Kammer zu einer langfristig gesicherten Finanzierung der Strasseninfrastruktur bei. Die Erhöhung des Zuschlags auf die Mineralölsteuer von 4 Rappen pro Liter Treibstoff ist in diesem Lichte – schweren Herzens – zu akzeptieren. Nun ist der Ständerat aufgefordert, auf die Linie des Nationalrats einzuschwenken.
Der neue dauerhafte Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr soll künftig die Finanzierungsaufgaben rund um Unterhalt und Ausbau der wichtigsten Strasseninfrastrukturen übernehmen. Als Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure ist auto-schweiz froh, dass bei der heutigen nationalrätlichen Beratung die wichtigsten Finanzierungsinstrumente schlussendlich ebenso unumstritten waren wie die Schaffung des Fonds an sich. So sollen künftig 60 Prozent der Mineralölsteuereinnahmen und die gesamte Automobilsteuer, welche auf den Import von Neufahrzeugen erhoben wird, zu jeder Zeit in den NAF fliessen. Der Nationalrat wählt damit eine sicherere und verlässlichere Finanzierung als der Ständerat, der die zusätzlichen Beiträge an den Fonds bei Sparrunden für die Bundeskasse sichern will.
Als zusätzliche Einnahmequelle für den NAF soll der Mineralölsteuerzuschlag um 4 Rappen pro Liter Treibstoff angehoben werden. auto-schweiz hat sich ursprünglich gegen diese Verteuerung der Mobilität ausgesprochen. Im Sinne eines mehrheitsfähigen Kompromisses für die langfristig gesicherte Finanzierung unserer Strassen ist diese jedoch zu akzeptieren. Der NAF muss durch seine Verankerung in der Verfassung zwingend der Stimmbevölkerung vorgelegt werden.
Die zusätzlichen finanziellen Mittel für den NAF sind aus Sicht von auto-schweiz notwendig, um auch in Zukunft eine leistungsfähige Strasseninfrastruktur sicherstellen und um die dringend nötigen Projekte zur Engpassbeseitigung vorantreiben zu können. Zudem hat sich der Nationalrat dem Ständerat angeschlossen und den sogenannten Netzbeschluss in den NAF integriert. Diese Übergabe von knapp 400 Kilometern wichtiger Kantonsstrassen an den Bund verursacht ebenso Mehrkosten wie die Agglomerationsprojekte, die im Rahmen des NAF fortgeführt werden sollen. Zum Bedauern von auto-schweiz fand der Antrag der vorberatenden Kommission, bei diesen Agglomerationsprojekten die Verflüssigung des Strassenverkehrs zur Grundbedingung zu machen, keine Mehrheit.
Laut Andreas Burgener, Direktor von auto-schweiz, ist nun der Ständerat in der Pflicht, auf die Linie des Nationalrats einzuschwenken: «Die grosse Kammer hat ohne Wenn und Aber die Integration des Netzbeschlusses in den NAF unterstützt. Dieser Wunsch des Ständerats befreit die Kantone von hohen Investitionen in das betroffene Strassennetz, welche nun der Bund übernehmen wird.» Der Ständerat sei nun aufgefordert, bei der Differenzbereinigung die heutigen Entscheide zur Finanzierung zu übernehmen, so Burgener weiter. «Es kann nicht sein, dass dem Strassenfonds bei der erstbesten Sparrunde Beiträge entzogen werden, nur um Löcher in der Bundeskasse zu stopfen. Das gefährdet die sichere Finanzierung des leistungsfähigsten Verkehrsträgers Strasse.»[content_block id=29782 slug=ena-banner]