Zürich (ots) – Der Schweizerische Baumeisterverband bedauert, dass National- und Ständerat in der Schlussabstimmung der erweiterten Solidarhaftung im Baugewerbe zugestimmt haben. Nun gilt es, diesen massiven Eingriff in die Vertragsfreiheit für die Volkswirtschaft und die Unternehmer möglichst verträglich umzusetzen. Der Schweizerische Baumeisterverband erwartet, dass er zur Ausarbeitung der Verordnung beigezogen wird.

Der Schweizerische Baumeisterverband hat die auf das Baugewerbe beschränkte solidarische Kettenhaftung des Erstunternehmers stets abgelehnt. Dies insbesondere, weil sie nicht praktikabel ist. Weder der Bundesrat noch das Parlament haben aufgezeigt, wie ein Erstunternehmer alle seine Unterauftragnehmer auf die Einhaltung der Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen verlässlich überprüfen kann. Aus der Sicht der Praktiker sind bis heute elementare Fragen offen geblieben.

Deshalb ist jetzt höchst entscheidend, wie die Solidarhaftung im unternehmerischen Alltag umgesetzt wird. Die offenen Fragen hierzu müssen auf dem Verordnungsweg beantwortet werden. Der Schweizerische Baumeisterverband erwartet, dass er bei der Ausarbeitung der Verordnung einbezogen wird, und er ist bereit, seine Erfahrung aus der Praxis einzubringen. Als Massnahmen zur Umsetzung sind dabei auch die vom Schweizerischen Baumeisterverband bereits geleisteten Vorarbeiten, wie etwa die Entwicklung eines Badge für Bauarbeiter, ernsthaft zu prüfen.