Budget 2021 des Kantons Uri: Trotz Corona können Vorgaben der Defizitbeschränkung eingehalten werden

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Erfolgsrechnung

Nebst den weiterhin sinkenden Erträgen aus dem nationalen Finanzausgleich, belastet Corona das Budget durch Steuermindererträge und verschiedene Mehraufwände auf diversen Konten. Da auf Grund der gefüllten Reserven der SNB im 2021 jedoch mit einer gleich hohen Ausschüttung wie im 2020 gerechnet werden darf und allgemein sehr restriktiv budgetiert wurde, wird mit einem etwas tieferen negativen Gesamtergebnis von 7.9 Mio. Franken gerechnet (Budget 2020: -9.2 Mio. Franken).

Die Nettoinvestitionen liegen mit 68.9 Mio. Franken, insbesondere wegen den Grossprojekten Spitalneubau und dem geplanten Start der West-Ost-Verbindung, deutlich über den Nettoausgaben der letzten Jahre. Per Ende 2021 wird mit einer Nettoschuld von 38 Mio. Franken gerechnet (Budget 2020: Nettovermögen von 30 Mio. Franken).

Erfolgsrechnung

Der Aufwand beläuft sich im Budget 2021 auf 439.5 Mio. Franken. Das sind 10.2 Mio. Franken oder 2.4 Prozent mehr als im Budget 2020. Die wesentlichen Abweichungen sind:

  • Globalbilanzausgleich an Gemeinden (plus 4.7 Mio.)
  • Verrechnung z.G. Fonds Prämienverbilligung, Kantonsbeitrag (plus 4.5 Mio.)1
  • Baulicher Unterhalt Kantonsspital Uri (plus 1.4 Mio.)
  • Förderprogramm Energie Uri, Einlage (plus 1.3 Mio.)
  • Verrechnung z.G. Fonds Förderprogramme Energie Uri (plus 1.3 Mio.)1
  • Verrechnung z.G. Fonds Wirtschaftsförderung (plus 0.7 Mio.)1
  • Planmässige Abschreibungen (plus 0.6 Mio.)
  • Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (plus 0.6 Mio.)
  • Wirtschaftsförderung, Einlage (plus 0.6 Mio.)
  • Gemeindeprojekte (plus 0.5 Mio.)
  • Beteiligung an COVID-19-Kosten Kantonsspital Uri (plus 0.4 Mio.)
  • Gewässerunterhalt (plus 0.4 Mio.)
  • Beitrag an Gemeinden für die Pflegefinanzierung (minus 2.6 Mio.)
  • Beiträge an Gemeinden (Pauschalen) (minus 2.2 Mio.)
  • Spitalbehandlungen ausserkantonal (minus 1.2 Mio.)
  • Spitalbehandlungen innerkantonal (minus 0.7 Mio.)
  • Unterhaltsarbeiten Seelisbergerstrasse (minus 0.7 Mio.)
  • Planmässige Abschreibungen Investitionsbeiträge (minus 0.7 Mio.)
  • Auf zahlreichen weiteren Positionen resultieren Mehraufwendungen in der Höhe von 1.3 Mio. Franken.

1 Für diese Mehraufwendungen bestehen Ertragspositionen in derselben Höhe.

Der Ertrag beläuft sich im Budget 2021 auf 431.6 Mio. Franken. Das sind 11.5 Mio. Franken oder 2.7 Prozent mehr als im Budget 2020. Die wesentlichen Abweichungen sind:

  • Anteil Ertrag Nationalbank (plus 5.7 Mio.)
  • Verrechnung z.L. Fonds Prämienverbilligung, Kantonsbeitrag (plus 4.5 Mio.)2
  • Wasserzinsen und Entschädigungen (plus 1.5 Mio.)
  • Verrechnung z.L. Fonds Förderprogramme Energie Uri (plus 1.3 Mio.)2
  • Verrechnung z.L. Fonds Wirtschaftsförderung (plus 0.7 Mio.)2
  • Anteil LSVA Hauptstrassen (plus 0.7 Mio.)
  • Anteil an Mineralölsteuerertrag und Strassenverkehrsabgaben (plus 0.4 Mio.)
  • Ressourcenausgleich Bund (minus 3.1 Mio.)
  • Kantonale Steuern (minus 1.1 Mio.)
  • Ertrag direkte Bundessteuer (minus 0.5 Mio.)
  • Auf zahlreichen weiteren Positionen resultieren Mehrerträge in der Höhe von 1.4 Mio. Franken.

2 Für diese Mehrerträge bestehen Aufwandpositionen in derselben Höhe.

Investitionsrechnung

Das Investitionsbudget 2021 rechnet mit Ausgaben von brutto 99.1 Mio. Franken bzw. netto 68.9 Mio. Franken. Das sind netto 5.2 Mio. Franken mehr als im Investitionsbudget 2020. Die wesentlichen Ausgabenbereiche sind:

  • Kantonsspital Uri (netto 32.0 Mio.)
  • Strassenbau (netto 19.5 Mio.)
  • Depoträume Staatsarchiv / Kantonsbibliothek (netto 3.2 Mio.)
  • Hochwasserschutz (netto 2.6 Mio.)
  • Erneuerung Betriebsbauten Kantonsstrassen (netto 2.0 Mio.)
  • Öffentlicher Verkehr (netto 2.0 Mio.)
  • Forst (netto 1.4 Mio.)
  • Landwirtschaft (netto 1.3 Mio.)

Der Regierungsrat wertet das Gesamtergebnis im Budget 2021, angesichts der Corona-bedingten Belastungen und weiterhin stark sinkenden Ressourcenausgleichserträgen, als gut. Nur dank intensiven Sparbemühungen ist es gelungen, ein noch höheres Minus zu verhindern und die Vorgaben der Defizitbeschränkung klar einzuhalten. Es drängt sich deshalb vorläufig kein Spar- und Massnahmenpaket auf.

Allfällige langfristige Auswirkungen durch die Corona-Pandemie und die fortschreitenden Mindererträge beim nationalen Finanzausgleich werden in den nächsten Jahren zur grossen Herausforderung. Es gilt, weitere Spar- und Ertragsmöglichkeiten auszuschöpfen. [content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]