Stadt Sursee

Das Budget 2021 der Stadt Sursee steht ganz im Zeichen der Auswirkungen der Aufgaben-und Finanzreform 2018 (AFR18) und der Corona-Pandemie, deren Folgen schwierig einzuschätzen sind. Es sieht ein Minus von 5,9 Millionen Franken vor.Die Stadt Sursee hat sich im Vorfeld der Abstimmung zur Aufgaben-und Finanzreform 18 (AFR18)stark gemacht und darauf hingewiesen, dass sich diese Finanzreform zugunsten des Kantons für die Stadt Sursee sehr negativ auswirkt. Der versprochene Ausgleich zwischen den Verschiebungen der Finanzströme ist nicht, wie vom Kanton in Aussicht gestellt,eingetroffen. Im Gegenteil: Die Folgen sind negativer als prognostiziert. Unklarer Einfluss der Corona-PandemieZudem sieht sich der Stadtrat mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie konfrontiert. Im Vergleich zu den Berechnungen des Kantons beurteilt der Stadtrat die Auswirkungen etwas weniger pessimistisch. Bei den Steuereinnahmen wurden mögliche Ausfälle punktuell berücksichtigt. Zahlreiche in Sursee ansässige juristische Personen (Firmen) prognostizieren keine markanten Umsatzeinbrüche. Bei den natürlichen Personen wurden Einkommenseinbussen einberechnet. Eine potentielle Corona-Verschärfung ist sehr schwer abzuschätzen und deshalb nicht budgetiert. Mit diesen Vorzeichen waren die Budgetdiskussionen sehr herausfordernd. Obwohl einigeAnliegenoder Massnahmen nicht berücksichtigt werdenkonnten, sollendie gewohnten Dienstleistungen gewährleistetbleiben. Aufgaben-und Finanzplanungist dynamischDie den Gemeinden auferlegten Kosten entwickeln sich sehr dynamisch. Die Anpassung der Ergänzungsleistungenbeispielsweisetrifft die Gemeinden stark. Weitere vom Kanton auferlegte Kosten steigen an. Gesellschaftliche Entwicklungen, die Digitalisierung und höherefachliche Anforderungen binden Kosten und fordern Personalressourcen.Das Budget 2021 enthält keine generelle Lohnanpassung beim Personalder Stadt. Der Handlungsspielraum für frei bestimmbare Ausgaben wird immer kleiner und entsprechend reduziert sich das Einflusspotential.Der Aufgaben-und Finanzplan (AFP) 2020 –2023 sah im Planungsjahr 2021 ein Minus von 3,5 Mio. Franken vor. Das Budget geht nun von einem Minus von 5,9 Mio. Franken aus. Die Differenzen ergeben sich schwergewichtig in folgenden Positionen: In den AufgabenbereichenGesundheit und Soziale Sicherheit sind die

Seite2Nettokosten um rund 0.9 Mio. Franken gestiegen. Zum einen ist die Restfinanzierung in der Pflege unerwartet angestiegen und zum anderen sind dieBeiträge an die Ergänzungsleistungen höher ausgefallen. Bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe mussten die Rückerstattungen aus Hochrechnungen und Erfahrungs-werten tiefer eingesetzt werden. Im Aufgabenbereich Bildung fallen die Kosten mit 0.3 Mio. Franken höher ausals geplant. Die Mehrkosten erklären sich durch die kantonale Veränderung beim Wochenpensum desLehrpersonals. Die Steuereinnahmen sind aufgrund der Lagebeurteilungder Auswirkungen der Corona-Pandemie vorsichtig optimistisch nur um rund 1 Mio. tiefer eingesetzt. Die restlichen Aufgabenbereiche befinden sich mehrheitlich in den geplanten Aufwendungen.Investitionen für die ZukunftIn den nächsten Jahren stehen wichtige und notwendige Investitionen an, welche zu einer nachhaltigen Entwicklung der Stadt beitragen. Die markantesten Projekte sind das neue Sek-Schulhaus mit Parkhaus, der Bau des neuen Bushofes inkl. unterirdischer Velostation, der Neubau Hauptgebäude AltersZentrum sowie verschiedene Strassenprojekte(z. B. derbehindertengerechte Umbau von Bushaltestellen). Bei der Siedlungsentwässerung stehen grosse Investitionen im Bereich des Hochwasserschutzes an.Die Verschuldung derStadt nimmt infolge der zahlreichen Investitionen zu. In der Investitionsrechnung sowie im Aufgaben-und Finanzplan (AFP) sind bis im Jahr 2024 Projekte mit Nettokosten von rund 104 Millionen Franken eingestellt, davon 33 Mio. in Spezialfinanzierungen(z.B. Fonds Wasser, Abwasser, AltersZentrum). Nach Inbetriebnahme werden diese Projekte dann die Rechnung mit entsprechenden Abschreibungen zusätzlich belasten bzw. den Handlungsspielraum weiter einschränken.Die Investitionsvorhaben sind weiterhin genau zu hinterfragen und bedürfen einer sehr sorgfältigen Planung. Besonders bei regionalen Projekten müssen alternative Finanzierungsmodelle verstärkt in Betracht gezogen und geprüft werden, wie z. B. erstmalsbeim Sek-Schulhausvereinbart.Eigenkapital und Handlungsspielraum werden dünnerDas strukturelle Defizit konnte bis zur Umsetzungder AFR18im Jahr 2020 abgebautundmit den Abschlüssen der vergangenen Jahre ein Polster gebildetwerden. Zudem wurde mit der Aufwertung durch die Einführung des neuenRechnungslegungsmodells das Eigenkapital weiter gestärkt. Ende 2019 beträgt das Eigenkapital 50,8 Mio. Franken.Das Budget 2021 und die Finanzplanjahre stellen die Stadtfinanzen vor grosse Herausforderungen. Sondereffekte in den Sondersteuern sind schwierig einzuschätzenund sollen nicht zur Resultatverschönerung eingesetzt werden.[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]