Kanton Uri

Erstmals seit Jahren wird das Budget mit keinem weiteren Rückgang bei den Erträgen aus dem nationalen Finanzausgleich belastet. Als Folge von Corona stagnieren die Steuererträge auf dem Niveau der Rechnung 2020. Auf Grund der hohen Reserven der SNB wird für 2022 eine maximale Ausschüttung von 17,1 Mio. Franken erwartet (Budget 2021: 11,4 Mio. Franken). Die restriktive Budgetierung wurde fortgesetzt und mit -5,3 Mio. Franken resultiert ein deutlich kleineres Defizit als im Budget 2021 (Budget 2021: -9,5 Mio. Franken).

Die Nettoinvestitionen sind zwar mit 51 Mio. Franken noch immer sehr hoch – liegen aber 20 Prozent tiefer als im Budget 2021. Insbesondere die Hochbauprojekte Spitalneubau und Betriebsbauten Kantonsstrassen prägen die Investitionsausgaben. Per Ende 2022 wird mit einer Nettoschuld von 98 Mio. Franken gerechnet (Budget 2021: Nettoschuld von 51 Mio. Franken).

Erfolgsrechnung

Der Aufwand beläuft sich im Budget 2022 auf 431,9 Mio. Franken. Das sind 9,1 Mio. Franken oder gut 2 Prozent weniger als im Budget 2021. Die wesentlichen Abweichungen sind:

• Asylsuchende und Flüchtlinge (plus 1,4 Mio.)
• Löhne (plus 1,2 Mio.)
• Ergänzungsleistungen AHV und IV (plus 0,8 Mio.)
• Abschreibungen Sachanlagen (plus 0,8 Mio.)
• Gemeindeprojekte (minus 0,5 Mio.)
• Baulicher Unterhalt Kantonsspital Uri (minus 0,6 Mio.)
• Zuweisung in Fonds Wirtschaftsförderung (minus 0,6 Mio.)
• Beiträge Covid-19-Kulturverordnung (minus 0,8 Mio.)
• Innerkantonaler Ressourcenausgleich, vertikal (minus 0,9 Mio.)
• Zuweisung in Fonds Förderprogramme Energie (minus 1,3 Mio.)
• Beiträge an Schwimmbadgenossenschaft (minus 6,5 Mio.)¹

¹ Dieser Minderaufwand wird mit einer Ertragsposition kompensiert.

Der Ertrag beläuft sich im Budget 2022 auf 426,6 Mio. Franken. Das sind 4,9 Mio. Franken oder 1,1 Prozent weniger als im Budget 2021. Die wesentlichen Abweichungen sind:

• Anteil Ertrag Nationalbank (plus 5,7 Mio.)
• Bezug aus Spezialfinanzierung AfBN (plus 1,6 Mio.)
• NFA Abfederungsmassnahmen (plus 0,8 Mio.)
• Wasserzinsen und Entschädigungen (minus 0,6 Mio.)
• Anteil am Ertrag Verrechnungssteuer (minus 0,9 Mio.)
• Kantonale Steuern (minus 2,4 Mio.)
• Bezug Schwimmbadfonds (minus 6,5 Mio.)²

² Dieser Minderertrag wird mit einer Aufwandposition kompensiert.

Investitionsrechnung

Das Investitionsbudget 2022 rechnet mit Ausgaben von brutto 81,2 Mio. Franken bzw. netto 51 Mio. Franken. Das sind netto 12,5 Mio. Franken weniger als im Investitionsbudget 2021. Die wesentlichen Ausgabenbereiche sind:

• Strassenbau (netto 19,1 Mio.)
• Kantonsspital Uri (netto 17,5 Mio.)
• Erneuerung Betriebsbauten Kantonsstrasse (netto 4,4 Mio.)
• Hochwasserschutz (netto 2,7 Mio.)
• POLYCOM Werterhalt WEP 2030, nationales Funksystem (netto 1,4 Mio.)
• Forst (netto 1,4 Mio.)
• Landwirtschaft (netto 1,3 Mio.)

Die Vorgaben der Defizitbeschränkung werden mit dem vorliegenden Budget klar eingehalten. Das Corona-bedingte fehlende Wachstum bei den Kantonalen Steuern kann mit dem erwarteten höheren Ertrag aus der Ausschüttung SNB kompensiert werden. Obwohl die Erträge aus dem nationalen Finanzausgleich nicht weiter zurückgehen, bleibt die Herausforderung nach wie vor hoch und für die Reduktion des Defizits war eine restriktive Budgetierung zwingend nötig. Der Regierungsrat wertet das vorliegende Gesamtergebnis als gut.

Allfällige langfristige Auswirkungen durch die Corona-Pandemie und nicht gesicherte Maximalausschüttungen SNB erfordern weiterhin das Ausschöpfen von Spar- und Ertragsmöglichkeiten.

Im Auftrag des Regierungsrats:

Finanzdirektion Uri[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]