Caritas

Luzern (ots) – In einem Aufruf an die Mitglieder des Bundesrates fordert Caritas Schweiz die Regierung auf, die Versprechen einzulösen, die sie zur Agenda für nachhaltige Entwicklung an der Uno-Vollversammlung vom 25. September abgegeben hat. Die Caritas formuliert acht Forderungen, die erfüllt sein müssen, damit die Ziele für nachhaltige Entwicklung verwirklicht werden können. Dazu gehören eine rasche Umsetzungsplanung, die systematische Information der Schweizer Bevölkerung durch den Bund, eine regelmässige Berichterstattung, die Schaffung eines SDG-Büros und einer SDG-Kommission, die Einbindung von Kantonen und Gemeinden sowie eine SDG-Verträglichkeitsprüfung.

Wie die Caritas festhält, hat sich die Schweiz in New York dazu verpflichtet, ihre Politik künftig auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung auszurichten. Deshalb solle der Bundesrat jetzt umgehend die Weichen zur Erreichung dieser Ziele stellen: „Das Handeln der Schweiz muss kohärent auf die Schaffung globaler Gerechtigkeit und menschenwürdiger Lebensbedingungen ausgerichtet werden und zugleich auf die planetarischen Grenzen achten.“

Damit die Agenda 2030 erfolgreich wird, muss die Schweiz mit Hilfe von anspruchsvollen Umsetzungsplänen systematisch an der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung arbeiten. Dazu braucht es Strukturen und Institutionen, die eine nachhaltige Entwicklung orientieren, lenken und sicherstellen. Notwendig ist aber auch der umfassende Einbezug der Zivilgesellschaft. Schliesslich ist die Kohärenz des politischen Handelns oberstes Gebot: Dieses muss sich in allen Politikbereichen – Entwicklungspolitik, Aussenpolitik, Wirtschafts- und Handelspolitik, Finanzpolitik, Agrarpolitik, Sozialpolitik usw. – konsequent an der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung orientieren.

Ein Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Länder des Südens bereitstellen

Zur erfolgreichen Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung muss die internationale Staatengemeinschaft deutlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Massnahmen zur Wirtschaftsförderung und zur Mobilisierung einheimischer Ressourcen in den Entwicklungsländern reichen nicht aus. Privatwirtschaftliche Investitionen in den Entwicklungsländern sind notwendig, aber per se weder nachhaltig noch armutsreduzierend. Sie müssen verbindliche ökologische, soziale und menschenrechtliche Standards erfüllen, um zu nachhaltiger Entwicklung beizutragen.

Auch die internationale Finanzpolitik muss kohärent im Sinne der Ziele für nachhaltige Entwicklung reformiert werden. Unter anderem müssen die illegalen Finanzströme aus Entwicklungsländern, die ein funktionierendes Steuersystem untergraben oder verunmöglichen, unterbunden werden. Ebenso gilt es, die Gewinntransfers transnationaler Konzerne einzudämmen.

Die Schweiz soll eine Vorreiterrolle einnehmen. Deshalb muss die Botschaft des Bundesrates zur Entwicklungszusammenarbeit für die Jahre 2017 – 2020 ein klares politisches Bekenntnis enthalten zur konsequenten Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele sowie zur Solidarität der Schweiz mit den ärmsten Ländern des Südens. Caritas Schweiz: „Dieses Bekenntnis muss durch ein starkes finanzielles Engagement Glaubwürdigkeit erhalten. Wir verlangen eine Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf 1 Prozent, gemessen am Bruttoinlandprodukt.“

Umfassend aufklären sowie Kantone und Gemeinden einbinden

Wie die Caritas weiter formuliert, sind „die SDG sind sowohl bei der Schweizer Bevölkerung als auch bei den meisten national ausgerichteten sozial-, wirtschafts-, umwelt- oder bildungspolitischen Akteuren weitgehend unbekannt. Daher ist erste Aufgabe des Bundesrats, über die SDG und ihre Bedeutung für die Schweiz zu informieren und aufzuklären. Ein spezieller Fokus muss dabei auf der Bildung liegen. Nur mit einer breiten Aufklärungskampagne lassen sich die SDG in der Bevölkerung und in den kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Ämtern verankern“.

Die nationale Umsetzung der SDG liegt zu einem erheblichen Teil in der Kompetenz und Verantwortung der Kantone und Kommunen. Daher ist der Bundesrat gefordert, diese von Anfang an in die Diskussionen und in die Planung zur Umsetzung einzubeziehen. Das SDG-Büro muss in engem Kontakt mit den zuständigen kantonalen und kommunalen Stellen stehen. Im Weiteren sollen Kantone und Gemeinden in der SDG-Kommission vertreten sein[content_block id=29782 slug=ena-banner]