Archiv der Kategorie: informationen der staatskanzleien/polizei usw. der innerschweizer kantone

Vernehmlassung zur Schaffung von Rechtsgrundlagen zur Offenlegung der Interessenbindungen von Mitgliedern des Landrats und des Regierungsrats

Kanton Uri

Am 5. Februar 2025 erklärte der Landrat den Antrag von Landrat Jonas Imhof, Altdorf, zur Offenlegung von Interessenbindungen erheblich. Diese beauftragt den Regierungsrat, eine Gesetzesgrundlage auszuarbeiten, die sämtliche Landrats- sowie Regierungsmitglieder zur Offenlegung ihrer Interessenbindungen verpflichtet und die Umsetzung dieser Pflicht regelt. Weiterlesen

Mitteilungen des Luzerner Regierungsrates

Luzerner Regierungsrat ab 2023

Emmen: Regierungsrat bewilligt Hochwasserschutzprojekt am Rotbach
Armasuisse Immobilien, das Immobilienkompetenzzentrum des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Werk, die Rüeggisingerstrasse in Emmen zu verlegen. Weiterlesen

Neun Athletinnen und Athleten im Olympiateam Kanton Luzern für Los Angeles 2028

Olympiateam Kanton Luzern für Los Angeles 2028

Der Kanton Luzern hat neun Sportlerinnen und Sportler ins «Olympiateam Kanton Luzern» für die Olympischen Sommerspiele 2028 in Los Angeles berufen. Der Kanton Luzern unterstützt die Athletinnen und Athleten in ihrem Ziel, sich für den sportlichen Grossanlass zu qualifizieren. Weiterlesen

Neue Verordnung regelt den Schutz von Minderheiten

Der Kanton Luzern setzt sich für den Schutz von Minderheiten ein und schafft klare Regeln für die finanzielle Unterstützung bei Sicherheitsmassnahmen. Die neue Verordnung legt fest, unter welchen Bedingungen Schutzmaßnahmen gegen gewaltsame Angriffe mitfinanziert werden. Die kantonalen Beiträge orientieren sich an den Vorgaben des Bundes.
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Ordentliche Vernehmlassung für eine Steuergesetzrevision 2027

Staatskanzlei Luzern

Die Luzerner Regierung gibt die Botschaft über die Steuergesetzrevision 2027 in die ordentliche Vernehmlassung. Notwendig wird die Anpassung des Steuergesetzes, da der Bund prüft, den Verteiler der Mehrerträge aus der OECD Mindestbesteuerung zu Lasten der Kantone anzupassen. Weiterlesen

Kanton Uri erarbeitet Gesamtsicht zur Windenergie und freistehenden Solaranlagen

Freistehende Solaranlagen Symbolbild

Mit zwei Konzeptstudien schafft der Kanton Uri die Grundlage für den weiteren Ausbau der Wind- und Solarenergie. Die geeigneten Gebiete ergeben sich aus der Abwägung von Schutz- und Nutzungsinteressen. 2026 sollen die Ergebnisse publiziert und der Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt werden. Weiterlesen