Luzerner Regierungsrat, seit 2019
Der Regierungsrat hat die aktuelle Lage und den Stand der kantonalen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie dargelegt. Die Spitalkapazitäten sind derzeit genügend hoch. Damit die Bettenzahl auch mittelfristig ausreicht, ist über Ostern die Disziplin der Bevölkerung beim Einhalten der Hygiene- und Abstandsregeln nötig. Die etappierte Rückkehr zum Normalzustand muss sorgfältig vorbereitet werden, damit sie nach Abflachen der Infektionskurve geplant und geordnet vollzogen werden kann.
Der Regierungsrat hat am Mittwoch an einer öffentlich übertragenen Informationsveranstaltung einen Überblick über die kantonalen Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen präsentiert.
560 Betten in Isolierstationen bereitgestellt
In den vier Luzerner Akutspitälern stehen derzeit in Isolierstationen total 560 Betten für die Behandlung von COVID-19-Patienten zur Verfügung. 62 Betten waren Stand gestern belegt, 498 Betten waren frei. Von 81 Betten für Intensivpflege und Beatmung sind derzeit 34 Plätze belegt – sechs davon sind COVID-19-Patientinnen und Patienten.
Der Luzerner Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf erklärte: ob die derzeit freien Kapazitäten ausreichen würden, um die bevorstehende Spitze der Infektionskurve abzufangen, werde sich in den nächsten Tagen entscheiden. Guido Graf: «Gerade vor Ostern ist es matchentscheidend, dass sich weiterhin alle an die Hygiene- und Abstandsregeln halten.»
Kontrollen zur Durchsetzung des Versammlungsverbots
Im Kanton Luzern wird deshalb die Polizei weiterhin Kontrollen an neuralgischen Punkten durchführen, um Menschenansammlungen zu verhindern. Der Regierungsrat ruft dazu auf, beim Aufenthalt im Freien die Nähe zu anderen Menschen zu meiden und auf Reisen in andere Kantone zu verzichten. Er hat ausserdem die Ladenöffnungszeiten vor Ostern ausgeweitet, um die Kundenströme besser zu verteilen: Am Gründonnerstag sind die Läden bis 18.30 Uhr, am Karsamstag bis 17.00 Uhr geöffnet.
Fernunterricht: Drei Viertel kommen gut klar
Mit Blick auf die Zeit nach den Osterferien treffen die kantonalen Behörden zahlreiche Vorbereitungen, in enger Abstimmung mit dem Bund. So soll die Frage der Abwicklung und Gültigkeit von Abschlussprüfungen und Zeugnissen schnell geklärt und kommuniziert werden.
Die ersten Erfahrungen mit dem Fernunterricht werden systematisch ausgewertet. Demnach findet sich die grosse Mehrheit der Befragten mit der neuen digitalen Methodik gut zurecht. Bewährt hat sich im Gymnasial- und Berufsbildungsbereich die bereits vorhandene gute IT-Infrastruktur und die Umstellung auf BYOD («Bring Your Own Device» ‒ den Einsatz privater Mobilgeräte im Schulalltag). Generell zeigen die Rückmeldungen aus allen Schulstufen, dass unter den Bedingungen des Fernunterrichts und selbstorganisierten Lernens leistungsstarke Lernende im Vorteil sind. Die Behörden prüfen deshalb ergänzende Massnahmen wie Stützunterricht oder Fördermassnahmen für schwächere Schüler.
Gute Erfahrungen macht der Kanton Luzern mit seiner bisherigen Strategie zur Unterstützung der Luzerner Wirtschaft. Zu den bewährten Mitteln zählt, als kantonale, ergänzende Massnahme, die gezielte Überbrückung von Liquiditätsengpässen in Luzerner Firmen. Dabei stehen sowohl die Kulanz der kantonalen Behörden bei Forderungen, Fristen und Zinsen im Zentrum wie auch die Einbindung der Luzerner Geschäftsbanken. Deren Rückmeldungen zeigen: trotz erhöhter Geschäftslast können die Anfragen der Firmen zügig bewältigt, die Gelder sehr kurzfristig ausbezahlt und die Bedürfnisse der Kunden gut aufgenommen werden.
Rückkehr zum Normalzustand: Verantwortung beim Bund
Gleichzeitig ist der Regierungsrat überzeugt, dass die Wirtschaft möglichst bald schrittweise in den Normalzustand zurückgeführt werden muss. Er hat seine Pläne für den sukzessiven Neustart in Absprache mit den Wirtschaftsverbänden entwickelt, bei der Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren deponiert und auf diesem Weg an den Bundesrat weitergeleitet. Dies klar mit der Meinung, dass die Entwicklung der Pandemie den Takt vorgibt und gesundheitliche Aspekte den Vorrang haben; aber ebenso klar mit der Überzeugung, dass eine schrittweise Wiederbelebung der Wirtschaft jetzt systematisch zu planen ist und dass der Bundesrat dabei den Lead übernehmen muss.
Anhang
Sprechtexte anlässlich der Medienkonferenz
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