Staatskanzlei des Kantons Luzern

Die Erfolgsrechnung 2023 des Kantons Luzern schliesst bei einem Aufwand von 4,1 Milliarden Franken mit einem Ertragsüberschuss von 146,2 Millionen Franken ab. Das ist um 167,3 Millionen Franken besser als budgetiert. Die grosse Abweichung ist vorwiegend auf die höheren Steuereinnahmen zurückzuführen.

Die Jahresrechnung 2023 weist einen Ertragsüberschuss von 146,2 Millionen Franken aus. Budgetiert war im ergänzten Voranschlag ein Minus von 21,1 Millionen Franken. Das entspricht einer Verbesserung von 167,3 Millionen Franken. Finanzdirektor Reto Wyss sagt zum Ergebnis der Jahresrechnung 2023: «Der positive Abschluss freut uns natürlich. Wie bereits in der Jahresrechnung 2022 trugen insbesondere die höheren Steuererträge der juristischen Personen zu diesem Ergebnis 2023 bei. Dieser Abschluss bestätigt erneut, dass unsere Finanz-und Steuerstrategie aufgeht.» Dennoch will Reto Wyss mit Blick auf die kommenden Jahre und den anstehenden Investitionen nicht zu euphorisch werden. «Auch wenn ich mich diesbezüglich wiederhole: Steuereinnahmen sind und bleiben volatil und sind andererseits nicht nachhaltig. Mit Blick auf die geplanten Investitionen in verschiedenen Bereichen braucht der Kanton Luzern positive Abschlüsse und wir müssen mit unseren Finanzen haushälterisch umgehen.»

Die Nettoinvestitionen sind gegenüber dem ergänzten Voranschlag leicht tiefer ausgefallen. Im Vergleich zum Vorjahr hingegen wurde rund 262,5 Millionen Franken mehr investiert. Das Nettovermögen ist, massgeblich aufgrund der hohen Investitionen, um rund 178,4 Millionen Franken tiefer als im Vorjahr.

Das sind die Gründe für den besseren Abschluss
Der Kanton schreibt den sechsten positiven Abschluss in Folge. Die vorjährige Jahresrechnung (2022) hat mit einem Ertragsüberschuss von 204,5 Millionen Franken abgeschlossen. Die aktuelle Verbesserung ist zur Hauptsache auf höhere Staatssteuererträge bei den juristischen Personen (142,1 Mio. Fr.), auf höhere übrige Direkte Steuern (47,6 Mio. Fr., vorwiegend Grundstückgewinnsteuern) und auf höhere Anteile an der direkten Bundessteuer (60,5 Mio. Fr.) zurückzuführen.

Reserven anlegen, Projekte vorantreiben, laufend beurteilen
Mit dem Rechnungsabschluss 2023 liegt das Nettovermögen des Kantons Luzern bei 292,7 Millionen Franken. Das Nettovermögen ist aufgrund der hohen Investitionen etwas tiefer als im Vorjahr. Die Investitionsfähigkeit des Kantons bleibt aber nach wie vor hoch. In der Erfolgsrechnung ist der Kanton Luzern insbesondere in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Gesundheit und Soziales laufend mit zusätzlichen Ansprüchen und Anforderungen konfrontiert. Diese stellen eine grosse Herausforderung dar und erfordern einen haushälterischen Umgang mit den finanziellen Mitteln. Dies entspricht auch einer Forderung aus dem Kantonsrat. Weiter wird gemäss AFP 2024–2027 in den Planjahren 2024, 2025 und 2026 infolge starkem Kostenwachstum mit Verlusten gerechnet.

Zudem wird im Planjahr 2025 die Schuldenbremse in der Erfolgsrechnung mit einem Aufwandüberschuss von 42,4 Millionen Franken nicht eingehalten. Deshalb ist es erforderlich, für den AFP 2025-2028 Massnahmen zu ergreifen, um die Vorgaben der Schuldenbremse in der Erfolgsrechnung einzuhalten. Die Schuldenbremse bei den Nettoschulden wird in der AFP-Periode 2024–2027 zwar eingehalten, aber aufgrund der geplanten Verluste und der stark erhöhten Investitionstätigkeit wird sich das Nettovermögen ab 2025 voraussichtlich wieder in Nettoschulden umkehren. «Es ist unabdingbar, dass wir weiterhin sorgfältig und weitsichtig unsere Finanzen planen», so Reto Wyss. «Auch wenn die positiven Abschlüsse und Gewinne der vergangenen Jahren Begehrlichkeiten wecken, bedarf es einer gewissen Zurückhaltung. Es stehen weitere grosse und wichtige Investitionen in allen Bereichen an, welche finanziert werden müssen. Die Investitionsvorhaben müssen konsequent priorisiert werden. Nur so können zukünftige Verluste in der Erfolgsrechnung vermieden und die Schuldenbremse bei den Nettoschulden langfristig eingehalten werden.»

Dennoch profitieren auch die Bevölkerung und die Wirtschaft von den finanziell positiven Abschlüssen des Kantons Luzern. Bereits im Jahr 2022 wurden die Steuern um eine 1/10 Einheit gesenkt. Mit der geplanten Steuergesetzrevision 2025 sollen die Steuerpflichtigen und die Wirtschaft erneut am Erfolg partizipieren können.

Grün: positive Abweichung (Verbesserung)
Rot: negative Abweichung (Verschlechterung)

Gründe für die Abweichungen

Allgemeine Verwaltung: Verbesserung um 8,8 Millionen Franken. Die Hälfte der Verbesserung kommt aus dem Aufgabenbereich Informatik und Material. Es handelt sich um Einsparungen beim Personalaufwand sowie tieferen Sach- und Betriebsaufwänden.

Bildung: Verbesserung von 14,2 Millionen Franken. Die grösste Verbesserung stammt aus dem Aufgabenbereich Hochschulbildung (6,1 Mio. Fr.). Der Anfang 2023 beschlossene, höhere Trägerbeitrag für die HSLU und die zusätzliche Sondereinlage ins Eigenkapital der PHLU können durch eine geringere Anzahl der Luzerner Studierenden an ausserkantonalen Universitäten kompensiert werden.

Gesundheit: Verbesserung um 4,0 Millionen Franken. Der Hauptgrund der Verbesserung liegt in den Minderaufwänden bei der Spitalfinanzierung und zwar vorwiegend aufgrund der tieferen Fallzahlen im Bereich der Akutversorgung. Auch die gemeinwirtschaftlichen Leistungen sind tiefer ausgefallen als budgetiert.

Soziale Sicherheit: Verbesserung um 21,5 Millionen Franken. Die Budgetierung im Bereich Asyl- und Flüchtlingswesen ist schwierig, weil die Situation volatil und mit grossen Unsicherheiten verbunden ist.

Verkehr: Verschlechterung von 3,7 Millionen Franken. Der Hauptgrund liegt in den höheren Reparaturkosten bei Kantonsstrassen und den höheren Instandhaltungskosten bei Kunstbauten. Ebenfalls höher waren die Abschreibungen und bei den Mineralölsteuern konnten weniger Einnahmen erzielt werden.

Umwelt und Naturgefahren: Verbesserung um 3,1 Millionen Franken. Der Grossteil der Verbesserung resultiert aus dem Aufgabenberiech Naturgefahren. Die Kosten für den betrieblichen Gewässerunterhalt fallen mit zeitlicher Verzögerung an.

Volkswirtschaft und Raumordnung: Verbesserung von 7,1 Millionen Franken. Die Hauptgründe für die Verbesserung liegen in Minderaufwänden bei den Beiträgen für landwirtschaftliche Familienzulagen und bei den Beiträgen Wald.

Finanzen und Steuern: Verbesserung um 111,7 Millionen Franken. Die Verbesserung kommt vorwiegend aus dem Aufgabenbereich Steuern (263,6 Mio. Fr.). Die Staatssteuererträge der natürlichen Personen liegen insgesamt 7,0 Millionen Franken über dem Budget. Jene der juristischen Personen bei 142,1 Millionen Franken.

Anhang
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