Luzerner Staatskanzlei
Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat einen Planungsbericht über die Auswirkungen der Bevölkerungsentwicklung auf die öffentlichen Finanzen vor. Der Bericht enthält Szenarien für den Kanton, die Gemeinden und verschiedene Aufgabengebiete. Er zeigt, dass die finanziellen Folgen von Bevölkerungswachstum und -alterung gut bewältigt und die staatlichen Leistungen gesichert werden können – vorausgesetzt, die anstehenden finanzpolitischen Massnahmen werden konsequent umgesetzt.
Der erste Teil des Berichts, erarbeitet von LUSTAT Statistik Luzern, zeigt mögliche Szenarien zur Bevölkerungsentwicklung und zu ausgewählten Aufgabengebieten sowie für die öffentlichen Finanzen insgesamt auf. Er beleuchtet einen wesentlichen Aspekt der Entwicklung der Kantonsfinanzen von 2016 bis 2030. Im zweiten Teil erläutert der Regierungsrat seine Schlussfolgerungen. Er zeigt auf, wie die staatlichen Leistungen vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung erfolgreich erbracht werden können.
Bevölkerungswachstum von rund 13 Prozent
Mit der Kantonsstrategie, dem Finanzleitbild 2017 und dem Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022 existieren bereits lang- und mittelfristige strategische Planungsinstrumente, in denen auch grosse Trends berücksichtigt sind. In seiner Planung geht der Regierungsrat von einem Bevölkerungswachstum um 13,4 Prozent auf 457’500 Einwohnerinnen und Einwohner bis 2030 aus. Luzern ist heute ein Kanton mit einer vergleichsweisen jungen Bevölkerung, während die Personengruppe im Rentenalter anteilsmässig wächst. Einen besonders grossen Einfluss auf das Bevölkerungswachstum hat die internationale Migration, die zugleich mit den grössten Prognoseunsicherheiten behaftet ist.
Risikobetrachtung mit Alternativszenarien
Die Szenarien gehen grundsätzlich von der heutigen Gesetzgebung und dem heutigen Leistungsniveau aus. Das Basisszenario stellt primär die Auswirkungen der demografischen Entwicklung dar. In diesem, finanziell optimistischeren Szenario können die demografieabhängigen Aufwandsteigerungen des Kantons bis 2030 durch das Wachstum der Erträge finanziert werden. Im pessimistischeren Alternativszenario werden neben rein demografischen Auswirkungen auch weitere Aspekte berücksichtigt, die zu Mengen- und Preissteigerungen oder zu tieferen Erträgen führen können. Beispielsweise könnte die starke Nachfrage nach höherer Bildung, geringere Produktivitätsfortschritte in der Langzeitpflege oder ein weiterhin starkes Wachstum der Spitalfinanzierung höhere Kosten verursachen. Ohne Gegenmassnahmen würde das Alternativszenario zu einer Finanzierungslücke führen.
Kanton stärker belastet als Gemeinden
Der kantonale Haushalt ist mit der geltenden Aufgabenteilung demografiebedingt den grösseren Risiken ausgesetzt als die Gemeinden. Bei den Gemeinden fällt das Ausgabenwachstum insgesamt geringer aus als beim Kanton. Diese Erkenntnis deckt sich mit denjenigen der Expertinnen und Experten des Bundes. Die Ergebnisse der Gemeinden bleiben auch im Alternativszenario in der ganzen Periode bis 2030 im positiven Bereich. Mit der Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR 18) wird das kantonale Ausgabenwachstum leicht gedämpft, liegt aber nach wie vor über jenem der Gemeinden.
Moderates Wachstum in der Bildung – Gesundheit mit grösstem Anstieg
Das Basisszenario zeigt bis 2030 einen Anstieg der Bildungskosten um 11 Prozent. Dieses Aufgabengebiet wächst damit ungefähr parallel zur Gesamtbevölkerung, aber langsamer als die gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung. Die vergleichsweise moderate Aufwandsentwicklung im Bildungswesen ist durch das Bevölkerungsszenario bestimmt, das im nächsten Jahrzehnt einen stabilen Anteil der Kinder und Jugendlichen an der Gesamtbevölkerung erwarten lässt. Dabei zeigen sich aber deutliche Unterschiede zwischen den Schulstufen, die von der Stärke einzelner Jahrgänge abhängig sind. Im Gesundheitsbereich ergeben die Berechnungen im Zeitraum von 2016 bis 2030 einen Anstieg der Ausgaben für die Spitalfinanzierung um 44 Prozent, wovon 26 Prozent rein demografisch bedingt sind. Einen starken Einfluss auf die künftigen Aufwände haben neben Demografie auch die medizinischen Leistungen und das regulatorische sowie betriebliche Umfeld.
Veränderungswille zwingend
Um die demografischen Entwicklung finanzieren zu können, ist gemäss den Ausführungen des Regierungsrates der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019-2022 konsequent einzuhalten, eine stetige Steigerung der Effizienz in der Aufgabenerfüllung sicherzustellen und auf neue, nicht zwingend notwendige Leistungen zu verzichten. Ferner braucht es die Steuervorlage 17 des Bundes, um längerfristig von zusätzlichen Erträgen profitieren zu können. Notwendig sind auch die kantonale Steuergesetzrevision 2020 sowie die Aufgaben- und Finanzreform AFR 18, um den Kantonshaushalt ab 2020 ins Gleichgewicht zu bringen. Mit diesen Massnahmen bleibt aus demografischer Sicht das heutige Leistungsniveau finanzierbar. Zur Überbrückung temporärer demografiebedingter Defizite will der Regierungsrat im Rahmen der Schuldenbremse gezielt Reserven schaffen.
Demografie, nicht nur Risiko sondern auch Chance
Für den Kanton und die Gemeinden ergibt sich gleichermassen ein rein demografisch getriebener Anstieg der Steuererträge um 17 Prozent bis 2030. Das Wachstum liegt damit über dem Bevölkerungswachstum von 13 Prozent. Bei der Differenz handelt es sich um altersstrukturbedingte Mehrerträge; es ist davon auszugehen, dass die demografische Alterung sich positiv auf das Steuersubstrat auswirkt. Unter Berücksichtigung der Reallohnentwicklung wachsen die Steuererträge der natürlichen Personen bis 2030 um insgesamt 25 bis 27 Prozent.
Das Basisszenario zeigt, dass die Demografie nicht nur Risiko, sondern auch Chance ist: Auf der Aufwandseite ist eine leichte Entlastung im Bildungsbereich möglich, die aufgrund der Grösse des Bildungswesens stark ins Gewicht fällt. Ausserdem können Verschiebungen der Altersstruktur im Zusammenspiel mit einem Reallohnwachstum zu einer positiven Entwicklung führen. Entwickeln sich hingegen die Kosten in den stark wachsenden oder grossen Aufgabengebieten (Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen) nur geringfügig unvorteilhaft, verdüstern sich die Aussichten sehr rasch, wie das Alternativszenario zeigt.
Regierungsrat Marcel Schwerzmann vertrat vor den Medien das Fazit, dass die rein demografischen Mengeneffekte für den Kanton Luzern und die Luzerner Gemeinden bis 2030 in der Gesamtsicht verkraftbar sind, wenn auch in gewissen Bereichen mit einem starken Kostenwachstum verbunden.
Anhang
Präsentation anlässlich der Medienkonferenz vom 26. November 2018
Botschaft B 148[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]