Bern (ots) – Die Altersreform 2020 geht zwar nicht in allen Teilen auf die Forderungen der Arbeitnehmenden-Verbände ein. Dennoch ist das heute vom Bundesrat vorgelegte Reformpaket insgesamt ein faires Diskussionsangebot ans Parlament. Dank der breit angelegten Gesamtbetrachtung und dem koordinierten Vorgehen zwischen erster und zweiter Säule besteht überhaupt Handlungsspielraum, um die verhärteten Fronten aufzubrechen und eine mehrheitsfähige Reform zu erarbeiten. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist insbesondere die Anhebung der Legal Quote auf 92% ein Schritt in die richtige Richtung.

Die Absicht der bürgerlichen Parlamentarier/innen, das Paket bereits jetzt aufzubrechen oder an den Bundesrat zurückzuweisen, ist mörderisch. „Die Bürgerlichen geben zwar vor, so die Altersreform retten zu wollen. Aber in Tat und Wahrheit will man sie beerdigen, in der Hoffnung später besser Leistungsabbau betreiben zu können“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Eine solche Haltung ist zynisch und zeugt von Verantwortungslosigkeit. Rentenkürzungen oder ein generell höheres Rentenalter beeinträchtigen die Lebensqualität der Bevölkerung weit mehr als die vorgesehenen und notwendigen moderaten Zusatzeinnahmen für unsere Altersvorsorge. Solange die Wirtschaft nicht bereit ist, auf ältere Arbeitnehmende zu setzen, bleibt schon das Rentenalter 65 eine Herausforderung.

Legal Quote muss auf 95% erhöht werden

2013 entnahmen die Lebensversicherer der 2. Säule 678 Millionen Franken. Seit der Einführung der Legal Quote-Regelung 2005 flossen insgesamt fast 4.3 Milliarden Franken aus der beruflichen Vorsorge an die Lebensversicherer ab. Damit diese Praxis ein Ende findet, muss die Legal Quote auf 95% erhöht werden. Der Entscheid des Bundesrates, sie für das Paket Altersreform auf 92% zu erhöhen, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Travail.Suisse wird sich jetzt und später dezidiert gegen jegliche Rentenkürzungen, gegen ein höheres Rentenalter als 65 und für eine Erhöhung der Legal Quote auf 95% einsetzen. Wir sind überzeugt, dabei eine grosse Mehrheit der Bevölkerung auf unserer Seite zu haben.