Luzerner Staatskanzlei
Im Kanton Luzern werden besonders emissionsarme Autos künftig steuerlich entlastet. Der Kantonsrat hat das Gesetz entsprechend angepasst. Für die universitäre Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten in den Listenspitälern sprach der Kantonsrat einen Sonderkredit von knapp fünf Millionen Franken.
Die Besitzerinnen und Besitzer von besonders emissionsarmen Autos bezahlen ab Anfang 2025 weniger Verkehrssteuern. Die Gesetzesanpassung für eine Ökologisierung der Verkehrssteuern (B156) wurde im Kantonsrat in zweiter Beratung mit 80:26 Stimmen gutgeheissen. Bei der Berechnung der Verkehrssteuern sind neu Gewicht und Leistung und nicht mehr der Hubraum ausschlaggebend. Es wird ein Bonus-Malus-System eingeführt, besonders emissionsarme Fahrzeuge kosten bei der Verkehrssteuer bis zu 80 Prozent weniger, dies während der ersten fünf Jahre nach Inverkehrssetzung. Die SVP kündigte in der Debatte an, auf ein Referendum zu verzichten.
Geändert hat der Kantonsrat das Landerwerbsverfahren (B163), welches nötig ist, wenn der Kanton Infrastrukturprojekte realisieren will. Der Entscheid in zweiter Beratung fiel mit 108:0 Stimmen. Grundeigentümerinnen und –eigentümer werden früher in das Verfahren einbezogen. Die Entschädigung für Kulturland wird verdreifacht.
Für die universitäre Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten in den Listenspitälern bewilligte der Kantonsrat einen Sonderkredit von 4,96 Millionen Franken (B3). Es handelt sich dabei um die Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen, welche nicht durch die Vergütungen von Patientinnen oder Patienten gedeckt sind.
Regierung muss mögliche Solarpflicht auf Parkplätzen prüfen
Der Kantonsrat ist der Meinung, dass Parkflächen für die Produktion von Solarstrom genutzt werden könnten. Die Regierung wurde deshalb beauftragt, eine mögliche Solarpflicht für neue und bestehende Fahrzeugabstellplätze ergebnisoffen zu prüfen. Ein entsprechender Vorstoss wurde überwiesen.
Anhang
Kurzprotokoll
Parlamentarische Vorstösse[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]