Im Fokus der Veranstaltung «Dialog Asyl- und Flüchtlingspolitik» stand die Frage, wie die steigenden Sozialhilfekosten für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene gesenkt werden können. Rund 65 Vertreterinnen und Vertreter des Kantons und der Gemeinden diskutierten im Kantonsratssaal über mögliche Lösungen. Eine Schlüsselrolle nehmen die Gemeinden und das lokale Gewerbe ein.
Der Dialog Asyl- und Flüchtlingspolitik hat zum Ziel, den Austausch zwischen Kanton und Gemeinden zu fördern und die Zusammenarbeit zu stärken. Im Fokus des heutigen Anlasses im Kantonsratssaal stand die Sozialhilfe.
Steigende Sozialhilfekosten belasten Kanton und Gemeinden
Sowohl der Kanton als auch die Gemeinden sind von den steigenden Sozialhilfekosten im Asyl- und im Flüchtlingsbereich betroffen. Umso wichtiger sind Massnahmen zur beruflichen Integration. «Wir sind längst über die politischen Diskussionen über Zugang und Begrenzung hinaus. Jetzt geht es darum, wie wir diejenigen, die hier bleiben dürfen, in unsere Gesellschaft integrieren», sagte Regierungspräsident Guido Graf. Die Integration der Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen werde viel Energie, Engagement und Geld kosten, so Graf weiter. Er sei jedoch davon überzeugt, dass sich diese Investitionen auszahlen. «Wenn wir es mit unseren Massnahmen schaffen, auch nur eine Person dauerhaft aus der Sozialhilfe zu holen, dann hat sich die Investition schon gelohnt.»
Gemeinden als Türöffner zum lokalen Gewerbe
Der Kanton ist in den ersten zehn Jahren für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene zuständig. Mit seinen diversen Integrations-Massnahmen verfolgt er den Grundsatz, bei unter 21-Jährigen die Berufsbildungsfähigkeit und bei Personen über 21 Jahren die Arbeitsmarktfähigkeit zu fördern. Ein wichtiger Partner ist die Wirtschaft. Guido Graf stellte am «Dialog Asyl- und Flüchtlingspolitik» fest, dass sich die Wirtschaft dem Thema gegenüber geöffnet hat. Er sieht aber nach wie vor Handlungsbedarf. Noch immer sei nur eine Minderheit der Unternehmen bereit, Flüchtlinge anzustellen. Eine wichtige Rolle komme den Gemeinden zu. Sie seien vor Ort bestens mit dem Gewerbe vernetzt und könnten als Türöffner wirken. «Klopfen Sie beim Gewerbe an und ermuntern sie, ja fordern sie dieses sogar auf, eine Anstellung von Flüchtlingen in Betracht zu ziehen», lautete Grafs Botschaft an die Gemeinden.
Auch Reto Lindegger, Direktor des Schweizerischen Gemeindeverbands, appellierte in seinem Referat an die Gemeinden, sich nicht erst nach zehn Jahren in der beruflichen Integration zu engagieren. «Die Erfahrungen haben gezeigt, dass es sich für die Gemeinden lohnt, früh die Initiative zu ergreifen und den Kanton in seinen Bemühungen zur beruflichen Integration zu unterstützen.» Seine Aussagen unterstrich Lindegger mit besonders erfolgreichen Projekten aus den Gemeinden, bei denen die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft gesucht wurde. Sein Fazit: «Letztlich spielt es keine Rolle, wer wann zuständig ist. Am Schluss zählt für alle Beteiligten nur, wie viele Personen sich aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich von der Sozialhilfe ablösen konnten.»
Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie:
- Gestalteter Gesellschaftswandel