Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz

Heute treffen sich die 181 Mitgliedstaaten der WHO-Rahmenkonvention über die Tabakkontrolle in Genf zur achten Mitgliederkonferenz. Die Konvention der Weltgesundheitsorganisation WHO ist das wichtigste Instrument in der internationalen Tabakpolitik.

Vom 1. bis 6. Oktober findet in Genf die achte Konferenz der Mitglieder (Vertragsparteien) der Rahmenkonvention über die Tabakkontrolle (FCTC) statt. Der einwöchigen Konferenz anschliessen wird das erste Treffen der Mitglieder des ersten Zusatzprotokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen (vgl. Kasten). Zentrale Themen der beiden Konferenzen sind das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls (25.9.2018) sowie Nachhaltigkeit und Landwirtschaft.

Die Schweiz in der Kritik

Die Schweiz ist zwar Unterzeichnerin der Konvention, jedoch neben Andorra, Liechtenstein und Monaco das letzte Land in Europa, welches die Konvention nicht ratifiziert hat. Diese Tatsache hat die Chefin des FCTC-Sekretariats Vera Luiza da Costa e Silva vor einigen Tagen als beschämend bezeichnet: Es sei «eine Schande», dass die Schweiz nicht Vertragspartei sei, da es bei der Konvention um den Schutz der öffentlichen Gesundheit der Bevölkerung gehe. Weiter sagte sie, der politische Wille in der Schweiz reiche angesichts des Gewichts der Tabakindustrie nicht aus, um wirksame Massnahmen umzusetzen.

Die Konvention wirkt vor Gericht

Seit dem Inkrafttreten im Jahr 2005 ist die WHO-Rahmenkonvention über die Tabakkontrolle (FCTC) der internationale Bezugspunkt für tabakpolitische Massnahmen. Sie ist unter anderem ein wirksames Instrument, um Massnahmen zur Eindämmung des Tabakkonsums zu verteidigen. Häufig werden solche Massnahmen vor Gericht angefochten, was die Umsetzung verzögert oder verunmöglicht. Dank der Rahmenkonvention hat sich die Rechtslage zugunsten der Verteidiger tabakpolitischer Massnahmen verbessert.

Ein Team des australischen McCabe Centre for Law and Cancer hat eine Auswertung von Gerichtsentscheiden vorgenommen, in welchen staatliche Massnahmen zur Eindämmung des Tabakkonsums angefochten wurden. Das Team untersuchte 96 Gerichtsentscheide. In 45 Fällen wurde im Gerichtsentscheid aus der WHO-Rahmenkonvention zitiert. In 80 Prozent dieser Fälle (36 Fälle) wurde zugunsten der Behörden bzw. zugunsten der Massnahmen zur Eindämmung des Tabakkonsums entschieden.

Die Juristen kommen in ihrer Untersuchung zum Schluss, dass die Konvention in den Urteilen genutzt wird

• als Rechtsgrundlage für Massnahmen
• um den Nutzen von Massnahmen zugunsten der öffentlichen Gesundheit aufzuzeigen
• um die Wirksamkeit von Massnahmen aufzuzeigen
• um den internationalen Konsens zu Massnahmen aufzuzeigen
• um aufzuzeigen, wie Massnahmen dem Schutz von Menschenrechten dienen
• um die Angemessenheit bzw. Verhältnismässigkeit einer Massnahme aufzuzeige

Einheitsverpackungen auf dem Vormarsch

Die Canadian Cancer Society veröffentlicht am 1. Oktober die neuste Ausgabe des «Canadian Cancer Society report, Cigarette Package Health Warnings: International Status Report». Der Bericht bietet einen Überblick über Warnhinweise auf Zigarettenpackungen in über 206 Länder und Territorien. Die Verwendung von Einheitsverpackungen (Plain Packaging) gilt aktuell in sieben Ländern: Australien (seit 2012), Frankreich (2016), Grossbritannien und Nordirland (2016), Norwegen (2017), Irland (2017), Neuseeland (2018) und Ungarn (2019). Uruguay und Slowenien werden 2019 bzw. 2020 folgen.

Mit dem Entscheid der Welthandelsorganisation (WTO) vom 28. Juni 2018, welche die Rechtmässigkeit der australischen Gesetzgebung bestätigt, werden weitere Staaten mit Entscheiden zugunsten von neutralen Verpackungen folgen. In Belgien hat sich die Regierung bereits auf einen entsprechenden Entschluss geeinigt.