Faire Verkehrsfinanzierung

Bern (ots) – Die Initiative „für eine faire Verkehrsfinanzierung“ ist volkswirtschaftlich von grosser Bedeutung. Darum engagieren sich etliche Wirtschaftsverbände für ein Ja am 5. Juni. Die Initiative schafft überdies eine solide finanzielle Basis für die NAF-Vorlage, deren Finanzierung derzeit noch ungesichert und umstritten ist. Ein Ja würde zudem bedeuten, dass auf die von Bundesrat und Parlament angedrohten Benzinpreiserhöhungen verzichtet werden könnte.

Wirtschaft und Gewerbe sind auf eine moderne, sichere und funktionierende Strasseninfrastruktur angewiesen. 60% der Güter werden auf der Strasse transportiert. Der Anteil des Personenverkehrs, der die Strasse nutzt, beträgt rund 75%. Selbst der öffentliche Verkehr, der von den Gegnern der Initiative fälschlicherweise einseitig als Bahnverkehr dargestellt wird, nutzt zu 75% die Strassen.

Eine intakte Strasseninfrastruktur ist für die Wirtschaft überlebenswichtig. Der öffentliche Verkehr, der private Individualverkehr, aber auch viele Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe bewegen sich täglich auf der Strasse und haben Interesse daran, pünktlich und sicher von A nach B zu gelangen. Die Gewährleistung der Verkehrssicherheit und die Vermeidung von Staus sind von zentraler volkswirtschaftlicher Bedeutung.

Doch die Politik hat es in den letzten Jahrzehnten versäumt, den nötigen Ausbau und Unterhalt des Strassennetzes voranzutreiben. Rund 60% der Bundesausgaben für den Verkehr sind für den öffentlichen Verkehr vorgesehen, während nur rund 36% in den Strassenverkehr investiert werden. Die Folgen sind gravierend: Jahr für Jahr stehen die Schweizer Unternehmen, ihre Mitarbeitenden und die Kunden über 21’000 Stunden im Stau. Das kostet insgesamt rund 2 Mia. Franken – Kosten, für welche die Kunden und Konsumenten aufkommen müssen.

Mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) sollen nun die nächsten Ausbauschritte für die Strasseninfrastruktur beschlossen werden. Die Finanzierung aber ist derzeit noch ungesichert und umstritten. Wirtschaft und Gewerbe lehnen die vom Bundesrat geplante Steuererhöhung ab. Es ist bereits genügend Geld vorhanden – es müsste nur endlich richtig eingesetzt werden. Bereits heute beinhaltet der Preis für einen Liter Benzin schon über 60% Steuern. Dies verteuert Treibstoffe massiv und zeitigt so volkswirtschaftlich negative Einflüsse.

Die Initiative „für eine faire Verkehrsfinanzierung“ will für den NAF eine stabile, langfristige finanzielle Basis schaffen. Der Anteil der Mineralölsteuer, der heute in die allgemeine Bundeskasse fliesst, soll für den Ausbau und Unterhalt des schweizerischen Strassennetzes verwendet werden. Jährlich könnten somit 1,5 Mia. Franken mehr für die Strasse eingesetzt werden. Die Strassenbenützer liefern dem Staat jährlich rund 9 Mia. Franken ab: Es ist fair, dieses Geld auch für die Strasseninfrastruktur einzusetzen. Auf diesem Weg kann der NAF finanziert und die darin enthaltenen Projekte realisiert werden.[content_block id=29782 slug=ena-banner]