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Zürich (ots) – Die Initiative zur Einführung einer Schenkungs- und Erbschaftssteuer auf Bundesebene bringt keine Lösungen, sondern vor allem neue Probleme. Sie schwächt Familienunternehmen und den bewährten Steuerföderalismus in der Schweiz. Eine nachhaltige Lösung für die Herausforderungen bei der AHV bietet die Initiative nicht. Im Gegenteil: Der nötige Reformprozess würde bei Annahme der Initiative sogar erschwert. economiesuisse lehnt die Initiative ohne Gegenvorschlag ab.

Die meisten Betriebe in der Schweiz sind Familienunternehmen. Für sie stellt die heute eingereichte Erbschaftssteuerinitiative eine ernsthafte Gefahr dar. Bei Unternehmen, die an die nächste Generation übergeben werden, sind die Aktiven regelmässig im Betrieb gebunden. Die von den Initianten geforderte neue Steuer würde deshalb Unternehmensnachfolgen zusätzlich erschweren und damit Arbeitsplätze gefährden. Daran ändern die vorgesehenen Erleichterungen für Unternehmen und Landwirtschaftsbetriebe im Nachlass grundsätzlich nichts.

Unverantwortlich ist auch jene Bestimmung der Initiative, wonach Schenkungen rückwirkend auf den 1. Januar 2012 besteuert würden. Eine solche Rückwirkung ist rechtsstaatlich bedenklich und beispiellos. Sie hat schon heute zu einer grossen Verunsicherung und zu zahlreichen administrativen Leerläufen geführt.

Die meisten Kantone haben die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen abgeschafft. Die Initiative läuft dieser Entwicklung diametral entgegen und will massiv in die kantonale Finanz- und Steuerautonomie eingreifen. Deshalb wird die Initiative auch von den Kantonen abgelehnt. In der Schweiz ist die Besteuerung von Vermögen im internationalen Vergleich schon heute relativ hoch. Zudem belasten Gewinn-, Einkommens-, Vermögens- und kantonale Kapitalsteuern ein und denselben Franken mehrfach. Die Initiative würde diese bereits hohe fiskalische Belastung noch weiter aufblähen.

Die finanziellen Probleme der AHV können mit der Initiative nicht gelöst werden. Die sich mit der demografischen Entwicklung abzeichnende Einnahmelücke könnte mit der neuen Steuer nur vorübergehend, während weniger Jahre, geschlossen werden. Indem die Initiative auf diese Weise eine Lösung vorgaukelt, verzögert sie die nötigen Reformen. Dies gefährdet die nachhaltige Sicherung unseres wichtigsten staatlichen Sozialwerkes.

economiesuisse lehnt die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Auch ein Gegenvorschlag könnte die Fehlkonstruktion des Initiativbegehrens – die grundlegenden Probleme einer nationalen Erbschaftssteuer – nicht beheben.