Zürich (ots) – Der Bundesrat lehnt eine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer ab. economiesuisse begrüsst diesen Entscheid. Die Initiative würde Tausende von Familienunternehmen in ihrem Bestand gefährden und Arbeitsplätze in grosser Zahl aufs Spiel setzen. Auch löst die Vorlage die strukturellen Probleme der AHV nicht. Die Wirtschaft wird sie entschieden bekämpfen.

Die Wirtschaft lehnt die Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» dezidiert ab. Die Initiative würde die ohnehin schwierige Nachfolgeregelung von Familienunternehmen zusätzlich behindern. Die hohe Steuerlast würde familieninterne Nachfolgen massiv erschweren. Wie Umfragen zeigen, wären dadurch Tausende von KMU in ihrer Existenz gefährdet. Wo Mittel vorhanden sind, müssten sie an den Staat abgeführt werden, statt dass sie für wichtige zukunftsgerichtete Investitionen und den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden könnten. Die durch die Initiative entstandene Rechtsunsicherheit belastet Unternehmensnachfolgen schon jetzt. Ein Drittel der Schweizer KMU wird heute familienintern weitergegeben.

Keine Lösung für AHV-Probleme

Die Verknüpfung der Erbschaftssteuer mit der AHV-Finanzierung ist verfassungsrechtlich problematisch. Hinsichtlich der AHV ist der Vorschlag aber auch eine Scheinlösung. Die Initiative gaukelt vor, die wichtigste staatliche Sozialversicherung der Schweiz sanieren zu können. Dabei löst der Vorschlag weder die finanziellen noch die strukturellen Probleme der Altersvorsorge. Das Gegenteil trifft zu: Die Initiative verhindert oder verzögert rasche Lösungen zur Abfederung des demografischen Wandels und gefährdet dadurch die unverzichtbare Altersreform.

Eine nationale Erbschaftssteuer von 20 Prozent würde die im internationalen Vergleich bereits hohe Steuerlast auf Vermögen in der Schweiz noch weiter steigern. Die Kombination von Vermögens- und Erbschaftssteuer ist international ungebräuchlich und sachlich stossend. Von den Kantonen wird der Eingriff in die kantonale Steuerkompetenz denn auch zu Recht abgelehnt. Dass der Bundesrat hier die Kantone unterstützt, ist zu begrüssen.

Insgesamt ist die Initiative eine Mogelpackung und ein gefährliches Experiment für Familienunternehmen, AHV und Kantone. Die Wirtschaft wird die Initiative dezidiert bekämpfen.