|Zürich (ots) – Die gegen den Willen der Kantone lancierte Volksinitiative für eine eidgenössische Erbschafts- und Schenkungssteuer gefährdet zehntausende familiengeführte KMU und löst die drohenden Finanzierungsprobleme der AHV nicht. Der Verband der Schweizer Unternehmen lehnt die Initiative deshalb entschieden ab. Auch der Bundesrat hat heute ein klares Signal gegen gefährliche Experimente gesetzt. Er empfiehlt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.
In der Schweiz wird über ein Drittel der Unternehmen familienintern weitergegeben. Statt Nachfolgeregelungen zu fördern, bestraft sie die Initiative mit einer hohen Steuer. Dadurch werden zehntausende von KMU in ihrem Weiterbestand gefährdet. Mittel zur Bezahlung der Steuer fehlen oder können nicht für wichtige Investitionen in die Zukunft und somit zur Schaffung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen verwendet werden. Im internationalen Vergleich wird Vermögen in der Schweiz zudem heute schon überdurchschnittlich stark besteuert. Eine neue Steuer würde die hohe Abgabenlast noch steigern.
Keine Lösung für die AHV
Die Volksinitiative der Linken gaukelt vor, die AHV sanieren zu können. Tatsächlich bietet sie für die drohenden finanziellen Probleme dieser wichtigen Versicherung keine Lösung. Nachhaltige Reformen zur Abfederung des demographischen Wandels (steigende Lebenserwartung, weniger Beitragszahlende pro Rentner) werden verzögert oder verhindert. Das Nein des Bundesrats ist deshalb auch ein Nein gegen falsche Lösungen bei der AHV.
Verletzung der kantonalen Steuersouveränität – Besteuerung der direkten Nachkommen
Eine bundesweite Erbschafts- und Schenkungssteuer wäre umso stossender, als ähnliche Steuern in den Kantonen durch Volksentscheide vielerorts abgeschafft worden sind. Von der neuen Steuer betroffen wären insbesondere direkte Nachkommen, die erneut oder stärker als heute besteuert würden. Ein Nein zur Vorlage respektiert die Souveränität der Kantone und zahlreiche Volksentscheide.