Zürich (ots) – economiesuisse bedauert Ablehnung des Steuerabkommens im deutschen Bundesrat

Anders als der Bundestag hat der deutsche Bundesrat dem Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland heute nicht zugestimmt. economiesuisse bedauert diesen Entscheid und hofft, dass der Vermittlungsausschuss in Deutschland noch eine Lösung ermöglicht. Das Abgeltungssteuerabkommen würde für alle Seiten Vorteile bringen und die Streitigkeiten der Vergangenheit beenden.

Bleibt es definitiv beim Nein, trägt Deutschland die Verantwortung für das Scheitern des Abkommens. In der Konsequenz gilt damit weiterhin die reguläre Amtshilfe gemäss dem bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland. Unabhängig vom Entscheid in Deutschland geht die Schweiz den eingeschlagenen Weg einer steuerkonformen Strategie unter Wahrung der Privatsphäre der Bankkunden weiter. Die Abkommen mit Grossbritannien und Österreich können nach dem gescheiterten Referendum per 1. Januar 2013 in Kraft treten. Weitere Abkommen mit Italien und Griechenland sind in Verhandlung.