Zürich (ots) – economiesuisse begrüsst die Massnahmen des Bundesrats, fordert aber eine Fokussierung
Internationale Veränderungen der Steuerlandschaft erfordern Korrekturen an der schwei¬zerischen Unternehmensbesteuerung. Gerade vor dem Hintergrund der Frankenstärke ist eine fokussierte und zielgerichtete Weiterentwicklung für die Schweizer Wirtschaft von grösster Bedeutung. Der Wirtschaftsdachverband unterstützt alle Massnahmen der bundesrätlichen Vorlage, die helfen, den Unternehmensstandort Schweiz steuerlich attraktiv zu halten. Massnahmen ohne Standortbezug, namentlich eine neue Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften, lehnt economiesuisse entschieden ab.
Die Schweiz profitiert heute sehr stark davon, dass internationale Unternehmen hier ihre Hauptsitze sowie ihre Forschungs- und Finanzierungsaktivitäten ansiedeln. Sie erwirtschaften gut einen Drittel des Bruttoinlandprodukts und sind damit für die Volkswirtschaft von hoher Bedeutung. Auch finanzpolitisch leisten die internationalen Unternehmen einen wichtigen Beitrag. Über ihre Konzerngesellschaften mit kantonalen Steuerstatus liefern sie jährlich über fünf Milliarden Franken an Gewinnsteuern ab. Der Steuerstandort Schweiz steht jedoch international unter Druck. Darum muss der Standort mit einer fokussierten Unternehmenssteuerreform für international tätige Unternehmen attraktiv gehalten und Rechtsunsicherheit vermieden werden. «Die Unternehmenssteuerreform ist nicht nur eine Reform für den Standort, sondern auch für unsere Volkswirtschaft und unsere öffentlichen Haushalte, die heute massgeblich von Steuerbeiträgen internationaler Firmen profitieren», betont Monika Rühl, Vorsitzende der Geschäftsleitung von economiesuisse. Die Aufgabe des Euro-Mindestkurses habe die Bedeutung dieses Dossiers noch erhöht. economiesuisse fordert darum, dass nun rasch Planungssicherheit geschaffen und das Dossier auf das Standortproblem fokussiert vorangetrieben wird.
Die internationalen Steuerregeln sind im Fluss. Jahrelang akzeptierte steuerliche Regelungen werden heute kritisiert. Gleichzeitig geht der Kampf um das Steuersubstrat unvermindert weiter. Die Konkurrenzstandorte der Schweiz sind sehr aktiv und versuchen, die Situation zu ihrem Vorteil zu nutzen. «Nichtstun ist in dieser Situation keine Alternative», stellt Markus Neuhaus, Präsident des Verwaltungsrats von PricewaterhouseCoopers, klar. Die Rechtsunsicherheit würde den Standort stark belasten und der Verlust der Steuerattraktivität wäre für die Finanzhaushalte gravierend. Die Schweiz muss das Unternehmenssteuerrecht deshalb weiterentwickeln und die heute geltenden Steuerregimes durch neue international akzeptierte Sonderregeln ersetzen. Wichtig ist ein steuerlich attraktives Gesamtpaket für verschiedene Unternehmensfunktionen. Neben guten Bedingungen für Forschung und Entwicklung sollte auch für die Konzernfinanzierung ein optimaler steuerlicher Rahmen geboten werden. Denn attraktive steuerliche Bedingungen für die Konzernfinanzierung sind für die Schweiz ein wichtiger Anker für die künftige Ansiedlung von Unternehmen.
economiesuisse unterstützt die Massnahmen des Bundesrats zum Ersatz der heutigen Steuerregimes. Die Lizenzbox ist eine zentrale Ersatzmassnahme, die so gestaltet werden soll, dass sie den internationalen Standards entspricht. Gleichzeitig muss der Handlungsspielraum innerhalb der internationalen Vorgaben konsequent ausgeschöpft werden. «Die Schweizer Lizenzbox muss international die bestmögliche Lösung darstellen», sagt Thomas Staehelin, Präsident der Finanz- und Steuerkommission von economiesuisse. Nur so könne sich die Schweiz im hoch kompetitiven Bereich der Immaterialgüterbesteuerung gegen Konkurrenzstandorte durchsetzen. Der Dachverband unterstützt zudem die zinsbereinigte Gewinnsteuer und eine Anpassung der Kapitalsteuer. Ersatzmassnahmen werden jedoch nicht alle heute privilegiert besteuerten Aktivitäten abdecken können. Kantonale Gewinnsteuersatzsenkungen sind ein wichtiges und nachhaltiges Element, um einer drohenden Verschlechterung des Steuerstandorts Schweiz entgegenzuwirken. Die Wirtschaft unterstützt entsprechende kantonale Reformen sowie die finanzielle Unterstützung durch den Bund. Die Massnahmen zur «Verbesserung der Systematik des Unternehmenssteuerrechts» lehnt economiesuisse hingegen ab. Sie entschärfen das Standortproblem nicht und erschweren die Gegenfinanzierung der Reform. Gänzlich verfehlt ist die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer. Sie ist wenig ergiebig, volatil und administrativ aufwendig.
Die Unternehmenssteuerreform III sei, sofern sie auf die zentralen Standortmassnahmen fokussiert, ohne Zusatzeinnahmen finanzierbar, hält Frank Marty, Mitglied der Geschäftsleitung von economie¬suisse fest. Durch eine vorausschauende, umsichtige Finanzpolitik, die Prioritäten zu setzen weiss, können die Mittel aufgebaut werden. Diese Anstrengung wird sich denn auch lohnen, denn alle Schätzungen weisen darauf hin, dass ungleich mehr für unsere Volkswirtschaft und die öffentlichen Finanzen auf dem Spiel steht, als die USTR III in der Übergangsphase kostet.