Kindergarten 2021
Gemeindeversammlung vom 12. November 2019, 20.00 Uhr, im Singsaal Alpnach Dorf
Der Gemeinderat hat dem Volk empfohlen die Initiative „Fussgängersteg Hofmätte-listrasse“ nicht mehr weiter zu verfolgen. In einer Abstimmung wurde durch die an-wesenden Stimmbürgerinnen und -bürger beschlossen, dass das Projekt weiter aus-gearbeitet wird. Die Gemeindeversammlung hat zwei Einbürgerungsgesuchen kom-mentarlos zugestimmt. Über die Nichterteilung eines dritten Gesuches wurde anhand der eingereichten Gegenanträge abgestimmt. Diese Gegenanträge wurden vom Souve-rän angenommen. Im Anschluss an die Versammlung informierte der Gemeinderat über weitere wichtige kommunale Finanzprojekte.
An der Gemeindeversammlung im Singsaal Alpnach Dorf nahmen 220 Personen teil.
Ordentliche Traktanden
Initiative „Fussgängersteg Hofmättelistrasse“
Der Gemeinderat empfahl den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, abgestützt auf eine Vorstudie, die weitere Planung und Realisierung nicht weiter zu verfolgen. Die Initianten stellten ihre Idee noch einmal vor. Die Sachabstimmung über die Initiative „Fussgän-gersteg Hofmättelistrasse“ wurde durch die Initianten mit 149 Stimmen für eintreten gegenüber 66 Stimmen auf nicht eintreten gewonnen. Das Projekt wird somit weiter aus-gearbeitet und dem Stimmvolk wieder vorgelegt.
Einbürgerungen
Zwei Einbürgerungsgesuche für insgesamt drei Personen wurden durch die Versammlung bewilligt. Ein Einbürgerungsgesuch für vier Personen wurde entgegen der Empfehlung des Gemeinderats mit 195 pro Einbürgerung gegenüber 13 Stimmen kontra Einbürgerung an-genommen.
Informationen
Gemeindebudget 2020 und Mehrjahresplanung 2020 – 2024
Der Departementsvorsteher Finanzen stellte den anwesenden Stimmbürgerinnen und -bürgern den aktuellen Stand der Mehrjahresplanung 2020 – 2024 vor und erläuterte das Budget 2020, über welches das Alpnacher Stimmvolk am 24. November 2019 abstimmen wird.
Wie jedes Jahr wurden die Entwicklungsparameter über die nächsten Jahre überprüft und angepasst. Der Gemeinderat geht davon aus, dass die Bevölkerung nur moderat wachsen wird. Die Mehrjahresplanung und das Budget 2020 sind geprägt von diversen Entscheiden und Abstimmungen sowohl auf kantonaler wie auch eidgenössischer Ebene. Die Annahme des Bundesgesetzes betreffend Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) sowie die Aus-wirkungen der kantonalen Finanzvorlagen 2020 haben entscheidenden Einfluss auf die Ergebnisse der Folgejahre.
In der vorgestellten Investitionsplanung vor einem Jahr wurde die Realisation des Kin-dergartenneubaus auf 2019/2020 veranschlagt. Diese wird nun neu in den Jahren
2020/2021 abgebildet. Generell führt ein verzögerter Projektablauf gegenüber der Pla-nung dazu, dass tendenziell die budgetierten und geplanten Investitionen im Planjahr in der Regel nicht vollständig realisiert werden können. Es entspricht einer Tatsache, dass die Investitionsbudgets tendenziell unterschritten werden und in den Folgejahren wird eine „Investitionswelle“ ausgewiesen, die sich in der Realität dann aber auch wieder ab-flacht. Inhalt dieser Investitionsplanung ist auch das „Hochwasserschutzprojekt Kleine Schliere“, über deren Kredit ebenfalls am 24. November 2019 abgestimmt wird.
Wie bereits in den vorrausgegangenen Jahren kommuniziert, werden in den nächsten drei Jahren sehr hohe Investitionsvolumen ausgewiesen. Bei diesen Grossprojekten wurde mit der Realisierung bereits begonnen oder sie kommen in diesen Jahren in die Realisie-rungsphase.
In den Erfolgsrechnungen fallen die neuen Einzahlungen an den NFA (nach heutigem Wissensstand) für 2020 mit CHF 735’000.00 und 2021 mit CHF 720’000.00 an. Danach ist mit einer merklichen Reduktion der Zahlungen zu rechnen. Auf die Planung hat ebenfalls die Absicht des Regierungsrates Einfluss, den kantonalen Angestellten, nebst der or-dentlichen Lohnerhöhung von 0.9 % für 2020, noch eine strukturelle Lohnanpassung von 1.0 % für 2020 und die beiden Folgejahre zu gewähren. Diese wird auch in der Gemeinde Alpnach umgesetzt. Gemäss Hochrechnung des Kantons kann die Gemeinde Alpnach (be-gründet durch die Steuervorlage 2020) mit Mehreinnahmen von ca. CHF 250’000.00 rech-nen. Die kumulierten Mehraufwendungen der Steuervorlagen können aber nicht vollum-fänglich durch diese Mehreinnahmen und die rund 20 % tieferen Abschreibungssätze voll-ständig aufgefangen werden (zumindest bis 2022 nicht).
Die demografische Entwicklung und die nur moderat steigenden Einnahmen machen der Gemeinde weiter zu schaffen. Steigende Schülerzahlen und ein stetiger Anstieg an pfle-gebedürftigen Personen, kombiniert mit einer überproportionalen Kostensteigerung im Gesundheitswesen führte und führt zu einer weiteren starken Kostensteigerung. Leider ist weiter davon auszugehen, dass die Steuerkraft nicht wie im gewünschten Masse ansteigen wird.
Der voraussichtliche Verlust im Budget 2020 kommt knapp CHF 270’000.00 tiefer zu lie-gen als noch vor einem Jahr prognostiziert. Generell zeigt die aktuelle Mittelfristplanung, dass 2021 noch mit einem relativen hohen Verlust gerechnet werden muss, diese jedoch ab dem Jahr 2022 stark zurückgehen werden. Ab den Jahren 2023/2024 wird wieder mit einem ausgeglichenen Budget gerechnet.
Der Einwohnergemeinderat rechnet im Budget 2020 mit einem Defizit von CHF 466’100.00 und Nettoinvestitionen von CHF 4’272’000.00. Die Steuereinnahmen wurden auf Grund der Steuergesetzanpassung mit rund CHF 0.913 Mio. höher als im 2018 budgetiert. Die Schul-denbegrenzung wird mit dem vorliegenden Budget eingehalten und der Selbstfinanzie-rungsgrad von 104.39 % ist über dem Soll von 100 %.
Hochwasserschutzprojekt Kleine Schliere; Erläuterung Kredite
Das Hochwasserschutzprojekt erfüllt die Minimalanforderungen gemäss Gewässerschutzge-setzgebung (in Kraft seit 2012). Die Gesamtkosten des Projekts betragen CHF 35.25 Mio. CHF 34.00 Mio. davon sind anrechenbar und subventionsberechtigt. Die Anteile der Ein-wohnergemeinde Alpnach ohne Schwerfinanzierbarkeit sind CHF 9.75, mit Schwerfinan-zierbarkeit CHF 5.84 Mio.
Eine Ablehnung an der Urne am 24. November 2019 würde folgende Auswirkungen haben:
– Sofortiger Stopp aller Arbeiten, keine zeitnahe Überarbeitung des Projekts
– Schutzdefizit des Dorfes bleibt unverändert
– CHF 3.25 Mio. vorfinanzierte Planungskosten der Gemeinde sind verloren (es gibt keinen Kostenteiler)
– Es wird nur eine „Pflästerlipolitik“ (normaler Unterhalt) durchgeführt. Sämtliche Massnahmen mit einem Kostenteiler sind nicht durchführbar (z. B. Umsetzung von einzelnen Teilprojekten)
– Sämtliche Alternativen brauchen mehr Raum und kosten wesentlich mehr
Bauprojekt Kindergarten 2021
Kindergarten 2021 heisst das neue Projekt. Gegenüber dem Vorprojekt wurde die grosse gedeckte Fläche auf ein eingezogenes Vordach im Zugangsbereich reduziert. Neu sind fünf Kindergärten im OG und mehr Räume und ein Kindergarten im EG angeordnet. Dadurch wird das Gebäude kompakter und auf die aussenliegenden Fluchttreppen kann verzichtet werden. Das ursprünglich verglaste EG wird geschlossener geführt. Es wird nur noch der Eingangsbereich verglast. Auf das Dach soll neu optional eine Photovoltaikanlage gebaut werden. Der Baukredit, über den am 9. Februar 2020 abgestimmt wird, beläuft sich auf CHF 4.87 Mio. (exkl. Photovoltaikanlage). Am 30. November 2019 wird das Projekt den interessierten Kreisen am Adventszauber gezeigt. Am 8. Januar 2020 findet eine Informa-tionsveranstaltung zur Abstimmungsvorlage statt.[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]