Abstimmungsergebnisse gemäss § 112 des kantonalen Stimmrechtsgesetzes (StRG)
derordentlichen Einwohnergemeindeversammlung
vom Montag, 16. Dezember 2019, 19.30 Uhr, Rathaus Sursee
Ergebnisse:
Traktandum 1:
Kenntnisnahme der Gemeindestrategie 2030
Die Stimmberechtigten haben die Gemeindestrategie 2030 mit grossem Mehr zustimmend
zur Kenntnis genommen.
Traktandum 2:
Beschlussfassung über die Stellenprozente des gesamten Stadtrats für die Amtsdauer
2020 – 2024
Die Stimmberechtigten haben die Stellenprozente des gesamten Stadtrats für die Amtsdauer
2020 – 2024, beginnend am 1. September 2020, mit grossem Mehr auf maximal 320 Prozente
festgelegt.
Traktandum 3
Aufgaben- und Finanzplan 2020 – 2023 mit Budget 2020
Die Stimmberechtigten haben den Aufgaben- und Finanzplan 2020 – 2023 einstimmig
zustimmend zur Kenntnis genommen.
Die Stimmberechtigten haben das Budget 2020 mit einem Aufwandüberschuss von
3’3880’700 Franken sowie Investitionsausgaben von 25’063’000 Franken einstimmig beschlossen.
Das Budget wurde mit dem gemäss Gesetz über den Steuerfussabtausch zur
AFR18, § 3 vorgegebenen Steuerfuss von 1.75 Einheiten erstellt.
Rechtsmittel
Gemäss § 160 StRG kann schriftlich innert 10 Tagen seit der Gemeindeversammlung
beim Regierungsrat des Kantons Luzern eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht werden.
Die Stimmrechtsbeschwerde muss einen Antrag und zur Begründung eine kurze Darstellung
des beanstandeten Sachverhalts enthalten.
RA lic. iur. Bruno Peter
Stadtschreiber