Basel (ots) – Nachdem der Nationalrat bereits im Frühjahr 2012 Ja sagte zu einem Importverbot für Robbenprodukte, hat nun heute der Ständerat diskussionslos entsprechenden Handelsbeschränkungen zugestimmt, dies nachdem auch der Bundesrat seine Opposition gegen den geforderten Importbann aufgegeben hatte. Der Schweizer Tierschutz STS zeigt sich erfreut und begrüsst diesen tierschützerisch wichtigen Entscheid.
Massgeblich für das ständerätliche Ja war der im Mai dieses Jahres publizierte Entscheid der Welthandelsorganisation WTO, der ein seit 2010 bestehendes EU-Handelsverbot für Robbenprodukte für rechtens erklärte. Bisher von Vertretern der kleinen Kammer vorgebrachte Befürchtungen, ein Einfuhrverbot für Robbenprodukte könnte gegen internationales Handelsrecht verstossen, wurden damit obsolet und es wurde der Weg frei für den heutigen Entscheid.
Der Ständerat folgt somit dem Antrag seiner vorberatenden Kommission. Diese hatte sich für eine Annahme ausgesprochen, die ursprüngliche Motion* allerdings so geändert, dass für die Schweiz die gleichen Regelungen (Ausnahmeregelungen für Robbenerzeugnisse der Inuit) gelten sollen wie in der Europäischen Union. Mit der Umsetzung soll abgewartet werden, bis die EU eine WTO-konforme Lösung gefunden hat. Die abgeänderte Motion muss noch einmal vom Nationalrat gutgeheissen werden – dann endlich, nach jahrelangem Hin und Her, wird das Ziel erreicht sein und auch die Schweiz setzt ein Zeichen für den Tierschutz und reiht sich ein bei denjenigen mehr als 30 Ländern, die bereits ein Handelsverbot für Robbenprodukte kennen.
* Motion Nationalrat (Freysinger). Importverbot für Robbenprodukte (11.3635 n) www.parlament.ch/d/suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20113635