Bern (ots) – Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG begrüsst die Pläne des Bundesrats, die Engpassbeseitigung mit einem zweiten Programm voranzutreiben. Es ist zwingend und dringend nötig, die Kapazitäten auf dem chronisch überlasteten Nationalstrassennetz bedarfsgerecht zu erweitern. Die ASTAG wehrt sich jedoch gegen die Pläne des Bundesrates, die «Milchkuh Strasse» diesen Sommer erneut mit einer zusätzlichen Vorlage weiter zu melken und dabei Abgaben und Steuern zu erhöhen. Die ASTAG fordert stattdessen eine rasche Entflechtung der Finanzierungsströme sowie die Schaffung eines gleichberechtigten Strasseninfrastrukturfonds (SIF). Hierzu stehen die Parlamentarische Initiative «Giezendanner» (Fasi) sowie die «Milchkuh-Initiative» im Vordergrund.

Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG steht hinter dem 2. Programm zur Engpassbeseitigung auf dem Nationalstrassennetz, das der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat. Auf den Hauptachsen sowie in Agglomerationen fehlt es an Kapazitäten. Vor allem neuralgische Punkte wie die Grossräume Genf, Basel, Zürich, Bern, Lugano oder Lausanne-Montreux sind chronisch überlastet. Hier besteht massiver Handlungsbedarf. Konkret: Es ist dringend und zwingend notwendig, die Engpassbeseitigung weiter zielstrebig und rasch voranzutreiben. Nur so können Staus und damit volkswirtschaftliche Kosten, Unfälle und unnötige Umweltbelastungen effektiv «nachhaltig» reduziert werden. «Wir brauchen sehr rasch wieder funktionstüchtige und leistungsfähigere Strassen in allen Landesgegenden», betont Michael Gehrken, Direktor der ASTAG: «Deshalb müssen wir beim Strassenbau endlich die Handbremse lösen!»

«Milchkuh Strasse» darf nicht weiter gemolken werden

Absolut inakzeptabel ist allerdings, die Finanzierung über die Erhöhung bestehender oder die Einführung neuer Abgaben regeln zu wollen, wie dies der Bundesrat mit einer neuen Vorlage für diesen Sommer plant. Schon heute spricht sich die ASTAG kategorisch gegen die Absicht aus, im Sommer mit einer zusätzlichen Vorlage nachzuziehen, um die Belastung der Strassenbenützer weiter zu erhöhen. Die «Milchkuh Strasse» darf nicht weiter gemolken werden!

Stattdessen braucht es eine rasche und konsequente Entflechtung der Finanzströme zwischen den Verkehrsträgern. Gelder aus dem Strassenverkehr müssen verursachergerecht für die Strasse verwendet werden. «Mit der Salamitaktik, dem Strassenverkehr immer neue Abgaben und Steuern aufzubürden, um sie später für andere Zwecke abzuzweigen, muss es ein Ende haben», sagt auch ASTAG-Zentralpräsident Adrian Amstutz: «Jetzt ist Schluss mit der Abzockerei!»

Finanzierung mit Initiativen in geordnete Bahnen lenken

Konkret fordert die ASTAG:

   - Ein Strasseninfrastrukturfonds (analog BIF) ist zu schaffen;
   - Die Erträge aus der Mineralölsteuer, dem Treibstoffzoll sowie 
     die Zuschläge sind in Zukunft ebenso für Strassenzwecke zu 
     verwenden wie die Einnahmen aus der Schwerverkehrsabgabe.

Um im bestehenden «Finanzierungswirrwarr» endlich einmal aufzuräumen setzt die ASTAG auf die Parl. Initiative «Giezendanner» (Fasi), zu der die nationalrätliche Verkehrskommission bereits unmissverständlich Ja gesagt hat. Zudem wird die «Milchkuh-Initiative» die Finanzierung endlich in geordnete Bahnen lenken.