Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (rechts) und Philipp Stadelmann, Abteilungsleiter Dienststelle Finanzen, können einen positiven Rechnungsabschluss 2018 präsentieren.
Die Erfolgsrechnung des Kantons Luzern schliesst für das Jahr 2018 mit einem Ertragsüberschuss von 67,5 Millionen Franken ab, insgesamt um 118,9 Millionen Franken besser als budgetiert. Die Hauptgründe für die deutliche Verbesserung sind höhere Steuererträge, die hohe Ausgabendisziplin, aber auch die Doppelzahlung durch die Schweizerische Nationalbank (SNB). Das Wachstum der Steuererträge übertrifft den Rückgang beim Nationalen Finanzausgleich (NFA). Der Ertragsüberschuss soll als Reserve dem Ausgleichskonto zugeführt werden, um Schwankungen abzufedern, das Risiko von Sparpaketen zu minimieren und für zukünftige demographische Entwicklungen vorsorgen zu können.
Einem Gesamtaufwand von 3’685,8 Millionen Franken steht ein Gesamtertrag von 3’753,3 Millionen Franken gegenüber. Daraus resultiert ein Ertragsüberschuss von 67,5 Millionen Franken; budgetiert war ein Minus von 51,4 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen betrugen 93,8 Millionen Franken, 14 Millionen Franken weniger als budgetiert, jedoch 17,2 Millionen Franken mehr als im Vorjahr. Die Nettoschulden konnten erneut um 147,3 Millionen Franken auf noch 135,5 Millionen Franken reduziert werden, wodurch der Kanton an Gestaltungsraum gewinnt.
Finanzstrategie auf Kurs
Den Hauptanteil am positiven Ergebnis machen die Finanzen und Steuern mit einer Verbesserung von 88,8 Millionen Franken aus. Mit insgesamt 984 Millionen Franken Steuererträgen der natürlichen Personen liegen diese um 26,4 Millionen Franken über den budgetierten Werten. Auch die juristischen Personen liefern mit 127,9 Millionen Franken rund 2,7 Millionen Franken mehr als budgetiert an die Staatskasse ab. Insgesamt egalisiert der Kanton Luzern damit wieder jene Einnahmenhöhe, wie noch vor der Halbierung der Unternehmenssteuern im Jahre 2012. Als besonders bemerkenswert hob der Finanzdirektor das Faktum hervor, dass das Wachstum der Steuererträge den Rückgang der NFA-Zahlungen um 79,2 Millionen Franken übersteigt. Auch bei den Erbschaftssteuern und den Verrechnungssteuern konnten Mehreinnahmen von 8,0 beziehungsweise 10,3 Millionen Franken erzielt werden. Die doppelte Gewinnausschüttung der SNB und höhere Dividendenzahlungen der Beteiligungen führen zu massiven Verbesserungen bei den Finanzen von insgesamt 35,3 Millionen Franken. Derzeit läuft noch die Analyse über die Nachhaltigkeit der zusätzlich erzielten Steuereinnahmen.
Dank und Wertschätzung an das Kantonspersonal
Finanzdirektor Schwerzmann hob vor den Medien besonders hervor, dass einmal mehr das Personal einen entscheidenden Beitrag zum guten Ergebnis geleistet hat. Beispielsweise werden die budgetierten Werte der Allgemeinen Verwaltung von 138,2 Millionen Franken um 12,7 Millionen Franken oder 9,2 Prozent unterschritten. Dank der verbesserten Ausgangslage soll das Personal, welches bereits in den vergangenen Jahren einen wesentlichen Anteil zu den Sparbemühungen beigetragen hat, nun von der verbesserten Ausgangslage profitieren. Der Regierungsrat will deshalb finanziellen Spielraum nutzen, um in erster Priorität die im Jahre 2017 erhöhte Arbeitszeit und Unterrichtsverpflichtung per Mitte 2020 wieder zu senken.
Gesundheit und Bildung mit weniger Aufwand
Im Bereich Gesundheit hat der Kanton Luzern letztes Jahr Leistungen über 373,2 Millionen Franken erbracht, 17,1 Millionen Franken weniger als budgetiert. Der Grund für die Minderausgaben liegt vorwiegend bei der Einführung von «ambulant vor stationär» und einer verbesserten Rechnungskontrolle. Mit einem Nettoaufwand von 619,6 Millionen Franken unterschreitet auch die Bildung das Budget um 8,9 Millionen Franken oder 1,4 Prozent. Dies hauptsächlich im Aufgabenbereich Berufs- und Weiterbildung, wo höhere Bundesbeiträge sowie weniger Klassen zu einer Verbesserung von 7,1 Millionen Franken führten. Auch bei der Gymnasialen Bildung führten weniger Klassen zu Minderaufwendungen von 1,2 Millionen Franken.
Mehraufwand bei den Prämienverbilligungen
Die Soziale Sicherheit schliesst um 13,1 Millionen Franken oder 7,8 Prozent höher als die budgetierten 168,8 Millionen Franken ab. Der Hauptgrund hierfür sind Mehrkosten bei den Individuellen Prämienverbilligungen von 13 Millionen Franken. Ein Grossteil dieser Mehrkosten von 8,7 Millionen Franken ist auf Rückstellungen für die Jahre 2017 und 2018 zurückzuführen, welche aufgrund des Bundesgerichtsurteils vom 22. Januar 2019 gebildet werden mussten. Mit leichten Überschreitungen um 1,6 Millionen Franken (1,1 Prozent) auf 149,5 Millionen Franken schliesst die Öffentliche Ordnung und Sicherheit ab. Die Ursachen liegen einerseits bei tieferen Erträgen bei den Ordnungsbussen, andererseits bei höheren Personalkosten für polizeiliche Leistungen. Mit effektiven Nettoaufwendungen von 11,6 Millionen Franken weist die Hauptaufgabe Verkehr eine Verbesserung von 4,3 Millionen Franken aus. Um 2,2 Millionen Franken oder 7,3 Prozent besser schliesst die Hauptaufgabe Umweltschutz und Raumordnung ab, während die Volkswirtschaft bei einem Budget von 24,7 Millionen Franken eine leichte Überschreitung von 0,2 Millionen Franken aufweist.
Gute Ausgangslage sichern
Dank nachhaltig höheren Steuerträgen stärkt der Kanton Luzern seine Handlungsfähigkeit. Marcel Schwerzmann warnte, jetzt nicht in Übermut zu verfallen oder vom Weg der Tugend abzukehren und mit neuen Forderungen das Erreichte wieder aufs Spiel zu setzen. Er verwies dazu auf die Begrenzung der Leistungs- und Kostenentwicklung, wie sie im Finanzleitbild 2017 festgehalten sind. Eine weitere Entlastung um 20 Millionen Franken soll die Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) bringen, welche der Unterstützung des Luzerner Stimmvolkes bedarf. Um den Finanzhaushalt nachhaltig ins Gleichgewicht zu bringen, ist auch die Zustimmung zur Steuervorlage und AHV-Finanzierung des Bundes (STAF) notwendig. Beide Vorlagen gelangen am 19. Mai 2019 zur Volksabstimmung. Für einen nachhaltig gesunden Finanzhaushalt ist zudem die Umsetzung der Steuergesetzrevision 2020 erforderlich.
Tiefe Schulden stärken die Investitionsfähigkeit
Der schuldenfreie Kanton liegt bereits in Griffnähe. Dazu skizzierte der Finanzdirektor drei Phasen in der Schuldenentwicklung: Während in den letzten zehn Jahren bis zur Jahrtausendwende der Schuldenberg bis auf 2,534 Milliarden Franken anstieg, folgte von 2000 bis 2011 ein massiver Schuldenabbau auf 349,6 Millionen Franken. Die letzten sieben Jahre dienten vor allem der Konsolidierung. Trotzdem folgte ein weiterer Abbau der Schulden auf aktuell noch 135,5 Millionen Franken, was gegenüber der Spitze zur Jahrtausendwende einem Abbau von fast 95 Prozent entspricht. Mit einer gestärkten Investitionsfähigkeit gewinnt der Kanton Luzern wieder mehr Handlungs- und Gestaltungsfreiheit zurück.
Intakte Finanzperspektiven
Der Saldo des statistischen Ausgleichskontos wird durch das positive Ergebnis gestärkt, wie bereits im Finanzleitbild 2017 festgelegt. Der Regierungsrat wird nun insbesondere die Nachhaltigkeit der Steuererträge, die Chancen und Risiken sowie mögliche Szenarien und deren Auswirkungen auf den AFP 2020-2023 beleuchten. Aufgrund des Jahresergebnisses 2018 geht der Regierungsrat davon aus, dass der nachhaltige Teil aus den Mehrerträgen bei den Steuern, die jüngsten Änderungen des Kantonsrates zur Steuergesetzrevision 2020 sowie der Bundesgerichtsentscheid zu den Prämienverbilligungen für die Planjahre 2021 bis 2023 zu kompensieren vermag. Das gute Jahresergebnis bestärkt den Regierungsrat in der Absicht, den eingeschlagenen finanzpolitischen Weg fortzuführen.
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