Stadt Sursee

Einwohnergemeindeversammlung
vom Montag, 12. Dezember 2022, 19.30 Uhr, Rathaus, Tuchlaube
Ergebnisse:
Traktandum 1: Aufgaben– und Finanzplan 2023 – 2026 und Budget 2023
Kenntnisnahme des Aufgaben– und Finanzplans 2023 – 2026
Die Stimmberechtigten beschlossen grossmehrheitlich die Bemerkung, im
Leistungsauftrag Präsidiales und Verwaltung, Aufgabenbereich 10, folgende Messgrösse
zu ergänzen: Der Stadtrat lädt die Quartiervereine regelmässig zu Gesprächen ein.
Die Stimmberechtigten beschlossen grossmehrheitlich die Bemerkung, im
Leistungsauftrag Öffentliche Sicherheit, Aufgabenbereich 55, bei Massnahmen und
Projekte folgende Thematik aufzunehmen: Nachtruhe, Sicherheit und Littering.
Die Stimmberechtigten haben vom Aufgaben– und Finanzplan 2022 – 2026 einstimmig
Kenntnis genommen.
Beschlussfassung über das Budget für das Jahr 2023 mit einem
Aufwandüberschuss von 965’600 Franken, Investitionsausgaben von 37’787’000
Franken, einem Steuerfuss von 1.75 Einheiten sowie den politischen
Leistungsaufträgen der Aufgabenbereiche
Die Stimmberechtigten haben das Budget für das Jahr 2023 mit einem Aufwand–
überschuss von 965’600 Franken, Investitionsausgaben von 37’787’000 Franken, einem
Steuerfuss von 1.75 Einheiten sowie die politischen Leistungsaufträgen der
Aufgabenbereiche einstimmig beschlossen.
Traktandum 2: Sonderkredit Sanierung Münsterstrasse
Beschlussfassung über den Sonderkredit für die Sanierung der Münsterstrasse in
der Höhe von 3’093’000 Franken
Die Stimmberechtigten haben dem Sonderkredit Sanierung Münsterstrasse in der Höhe von
3’093’000 Franken grossmehrheitlich zugestimmt.

Rechtsmittel
Gemäss § 160 StRG kann schriftlich innert 10 Tagen seit der Gemeindeversammlung
beim Regierungsrat des Kantons Luzern eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht
werden.
Die Stimmrechtsbeschwerde muss einen Antrag und zur Begründung eine kurze
Darstellung des beanstandeten Sachverhalts enthalten

Mit seinem lichtdurchlässigen Dach wird der neue Bushof zum Blickfang des Bahnhofareals

Der Baustart für den neuen Bushof verzögert sich
Der Start der Bauarbeiten für den neuen Bahnhofplatz und Bushof war im Februar 2023
vorgesehen. Er verzögert sich um rund ein halbes Jahr. Grund dafür sind
insbesondere zusätzlich notwendige Baugrundabklärungen der unterirdischen
Velostation.
Detailabklärungen und Risikoanalysen ergaben, dass die Bauarbeiten für den neuen Bushof
und die unterirdische Velostation im Herbst 2023 und nicht wie geplant im Februar 2023
starten können. Die Baugrundverhältnisse und der hohe Grundwasserspiegel im
Bahnhofgebiet haben stärkeren Einfluss auf die Tiefbauarbeiten als ursprünglich
angenommen. Dies ergab ein kürzlich abgeschlossenes umfassendes Risk–Management des
Bauprojekts. Als erste Massnahme wurden zusätzliche Grundwassermessstellen gesetzt. Die
Stadt hat weitere Abklärungen mit Ingenieuren und Umweltfachstellen aufgenommen. «Wir
müssen verschiedene Massnahmen prüfen und Anpassungen am Bauablauf vornehmen, um
die Baugrundrisiken bezüglich Grundwasser zu minimieren», sagt Projektleiter Marcel
Troxler. «Es wäre unverantwortlich mit den Bauarbeiten zu starten, ohne die zusätzlichen
Optimierungen am Bauprojekt hinsichtlich Qualität, Kosten– und Terminrisiken im Detail
berücksichtigt zu haben». Die wesentlichen Systemänderungen der Tiefbauarbeiten
beeinflussen den Arbeitsablauf und dementsprechend die Bauphasen. Der Stadtrat Sursee
ist überzeugt, dass die geplanten Anpassungen das Baugrundrisiko minimieren, die Arbeiten
beschleunigen und Kosten im Gesamtprojekt einsparen.
Die Stadt will das Bahnhofareal aufwerten, einen neuen Bushof bauen und eine unterirdische
Velostation erstellen. Das Projekt erhöht die Verkehrskapazitäten, vereinfacht die
Verkehrsflüsse und schafft eine neue Begegnungszone. Die Surseerinnen und Surseer
haben dem Sonderkredit im Mai 2022 zugestimmt. Die Bauarbeiten dauern rund drei Jahre.

RA lic. iur. Bruno Peter
Stadtschreiber