Finanzausgleich: Mehr Geld für ressourcenschwache Gemeinden im Kanton Luzern

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Staatskanzlei des Kantons Luzern

2022 werden im innerkantonalen Finanzausgleich 157,3 Millionen Franken umverteilt. Das sind drei Millionen Franken mehr als im Jahr 2021. Der Kanton Luzern zahlt 109,7 Millionen Franken, die ressourcenstarken Gebergemeinden 47,6 Millionen Franken. Mit dem Finanzausgleich stärken der Kanton und die Gebergemeinden massgeblich die Solidarität und den Zusammenhalt der Luzerner Gemeinden.

Der Kanton und die ressourcenstarken Gebergemeinden finanzieren den Luzerner Finanzausgleich 2022 im Umfang von rund 157,3 Millionen Franken. 109,7 Millionen Franken werden vom Kanton getragen, rund 47,6 Millionen Franken von den ressourcenstarken Gebergemeinden.

Im Jahr 2021 hat der Kanton Luzern rund 108 Millionen Franken geleistet und die Gemeinden etwas mehr als 46 Millionen Franken. Im Vergleich zum Vorjahr werden also rund drei Millionen Franken mehr für die Nehmergemeinden gesprochen. Damit steigt die Summe der finanziellen Mittel des Finanzausgleichs für das Jahr 2022 um über 1,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Die Ausgleichszahlungen im Luzerner Finanzausgleich setzen sich zusammen aus dem Ressourcenausgleich (101,4 Mio. Fr.) und dem Lastenausgleich (55,9 Mio. Fr.). Die Dotierung der Lastenausgleichsgefässe wird jährlich der Teuerung angepasst und bleibt daher nahezu stabil. Die Finanzierung erfolgt ausschliesslich durch den Kanton.
Der Ressourcenausgleich dagegen entwickelt sich gemäss den Unterschieden zwischen den Gemeinden. Total steigt das Ressourcenpotenzial 2022 gegenüber dem Vorjahr kantonsweit um 39,7 Millionen Franken. Zurückzuführen ist diese Entwicklung zum grössten Teil auf höhere Erträge der ordentlichen Gemeindesteuer bei mittlerem Steuerfuss sowie auf höhere Grundstückgewinnsteuern.
Am stärksten gewachsen ist das Ressourcenpotenzial in der Gemeinde Horw (+ 11,6 Mio. Fr.) und in der Stadt Luzern (+6,1 Mio. Fr.). Betrachtet man das Ressourcenpotenzial pro Einwohner, war es in 18 Gemeinden rückläufig. Am stärksten zurückgegangen war das Ressourcenpotenzial in den Gemeinden Root (-2,3 Mio. Fr.) und Greppen (-2,0 Mio. Fr.).

Das sind die Ziele des Finanzausgleichs:

  • Ausgleich der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden im Sinne eines Ausgleichs zwischen den Regionen und zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden.
  • Stärkung der finanziellen Autonomie und Eigenverantwortung der Gemeinden.
  • Verringerung der Unterschiede der Steuerbelastung innerhalb des Kantons, grosser Nutzen für Bürgerinnen und Bürger, unabhängig vom Wohnort gleichen Zugang zu ähnlichen Leistungsangeboten zu haben.

    Luzerner Finanzausgleich einfach erklärt:

    Der Finanzausgleich im Kanton Luzern orientiert sich an jenem zwischen Bund und Kantonen. Er erfolgt über zwei Instrumente:

    Ressourcenausgleich: Finanzen fliessen vom Kanton (53%) und den finanzstarken Gemeinden (47%) in einen Topf und werden dann an die finanzschwächeren Gemeinden verteilt. Der Kanton zahlt 2022 53,8 Millionen Franken in diesen Topf. Die finanzstarken Gemeinden beteiligen sich mit 47,6 Millionen Franken.

    Lastenausgleich: Es gibt Gemeinden, die überdurchschnittliche Kosten aufweisen und diese nicht selber beeinflussen können wie etwa die topografische Lage oder die Bevölkerungsstruktur. Durch die finanziellen Mittel vom Kanton werden diese Gemeinen entlastet. Im Jahr 2022 beläuft sich dieser Betrag auf 55,9 Millionen Franken.


    Strategiereferenz
    Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie:

  • Luzern steht für Zusammenhalt

    Anhang
    Webseite Luzerner Finanzausgleich[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]