Vaduz (ots/ikr) – Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 6. September 2013 die Sanierung und Sicherung der Pensionsversicherung für das Staatspersonal beschlossen. Damit die neue Vorsorgeeinrichtung am 1. Juli 2014 den Betrieb aufnehmen kann, gilt es umfangreiche Vorarbeiten zu leisten.

Von privater Seite wurde eine Initiative eingereicht, welche Abänderungsvorschläge für die zukünftige betriebliche Personalvorsorge des Staates enthalten. Der formale Ablauf einer Gesetzesinitiative sieht vor, dass diese in einem ersten Schritt auf ihre Verfassungsmässigkeit geprüft wird. Anschliessend wird sich der Landtag mit der Zulässigkeit der Initiative befassen.

Unabhängig vom weiteren politischen Prozess muss die neue Vorsorgeeinrichtung gegründet, ein Stiftungsrat eingesetzt und Statuten und Reglemente erarbeitet werden. Derzeit werden sämtliche notwendigen Vorarbeiten hierfür mit Nachdruck umgesetzt. Bis Ende des laufenden Jahres sollten diese bis zur Entscheidungsreife vorliegen.

Die Regierung informierte die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung und die angeschlossenen Betriebe am 26. September 2013 mit einem Schreiben, in welchem die Vorgehensweise dargelegt wurde.