Vaduz (ots/ikr) – Am 19. November 2013 fand in Brüssel die halbjährliche Sitzung der Aussenminister der EWR/EFTA-Staaten Liechtenstein, Island und Norwegen mit ihren Partnern auf der EU-Seite (EWR-Rat) statt. Die liechtensteinische Delegation wurde von Regierungsrätin Aurelia Frick angeführt.
Im Zusammenhang mit dem derzeitigen Funktionieren des EWR-Abkommens wurde einmal mehr das immer noch nicht gelöste Problem des Rückstands bzw. der Verzögerungen bei der Übernahme von EU-Rechtsakten in den EWR angesprochen. Regierungsrätin Aurelia Frick appellierte in diesem Zusammenhang an die EU, mehr Verständnis für die Notwendigkeit von spezifischen Anpassungen für die EWR/EFTA-Staaten bei der Übernahme von gewissen EU-Rechtsakten in den EWR zu zeigen. Eine raschere Einigung in solchen Bereichen könne ganz wesentlich zu einer Senkung des Rückstands bei der Rechtsübernahme beitragen, da häufig mehrere Rechtsakte mit ein und demselben Anpassungsproblem zusammenhängen.
Ebenfalls behandelt wurde das weiterhin nicht gelöste Problem der Einbindung der EWR/EFTA-Staaten in das System der seit Anfang 2011 operierenden Europäischen Finanzaufsichtsbehörden. Regierungsrätin Aurelia Frick rief die EU dazu auf, möglichst zügig ihre Überprüfung des Mitte Jahr von der EWR/EFTA-Staaten unterbreiteten Vorschlags für Anpassungen an den entsprechenden Rechtsvorschriften abzuschliessen, mit denen eine Übernahme der Europäischen Finanzaufsichtsstruktur in der EWR möglich gemacht werden könnte. Die Übernahme der neuen EU-Rechtsakte im Finanzmarktaufsichtsbereich in den EWR dulde keinen weiteren Verzug, da Unternehmen aus EWR/EFTA-Staaten wegen der Verzögerung in vereinzelten Bereichen bereits heute nicht mehr vollumfänglich von den Vorzügen des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen profitieren können.
Die anschliessende Orientierungsdebatte stand dieses Mal unter dem Titel „Ein Rahmen für die Klima- und die Energiepolitik bis 2030“. Regierungsrätin Aurelia Frick hob hierzu das nationale und internationale Engagement Liechtensteins im Bereich der Klimapolitik hervor und ging auch auf die Energiestrategie 2020 der Regierung ein. Regierungsrätin Aurelia Frick benützte ihre Teilnahme am EWR-Rat auch dafür, ihre EFTA-Kollegen aus Island und Norwegen zu treffen. Dabei setzte sie sich bei ihren neuen Gegenübern für eine rasche Lösung der aktuellen Probleme bei der Übernahme von EU-Rechtsakten und insbesondere von neuem EU-Finanzmarkt-Acquis in den EWR ein.