Luzerner Regierungsrat, seit 2019
Der Regierungsrat hat den Beitrag für den geplanten Zusammenschluss von Altwis und Hitzkirch festgelegt. Dieser beträgt 2,4 Millionen Franken. Die auf den 1. Januar 2021 angestrebte Fusion ist aus kantonaler Sicht sinnvoll und förderungswürdig.
Der Regierungsrat hat das Beitragsgesuch für die Fusion der Gemeinden Altwis und Hitzkirch behandelt. Der Kanton Luzern spricht für den geplanten Zusammenschluss einen Beitrag von 2,4 Millionen Franken. Dieser wird in den Jahren 2021 bis 2023 etappiert entrichtet.
Die vereinten Gemeinderäte sind mit dem gesprochenen Beitrag einverstanden. «Damit anerkennt die Regierung die Wichtigkeit der Fusion für das Hitzkirchertal und für den Kanton Luzern», halten die beiden Gemeindepräsidenten Hans Elmiger (Altwis) und David Affentranger (Hitzkirch) fest.
Regierungsrat erachtet Fusion als sinnvoll und förderungswürdig
Die Regierung begründet die Höhe des gesprochenen Betrags damit, dass der geplante Zusammenschluss aus kantonaler Sicht sinnvoll und förderungswürdig ist. In ihrer Strategie zur Gemeindereform hat sie den risikobasierten Ansatz als eine von zwei Säulen zur Unterstützung von Fusionen genannt. Er kommt dann zur Anwendung, wenn eine Gemeinde Gefahr läuft, ihre Handlungsfähigkeit einzubüssen. «Dieses Risiko ist in Altwis vorhanden», sagt Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker.
Zwar hat sich die finanzielle Lage der Gemeinde in den vergangenen Jahren verbessert, insbesondere dank Sparmassnahmen sowie des Sonderbeitrags des Kantons. In den Jahren 2014 bis 2016 hat der Kanton insgesamt 790’000 Franken an die Gemeinde entrichtet. Überdies profitiert Altwis von den Auswirkungen der Aufgaben und Finanzreform (AFR18). Mit Blick auf diese Veränderungen ist die Gemeinde heute besser aufgestellt als noch vor ein paar Jahren – insbesondere besser als 2013. Damals hatten Altwis und Hitzkirch schon einmal eine Fusion angestrebt. Gleichwohl ist der Regierungsrat des Kantons Luzern davon überzeugt, dass die Zukunft von Altwis ohne Fusion ungewiss ist. «Das insbesondere auch mit Blick auf die personelle Situation und drohende Vakanzen in öffentlichen Ämtern», so Regierungspräsident Paul Winiker.
Zudem ist die Vereinigung in den Augen der Regierung geografisch, politisch und gesellschaftlich eine sinnvolle Weiterführung der bislang grössten Fusion des Kantons: Per 1. Januar 2009 hatten sich Hitzkirch, Gelfingen, Hämikon, Mosen, Müswangen, Retschwil und Sulz zusammengetan. Wird Altwis Teil dieser Einheit, schliesst sich eine Lücke im Gemeindegebiet.
Vernehmlassung bei Stimmberechtigten
In einem nächsten Schritt kann nun die Bevölkerung zum geplanten Zusammenschluss Stellung nehmen. Hierzu beginnt am 19. August das Vernehmlassungsverfahren; es dauert bis am 25. September 2019. Lanciert wird das Verfahren mit zwei Informationsveranstaltungen: Am Montag, 19. August, im Schulhaus Altwis für die Einwohnerinnen und Einwohner von Altwis. Am Dienstag, 20. August, für die Hitzkircherinnen und Hitzkircher. Diese Veranstaltung findet in der Mehrzweckhalle Husmättli in Gelfingen statt.
Nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahren werden die vereinigten Exekutiven die Rückmeldungen auswerten und gegebenenfalls Änderungen am Vertrag vornehmen. Voraussichtlich Ende März 2020 findet eine Urnenabstimmung statt. Bei einem Ja der Bevölkerung würde der Zusammenschluss von Altwis und Hitzkirch auf den 1. Januar 2021 erfolgen.[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]