Gebirgskantone

Die Speicherkraftwerk- und Solar-Grossprojekte von nationaler Bedeutung sollen in den Gebirgskantonen realisiert werden. Die Gebirgskantone sind bereit, ihren Anteil an die künftige sichere und erneuerbare Stromversorgung der Schweiz zu leisten. Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) sagt des-
halb Ja zum Stromgesetz, über welches das Stimmvolk am 9. Juni 2024 abstimmt.

Erster Grundstein für die Stromwende

Die Schweiz strebt eine Stromwende an. Deshalb sieht das Stromgesetz ambitionierte, verbindliche Ausbau- ziele für die Stromproduktion bis 2035 und 2050 vor. Um diese erreichen zu können, benötigt es neben einer Technologieoffenheit insbesondere mehr Strom aus inländischer erneuerbarer Produktion. Hierzu bezeichnet das Stromgesetz Projekte von nationaler Bedeutung, die zur Hauptsache in den Gebirgskantonen gebaut wer-
den sollen. Die Gebirgskantone sind bereit, ihren Beitrag zu leisten, auch wenn sie dadurch belastet werden.

Das neue Stromgesetz ist das Ergebnis des derzeit politisch Machbaren. Die Gegner der Vorlage können keine realistische Alternative aufzeigen.

Zentraler Beitrag der Gebirgskantone

Die Kantone, der Bund, die Elektrizitätswirtschaft und die Umweltschutzorganisationen haben sich auf sech- zehn Wasserkraftprojekte von nationaler Bedeutung geeinigt. Dreizehn davon sollen im Perimeter der in der Regierungskonferenz der Gebirgskantone vertretenen Kantone realisiert werden. Damit leisten sie den Hauptbeitrag zur Stromwende und zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit Strom im Winter. Die Projekte von nationaler Bedeutung profitieren von Verfahrenserleichterungen: Ihr Bedarf ist ausgewiesen und sie sind
standortgebunden. Sie haben grundsätzlich Vorrang gegenüber anderen nationalen Interessen. Mit diesen Projekten wird die Rolle der Wasserkraft aus den Gebirgskantonen als Rückgrat einer erneuerbaren, sicheren und abrufbaren Stromproduktion anerkannt. Solarkraftanlagen von nationalem Interesse sollen die Errei- chung der Produktionsziele im Winter ebenfalls unterstützen. Auch hier sind in den Gebirgskantonen zahlreiche Projekte in Planung. Das Mitspracherecht der Bevölkerung bleibt intakt. In den bisher erfolgten Gemein-
deabstimmungen resultierte bei zwei Dritteln der Fälle eine Zustimmung.

Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes werden berücksichtigt

Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird in den Gebirgskantonen Eingriffe in die Natur und Landschaft nach sich ziehen. Auch hier gibt das neue Stromgesetz aber Lösungen vor: Die Kantone müssen in ihren Richt-
plänen festlegen, welche Gebiete sich für die erneuerbare Stromproduktion mit Wasser- und Windkraft sowie grossen Solaranlagen eignen. Bei dieser Festlegung werden die Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes sowie des Kulturlandschutzes berücksichtigt. Das Stromgesetz verbietet sodann den Bau von Stromprodukti-
onsanlagen in Biotopen von nationaler Bedeutung sowie Wasser- und Zugvogelreservaten.

Versorgungssicherheit durch Winterstrom

Eine zuverlässige Stromproduktion ist wichtig für Wirtschaft und Gesellschaft. Deshalb ist es zentral, die Abhängigkeit vom Ausland zu reduzieren. Das neue Stromgesetz sichert die Winterproduktion und fördert dazu den Ausbau der Wasserkraft und von Solar- und Windprojekten von nationaler Bedeutung. Die Schweiz kann
sich dadurch viel stärker mit eigenem Strom versorgen und gerade im Winter, wenn eine Stromknappheit droht, ihre Abhängigkeit vom Ausland verringern.[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]