Gemeindeversammlung vom 3. November 2020, 20.00 Uhr, in der Sporthalle Alpnach

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Wappen der Germeinde Alpnach

Die Gemeindeversammlung hat die Mitglieder des Verwaltungsrates Wasserversor-gung für eine weitere Legislatur gewählt, die Initiative „Gebührenerlass Alpnacher Dorfvereine“ gutgeheissen und den Einbürgerungsgesuchen zugestimmt. Im Anschluss an die Versammlung informierte der Gemeinderat über die kommunalen Abstim-mungsvorlagen vom 29. November 2020 (Budget 2021 und Sanierung und Erweiterung Hallenbad Obwalden) und über die beiden Initiativen „Hofmättelisteg“ und „Schul-wegsicherheit Alpnachstad-Alpnach“, die durch den Initianten vor der Versammlung zurückgezogen wurde. An der Gemeindeversammlung in der Sporthalle in Alpnach Dorf nahmen knapp 90 Per-sonen (70 stimmberechtigte) teil. Der Gemeindepräsident eröffnete die Gemeindeversammlung. Ordentliche Traktanden Wahl des Verwaltungsrates Wasserversorgung Die drei bisherigen Verwaltungsratsmitglieder stellten sich zur Wiederwahl zur Verfü-gung. Alle drei Mitglieder (Marcel Jöri, Kurt Gasser und René Diezi) wurden einstimmig für die nächste Legislatur gewählt. Initiative „Gebührenerlass Alpnacher Dorfvereine“ Die CVP Alpnach hat am 12. August 2019 die Initiative „Gebührenerlass Alpnacher Dorf-vereine“ bei der Einwohnergemeinde eingereicht. Im Wesentlichen beinhaltet die Initia-tive folgende Punkte: 1. Das Reglement über die Gebühren und Entschädigungen der Einwohnergemeinde (insbesondere Art. 6) und allfällige weitere Reglemente und Richtlinien sind so zu überarbeiten, dass Alpnacher Vereine, die eine öffentliche Veranstaltung organisie-ren, von der Bezahlung von Bewilligungs- und Verwaltungsgebühren generell befreit sind. Der Gemeinderat unterbreitete den Initianten einen Gegenvorschlag, bei welchem die Ju-gendförderung im Zentrum steht und skizzierte das weitere Vorgehen. Die Initianten lehn-ten den Lösungsvorschlag ab und hielten an ihrer Initiative fest. Der Gemeinderat empfahl der Versammlung die Initiative nicht anzunehmen.

Geschäftsnr. 2019-192Seite 3 von 5 Nach einigen Voten zugunsten der Initiative und einem Rückweisungsantrag, welcher von den Stimmberechtigten verworfen wurde, sprachen sich die Versammlungsteilnehmen-den für die Gutheissung der Initiative aus. Somit wird der Gemeinderat beauftragt, innert Jahresfrist eine ausgearbeitete Abstimmungsvorlage dem Stimmvolk zu unterbreiten. Einbürgerungen Die sechs Einbürgerungsgesuche für insgesamt 14 Personen wurden durch die Versamm-lung bewilligt. Im Anschluss an die Gemeindeversammlung wurden die Anwesenden über Geschäfte in-formiert, über welche am 29. November 2020 an der Urne abgestimmt wird. Es handelt sich einerseits um das Gemeindebudget 2021 und Mehrjahresplanung und andererseits um die Sanierung und Erweiterung des Hallenbades Obwalden. Zudem berichtete der Ge-meinderat über zwei Initiativen. Informationen Gemeindebudget 2021 inkl. Mehrjahresplanung 2021 – 2025 Der Gemeindepräsident orientierte über das Budget 2021, über welches das Alpnacher Stimmvolk am 29. November 2020 abstimmen wird. Für die Mehrjahresplanung 2021 – 2025 wurden die Entwicklungsparameter überprüft und angepasst. Es wird weiter davon ausgegangen, dass die Bevölkerung in Alpnach nur moderat wächst. Die Mehrjahresplanung und das Budget 2021 sind geprägt von der Corona-Pandemie und seinen noch mehr als unsicheren finanziellen Auswirkungen in den Folgejahren, insbesondere was die Erträge betrifft. Auch wesentlich ist die Entwick-lung des kantonalen Beitrages an den Nationalen Finanzausgleich (NFA). Im Bereich der Investitionen ist generell ein verzögerter Projektverlauf zu beobachten. Die Investitions-budgets werden tendenziell unterschritten und in den Folgejahren wird eine „Investiti-onswelle“ ausgewiesen, welche in der Realität dann aber auch wieder abflacht. Nach Ab-schluss der grossen Wasserbauprojekte ist im 2025 der Start vieler neuen Projekte ein-geplant. In den nächsten drei Jahren wird die Gemeinde Alpnach sehr hohe Investitions-volumen (CHF 15.32 Mio.) aufweisen. Bei den grossen Projekten wurde mit der Realisie-rung bereits begonnen. In der Erfolgsrechnung ist ersichtlich, dass ein stetig steigender Personalaufwand, bedingt durch steigende Schülerzahlen und Lohnerhöhungen die Rechnung erheblich belasten wird. Ein geplanter Fiskalertragseinbruch im 2021 (COVID-19) wird sich sehr wahrschein-lich erst in den Jahren 2022/2023 langsam erholen. Die demografische Entwicklung, wach-sende Schülerzahlen und ein stetiger Anstieg an pflegebedürftigen Personen tragen zu weiteren Kostensteigerungen bei. Der Einwohnergemeinderat rechnet im Budget 2021 mit einem Defizit von CHF 372’000.00, dies nach Auflösung der finanzpolitischen Reserven von CHF 500’000.00

Geschäftsnr. 2019-192Seite 4 von 5 und Nettoinvestitionen von CHF 5’527’003.00. Die Steuereinnahmen werden gegenüber dem Vorjahrjahresbudget um rund CHF 1 Mio. tiefer ausfallen. Die Schuldenbegrenzung wird mit dem vorliegenden Budget eingehalten. Der Selbstfinanzierungsgrad ist bei 96.63%. Sanierung und Erweiterung Hallenbad Obwalden Am Aktienkapital des einzigen öffentlichen Hallenbades in Kerns ist Alpnach seit der Wie-dereröffnung 2006, wie auch die übrigen Gemeinden (mit Ausnahme von Lungern und Engelberg) beteiligt. • die Anlageteile seit über 40 Jahren in Betrieb • Das Hallenbad mit seinen Einrichtungen wird erfreulicherweise von den Obwald-ner Bevölkerung sehr gut besucht. «Konflikte» zwischen Kursbetrieb, Freizeitbe-suchern und Schulschwimmen • Abnahme der öffentlich zugänglichen Hallenbadfläche in Obwalden, Schliessung des Hallenbades Bethanien und Angebotseinschränkungen Hallenbad Rütimattli • Das Aquacenter ist auch ein touristisches Angebot («Schlechtwetterprogramm») • Steigender Anspruch von Gesellschaft und Bildung Vorhaben• Sanierung des Sport- und Lehrschwimmbeckens welche seit mehr als 40 Jahren in Betrieb sind • Bau eines zusätzlichen Kursschwimmbeckens mit einer Fläche von 110 m2• Sanierung und Anpassung des Garderobenbereiches an die erhöhten Kapazitäten Am 29. November 2020 wird über einen einmaligen Investitionskostenbeitrag von CHF 280’000.00 (5.7 % Anteil der Gesamtinvestitionen) und einem jährlichen Betriebskosten Beitrag von CHF 18’600.00 pro Jahr (Kosten pro Einwohner CHF 3.10) abgestimmt. Die Realisierung des Projekts wird nur vorgenommen, wenn alle Gemeinden ihrem jeweiligen Beitrag zustimmen. Der Gemeinderat unterstützt das Vorhaben aus voller Überzeugung. Initiative „Hofmättelisteg“ Infolge der COVID-19 Situation konnten im Frühling 2020 keine Besprechungen mit den Landeigentümern abgehalten werden. Im Juni 2020 wurde mit den Initianten eine Bege-hung vor Ort durchgeführt. Sämtliche Grundstücke, welche für die Realisierung einer Überführung benötigt werden, befinden sich nicht im Eigentum der Einwohnergemeinde. Mit dem Initiativkomitee wurde abgesprochen, dass die Vorlage Mitte 2021 dem Volk zur Abstimmung unterbreitet wird. Initiative „Schulwegsicherheit Alpnachstad – Alpnach“ Die Initiative wurde von Bruno Müller Poncet im Vorfeld dieser Gemeindeversammlung zurückgezogen. Ausschlaggebend waren u.a., dass mit dem Departementsvorsteher und dem Leiter Bau, Infrastruktur, Werke lösungsorientierte Gespräche geführt werden konn-ten. Das Thema konnte bei den Ortsparteien und der Politik etabliert werden und die Dringlichkeit ist auf allen Ebenen erkannt.

Geschäftsnr. 2019-192Seite 5 von 5 Bitte beachten sie folgenden Termin: -Abstimmungssonntag mit den kommunalen Themen: 1. Genehmigung Gemeindebudget 2021 2. Kredit für Investitionsbeitrag Sanierung und Erweiterung des Hallenbades Ob-walden sowie jährliche Ausrichtung eines Betriebskostenbeitrages Weitere aktuelle Informationen finden sie auf unserer Homepage www.alpnach.ch[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]