Staatskanzlei des Kantons Luzern
Das Verdikt war deutlich: 72,77 Prozent der Abstimmenden im Kanton Luzern sagten am heutigen Abstimmungssonntag Nein zur Volksinitiative «Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern». Der Regierungsrat wertet dies als Zeichen, dass er den eingeschlagenen Weg fortsetzen kann. «Die Stimmbevölkerung anerkennt unsere flächendeckend gute und sichere Gesundheitsversorgung», sagte Regierungspräsident Guido Graf an der Medienkonferenz.
«Heute ist ein guter Tag. Für die Luzernerinnen und Luzerner aus der Stadt und vom Land. Für unsere Spitäler, Psychiatrien und weiteren Institutionen im Gesundheitssektor sowie für deren Mitarbeitende. Es ist aber auch ein guter Tag für den Luzerner Regierungsrat.» Mit diesen Worten eröffnete der Luzerner Regierungspräsident und Gesundheitsdirektor Guido Graf die Medienkonferenz am Abstimmungssonntag vom 10. Juni. Die Stimmberechtigten des Kantons Luzern haben die Volksinitiative für eine flächendeckende und sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern mit 72,77 Prozent deutlich abgelehnt. Eingereicht wurde die Volksinitiative von der «Allianz für Lebensqualität», die auch Volksinitiativen in den Bereichen Mobilität und Bildung lanciert hat.
Regierungspräsident dankt der Bevölkerung
Die Stimmbevölkerung anerkennt nach Ansicht des Regierungspräsidenten die bestehende flächendeckend gute und sichere Gesundheitsversorgung. «Ich möchte persönlich und im Namen des Luzerner Regierungsrates der Stimmbevölkerung für diese Haltung danken», sagte Guido Graf.
Die Unternehmensleitungen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Luzerner Spitälern, den Psychiatrien und des Schweizerischen Paraplegikerzentrums seien froh, dass sie auch künftig ihre Teams selber auf die betrieblichen Anforderungen ausrichten könnten. Wäre die Initiative angenommen worden, hätte die kantonale Verwaltung den Luzerner Fachpersonalschlüssel definieren und somit auch die Teamzusammensetzung festlegen müssen.
Eingeschlagener Weg wird fortgesetzt
Das Abstimmungsergebnis ermöglicht es dem Kanton Luzern, den eingeschlagenen Weg in der Gesundheitspolitik fortzusetzen und die Spitalplanung über die Kantonsgrenze hinweg weiterzuentwickeln. Um die geplante Verbundlösung des Luzerner Kantonsspitals LUKS mit dem Kantonsspital Nidwalden in eine gemeinsame Firma einzugehen, ist die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft nötig. Am 15. Mai 2018 ist die Vernehmlassung zur Revision des Spitalgesetzes abgelaufen. Die Rückmeldungen sind noch nicht im Detail ausgewertet. «So wie ich das heutige Abstimmungsverdikt interpretiere, sagt die Bevölkerung nicht grundsätzlich nein zu künftigen Verbundlösungen», so Regierungspräsident Guido Graf.