Hans Christian Stroebele
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hat am 31. Oktober den NSA-Whistleblower Edward Snowden in Moskau getroffen. Bei der Zusammenkunft ging es um die Frage, unter welchen Bedingungen Snowden bei einer deutschen Staatsanwaltschaft oder einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen würde. Ströbele schilderte Snowden die Möglichkeiten, etwa mit freiem Geleit nach Berlin kommen zu können. Snowden zeigte prinzipielles Interesse, verwies aber auf seine komplizierte juristische Situation. Ströbele sagte dem ARD-Magazin „Panorama“: „Er ist grundsätzlich bereit, bei der Aufklärung zu helfen. Die Voraussetzungen dafür müssen geschaffen werden. Dazu haben wir lange hin und her diskutiert.“ Ströbele bot Snowden an, dass der Ex-NSA-Agent auch in Moskau gehört werden könnte. Ströbele sagte „Panorama“, er werde von Details des Gesprächs in einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums berichten. Christian Ströbele: „Snowden ist gesund und munter, machte einen guten Eindruck. Er hat klar zu erkennen gegeben, dass er sehr viel weiß.“
Ströbele wurde auf seiner Reise nach Russland begleitet von „Panorama“-Reporter John Goetz und dem unabhängig von der ARD reisenden Journalisten Georg Mascolo. Das dreistündige Treffen mit Snowden fand am Nachmittag unter größter Geheimhaltung statt. Am Mittag war die Gruppe aus dem Hotel Marco Polo – mitten in Moskau – von Mitarbeitern eines Sicherheitsdienstes abgeholt worden. Diese hatten Ströbele und die Journalisten in einem grauen Kleinbus mit getönten Scheiben an einen geheimen Ort gebracht.
Die USA suchen den Whistleblower Snowden mit Haftbefehl und werfen ihm Landesverrat vor. Die amerikanische Regierung hat nach Angaben des Bundesjustizministeriums bereits vorsorglich ein Auslieferungsersuchen nach Deutschland übersandt.
Laut eines Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Auftrag der Linkspartei könnte Deutschland Edward Snowden freies Geleit zusichern. Eine Auslieferung müsste der NSA-Whistleblower nicht befürchten, wenn er einen so genannten Aufenthaltstitel hätte. Snowden gilt seit Entzug seines amerikanischen Passes als staatenlos. Ein Aufenthaltstitel kann laut Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages nicht nur aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen ausgestellt werden, sondern auch zur „Wahrung politischer Interessen“ der Bundesrepublik. Mit einer solchen „Aufenthaltsgenehmigung“ könnte Edward Snowden als Zeuge vor einem möglichen Bundestags-Untersuchungsausschuss aussagen, ohne Gefahr zu laufen, an die USA ausgewiesen zu werden.