Zürich (ots) – Die Nationalräte Hans Egloff (SVP), Olivier Feller (FDP) und Ständerätin Brigitte Häberli (CVP) haben am 19. Juni 2014 die Parlamentariergruppe „Wohn- und Grundeigentum“ gegründet. Ziel der Gruppe ist es, die Interessen von Eigentümern/-Innen in der Schweiz noch besser in den Räten zu vertreten.
Kalter Wind
Das Wohn- und Grundeigentum ist in letzter Zeit bundesweit mehrmals unter die Räder gekommen. Dazu zählen zum Beispiel die zahlreichen zusätzlichen Regeln im Mietrecht, immer neue Abgaben im Steuerrecht und die rigorose Verschärfung des Raumplanungsrechts. Den Eigentümer/-Innen in der Schweiz bläst in Bern ein kalter Wind entgegen.
Eigentum zunehmend beliebt
Eigentum erfreut sich in der Schweiz einer zunehmenden Beliebtheit. Die Wohneigentumsquote steigt kontinuierlich an. Das gefällt scheinbar nicht allen in der politischen Landschaft. Die zunehmende Regulierung und Belastung der Wohn- und Grundeigentümer ist der Versuch, das Eigentum in der Schweiz möglichst unattraktiv zu machen. Darunter leiden tausende Eigentümer/-Innen in der Schweiz, die, namentlich auf dem Lande, in bescheidenen Verhältnissen wohnen. Wohneigentümer/-Innen haben oft jahrelang gespart und werden aufgrund der politischen Verhältnisse in der Schweiz dafür oftmals bestraft.
Eigenartige Eigentumspolitik
Aber auch junge Eigentümer/-Innen und junge Menschen, die es werden wollen, wird mit dieser Politik nicht geholfen. Gemäss einer Umfrage des gfs.bern wünschen sich 76 Prozent der Stimmberechtigten ein Wohneigentum. Dieser Befindlichkeit wird zurzeit, wenn überhaupt, nur sehr wenig Rechnung getragen. Anstatt diese Anliegen und Bedürfnisse ernst zu nehmen, orientiert sich die Politik vielfach an gewissen Ideologien und an durch und durch fiskalischen Überlegungen. Damit verleitet sich die Politik zu einer oftmals nicht nachhaltigen und international eigenartigen Eigentumspolitik.
Gründung notwendig
Dieses politische Umfeld führte zur Gründung der Gruppe „Wohn- und Grundeigentum“ in Bern. Die Parlamentariergruppe will dieser politischen Entwicklung entschieden entgegentreten und sich konsequent für das Eigentum in der Schweiz einsetzen.