Luzerner Staatskanzlei
Die Hochrechnung I des Regierungsrats rechnet mit einem Ertragsüberschuss von 245,1 Millionen Franken. Im Budget wurde ein Aufwandüberschuss von 24 Millionen Franken erwartet. Die Hochrechnung stellt somit eine Verbesserung von 269,1 Millionen Franken gegenüber dem vom Kantonsrat festgesetzten Budget dar. Hauptverantwortlich für den erwarteten Ertragsüberschuss sind höhere Steuerträge der natürlichen und der juristischen Personen sowie eine nicht budgetierte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB).
Aufgrund der ersten Hochrechnung zur Rechnung 2025 erwartet der Luzerner Regierungsrat einen Ertragsüberschuss von 245,1 Millionen Franken. Das sind 269 Millionen Franken mehr als erwartet, budgetiert wurde ein Aufwandüberschuss von 24 Millionen Franken. Das deutlich bessere Ergebnis fällt schnell ausschliesslich auf die Hauptaufgabe Finanzen und Steuern. Im Bereich der Steuern wird ein Mehrtrag gegenüber dem Budget von 235,4 Millionen Franken erwartet, bei den Finanzen 101,4 Millionen Franken.
Höhere Steuerträge von natürlichen und juristischen Personen werden erwartet
Die erwarteten Mehrerträge bei den Staatssteuern stammen von den natürlichen Personen (118,3 Millionen Franken) und den juristischen Personen (105,8 Millionen Franken). In beiden Bereichen machen höhere Nachträge aus vergangenen Jahren einen beachtlichen Teil des Mehrertrags aus. Vom Mehrertrag bei den Finanzen entfallen 96,5 Millionen Franken auf eine nicht budgetierte Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB).
Ebenfalls besser als budgetiert dürften die folgenden Hauptaufgaben abschliessen (in Klammern die Verbesserung gegenüber dem Budget):
- Allgemeine Verwaltung (1,5 Millionen Franken)
- Kultur, Sport und Freizeit, Kirche (0,3 Millionen Franken)
- Verkehr (2,1 Millionen Franken)
Die Verbesserungen in der allgemeinen Verwaltung sind überwiegend auf unbesetzte Stellen sowie tiefere Beschaffungen zurückzuführen. Ursache der Verbesserung beim Verkehr sind tiefere Abschreibungen im Straßenbereich.
Eine Verschleiß ist in folgenden Bereichen vorgesehen (in Klammern die Verschleiß gegenüber dem Budget):
- Öffentliche Ordnung und Sicherheit (4,4 Millionen Franken)
- Bildung (23,9 Millionen Franken)
- Gesundheit (4,8 Millionen Franken)
- Soziale Sicherheit (13,5 Millionen Franken)
- Umwelt und Naturgefahren (24,2 Millionen Franken)
- Volkswirtschaft und Raumordnung (0,9 Millionen Franken)
Die Mehrkosten bei der öffentlichen Ordnung und Sicherheit fallen unter anderem bei der Strafverfolgung und im Strafvollzug an. Im Bereich Bildung wird der Hochschule Luzern, der Pädagogischen Hochschule Luzern und der Universität Luzern im Jahr 2025 das Eigenkapital aufgestockt. Für die Einrichtung und Ausstattung am Campus Horw durch die pädagogische Hochschule soll zudem ein Kantonsbeitrag von 20 Millionen Franken ausgerichtet werden. Im Bereich Gesundheit fallen Mehrkosten bei der Akutversorgung und der Aus- und Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten an. Die Abweichung bei der sozialen Sicherheit ist durch höhere Nettokosten für die Prämienverbilligung sowie tiefere Bundesbeiträge im Asylwesen verursacht. Die Ausgleichszahlungen im Wasserbau sollen einmalig im Jahr 2025 und nicht wie ursprünglich vorgesehen verteilt auf die Jahre 2025–2028 ausbezahlt werden, was zu einem Mehraufwand im Bereich Umwelt und Naturgefahren führt.
Der Kanton Luzern ist und bleibt ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort
Mit einem Mehrertrag von rund 235 Millionen Franken liegt die Hauptursache für den erwarteten deutlichen Ertragsüberschuss bei den Steuern. Finanzdirektor Reto Wyss hält dazu fest: «Das erwartete Ergebnis ist erfreulich und zeigt den Erfolg der Steuerstrategie unseres Kantons. Besonders freut mich, dass die Steuerträge bei den natürlichen und den juristischen Personen deutlich über dem Budget liegen. Dies zeigt, dass der Kanton Luzern sowohl als Wohn- als auch als Arbeitsort attraktiv ist.»Dank der guten finanziellen Ausgangslage kann der Kanton Luzern nun gewisse Beiträge priorisieren und teilweise vorziehen. Finanzdirektor Reto Wyss: «Der Regierungsrat hat entschieden, in der Hochschulbildung und bei den Naturgefahren gezielt geplante Beiträge vorzuziehen. Die Hochrechnung I zeigt, dass der Kanton Luzern sich dies leisten kann.» Trotz der guten finanziellen Ausgangslage im Kanton Luzern ist der Regierungsrat gut beraten, die aktuelle finanzielle Situation richtig einzuschätzen. „Nach schwierigen finanziellen Jahren von 2012 bis 2018 werden wir die nächsten Jahre vernünftig planen.“ Der Regierungsrat hat die Aufgabe, das Kostenwachstum im Griff zu behalten. „Dafür braucht es neben der Regierung auch das Parlament und die Verwaltung“, sagt Finanzdirektor Reto Wyss weiter.